Archiv der Kategorie: Stadt & Rat Hagen

Oberbürgermeister Erik O. Schulz dankt Ehrenamtlichen und ruft zur Teilnahme an Onlineumfrage auf

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Sprechstunde mit Bezirksbürgermeister Heinz-Dieter Kohaupt

Sprechstunde mit Bezirksbürgermeister Heinz-Dieter Kohaupt

Die nächste Bürgersprechstunde für den Stadtbezirk Nord mit Bezirksbürgermeister Heinz-Dieter Kohaupt findet am Dienstag, 3. Dezember, von 16 bis 17 Uhr im Büro des Bezirksbürgermeisters, Schwerter Straße 168, 1. Etage, Zimmer 111, statt. Rat suchende Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, Unterlagen für etwaige Rückfragen mitzubringen.

Jugendrat Nord tagt

Jugendrat Nord tagt

Das nächste Treffen des Jugendrates Nord findet am Mittwoch, 4. Dezember,  um 17 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum, Schwerter Straße 122, statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem neue Anträge und Anregungen, Informationen aus dem Gesamtstädtischen Jugendrat sowie Aktuelles aus der Bezirksvertretung, den Projektgruppen sowie dem Jugendhilfeausschuss.

SPD Hagen: Mit politischer Vorteilnahme zerreißt die CDU gewachsene Strukturen im Hagener Norden

SPD Hagen | >>Die von der Hagener CDU kürzlich aus dem Hut gezauberten Neueinteilung der Stimmbezirke im Hagener Norden sorgt insbesondere bei den vor Ort vertretenen Rats- und Bezirksvertretern der SPD für großen Unmut.

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Hagener Grünen-Sprecher reagieren auf die Diskussion um Kunstrasenplätze

GRÜNE Hagen | >>Sprecherin Christa-Stiller-Ludwig und Sprecher Rolf L. Willaredt des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Hagen bezeichnen, an die Vereinsvertreter/innen gerichtet, Kunstrasenplätze im Sport als „bislang unverzichtbare, zeitgemäße Einrichtungen“.

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„Wir sind keine Bittsteller“ – Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert Gerechtigkeit

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit bundesweit 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, in dem sich auch die Stadt Hagen engagiert, setzt große Hoffnungen darauf, dass es nach vielen Jahren endlich eine Bundestagsmehrheit für Bundeshilfe zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den Ländern geben wird. 

Weiterlesen …ist bei TV58.de kostenlos.

Grußwort von Oberbürgermeister Erik O. Schulz

zum Weihnachtsfest 2018 und zum Jahreswechsel

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, wie es gute Tradition ist, will ich auch in diesem Jahr die Gelegenheit nutzen, verbunden mit meinen besten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest und den nahen Jahreswechsel noch einmal einige Ereignisse aus den letzten knapp zwölf Monate im Rahmen dieser kleinen Rückschau Revue passieren zu lassen. Was bleibt von diesem, sich mit schnellen Schritten dem Ende zuneigenden Jahr 2018?

Ganz sicherlich die Erinnerung an einen der heißesten Sommer, der mit seinen Temperaturen viele Menschen in unserer Stadt zum Schwitzen gebracht hat, und an die damit verbundene, bis weit in den Herbst anhaltenden Trockenheit, die sprichwörtlich das Wasser knapp werden ließ. Es bleibt die Enttäuschung bei den vielen Fans über das miserable Abschneiden unserer Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft, das auch in Hagen deutlich spürbar war. Und es sind die lebhaften Diskussionen rund um das Thema Dieselskandal, die – wie im ganzen Land – auch die Gemüter unserer Bürgerinnen und Bürger laut vernehmbar erregt haben. Es gab und gibt kein Verständnis dafür, dass für die Manipulationen der Autoindustrie am Ende fast ausschließlich die Diesel-Besitzer und die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollen. Von einem drohenden Diesel-Fahrverbot – möglicherweise auch in der Hagener Innenstadt – ganz zu schweigen. Um die Luftqualität in der Volmestadt nachhaltig zu verbessern, haben Politik und Verwaltung schon vor Jahren umfangreiche Luftreinhaltepläne auf den Weg gebracht und bis heute fortgeschrieben. Durch viele Einzelmaßnahmen – beispielsweise verfügt Hagen heute über eine der saubersten Busflotten in ganz Deutschland – konnten die Belastungen für die Menschen bereits nachweislich stark reduziert werden.

Mit der Aufstellung des Masterplans Mobilität in diesem Sommer gehen wir nun noch einen ganz entscheidenden Schritt weiter: der Prozess einer echten Verkehrswende in unserer Stadt hat begonnen. Flankiert unter anderem von einem neuen Radverkehrskonzept, einem Elektromobilitätskonzept und einer spürbaren Verbesserung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs ist es das erklärte Ziel von Politik und Verwaltung, den Individualverkehr in Hagen in den kommenden Jahren Schritt für Schritt zu reduzieren. Dies verbunden mit dem klaren Auftrag, die Luft- und damit zugleich die Lebensqualität in unserer Stadt nachhaltig weiter zu verbessern, ohne gleichzeitig die Mobilitätsmöglichkeiten einzuschränken. Alles andere als ein leichtes Unterfangen, das – mit Blick auf die Umsetzung – viel Energie und fraglos auch viel Geld kosten wird. Ein Vorgehen, das nicht zuletzt vor dem Hintergrund steigender und nachvollziehbarer Anforderungen an eine gesunde Umwelt allerdings auch alternativlos ist. Zu einer fortschreitenden Verkehrswende gehört zweifelfrei auch ein noch stärkerer Umstieg insbesondere der vielen Pendler von und nach Hagen auf die Angebote der Bahn. Nicht zuletzt deshalb hat im Laufe des Jahres ein breiter Schulterschluss in der gesamten Region stattgefunden, um eine drohenden Abkopplung der Volmestadt vom ICE-Netz zu verhindern. Mit Erfolg! Denn auch wenn es im neuen Jahr bedingt durch Bautätigkeiten an anderer Stelle für einige Monate zu ebenso ärgerlichen wie massiven Einschränkungen im Fernverkehr kommen wird, ist doch garantiert, dass Hagen auch künftig ein wichtiger und sogar gestärkter ICE-Haltepunkt im deutschen Schienenverkehrsnetz bleiben wird.

Ebenfalls ganz im Zeichen eines aktiven Umwelt- und Naturschutzes steht die neue Baumpflegesatzung, die der Rat der Stadt verabschiedet hat und mit der ein stärkerer Erhalt des Baumbestandes in der Volmestadt erreicht werden soll. Auch auf diese Weise sollen bewusst positive Auswirkungen auf das Klima in der Stadt erzielt werden. Natur und Umwelt und der damit verbundene hohe Freizeitwert für die Menschen in unserer Stadt standen und stehen auch bei all jenen Überlegungen im Mittelpunkt, die wir in diesem Jahr rund um den Hengstey- und angrenzenden Harkortsee angestellt haben. Ein konkretes Seenkonzept ist in Arbeit, bei dessen künftiger Realisierung wir immer auch unsere Nachbarstädte im Blick haben. Mit ihnen wollen wir die schon im Rahmen der Regionale-Bewerbung gut gepflegte Zusammenarbeit weiter ausbauen und gemeinsam an Ideen wirken. Dies zeigt sich insbesondere bei dem engen Schulterschluss der Städte gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr mit Blick auf die anstehenden Projekte im Rahmen der 2027 stattfindenden Internationalen Gartenbauausstellung. Zudem gibt es gleich mehrere interessante Planungen für einen attraktiven Ausbau des Hengsteyseebades, die im kommenden Jahr in Richtung einer konkreten Umsetzung gelenkt werden sollen. Mobilität, Freizeit und Umwelt: all dies sind ganz wichtige Themen, die verständlicherweise auch einen breiten Raum bei den vielfältigen öffentlichen Diskussionen und gut besuchten Beteiligungsformaten im Jahreslauf rund um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) eingenommen haben.

Unter der wegweisenden Marke „Hagen plant 2035“ werden in diesem Prozess die strategischen Leitlinien und Ziele der städtischen Entwicklung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte klar formuliert. Die Ergebnisse der breit aufgestellten Beteiligung von Bürgern, Organisationen und der Politik sind eingeflossen in 16 strategische Ziele, die der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung des Jahres verabschiedet hat. Bis zur endgültigen Fertigstellung des Konzeptes im kommenden Jahr wird es nun weitere öffentliche Runden und Fachforen und eine neue Onlinebeteiligung geben, ehe dann vermutlich im Frühsommer in einer HagenKonferenz die Ergebnisse final vorgestellt werden können.

Gut vorangekommen sind wir in den zurückliegenden knapp zwölf Monat auch beim weiteren Ausbau und der Sanierung unserer Kindergärten und Schulen. Dank gleich mehrerer, insgesamt über 60 Millionen Euro umfassender Landes- und Bundesförderungen können wir dringend notwendige Maßnahmen durchführen. Diese Investitionen in unsere Bildungslandschaft werden über die kommenden Jahre verteilt den Standard unserer Bildungseinrichtungen spürbar heben. Bei der Umsetzung dieser Förderprogramme, die sich neben der baulichen Seite auch um eine bessere Ausstattung der Einrichtungen kümmern, ist Hagen – im Vergleich zu anderen Städten – übrigens ausgesprochen gut im Plan. Nicht zuletzt ein Verdienst der guten Planung in der Schul- und Bauverwaltung.

Parallel zu diesen Maßnahmen wird mit Hochdruck auch an der Digitalisierung der Schulen gearbeitet, um diese zukunftssicher mit den entsprechenden Anschlüssen an ein schnelles Internet zu versorgen. Bis spätestens zum Beginn des Schuljahres 2022/23 soll dies an jeder Hagener Schule der Fall sein. Die Familien und ihre Bedürfnisse fest im Blick haben wir auch beim weiteren Ausbau einer gesicherten Ganztagsbetreuung an den Schulen. Wohlwissend, dass der Bedarf an entsprechenden OGS-Plätzen unvermindert anhält, hat der Rat der Stadt im Sommer noch einmal 250 zusätzliche Plätze beschlossen. Hier werden aktuell mit Hochdruck kreative Lösungen erarbeitet, um zu einer zeitnahen Umsetzung dieses Programms zu kommen. Und schon jetzt steht fest, dass auch diese Zahl in den kommenden Jahren sicher noch steigen wird; wie auch die Versorgung mit weiteren Kindergartenplätzen immer wieder neu dem Bedarf angepasst werden muss. Hierzu gibt es einen breiten Konsens in Rat und Verwaltung.

Ein ebenfalls breit diskutierter und intensiv bearbeiteter Komplex stellt der andauernde Mangel an Gewerbeflächen im Stadtgebiet dar. So hat der Regionalverband Ruhr als Regionalplanungsbehörde für die nächsten 20 Jahre einen Bedarf an 120 Hektar ermittelt. Unabhängig von der Frage, ob diese Schätzung im Endergebnis zutrifft, bleibt festzuhalten, dass die Stadt dringend in die Zukunft investieren muss – und das bedeutet auch in entsprechende Gewerbeflächen. Folglich müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um Flächen zu aktivieren; sowohl Brachflächen als auch noch weitere neue Gebiete. Mit der Fertigstellung der gut im Zeitplan befindlichen Bahnhofshinterfahrung, kann die Fläche hinter dem Hauptbahnhof, die sogenannte Westside, ab 2019 baulich in Angriff genommen werden. Die Vermarktungsaktivitäten der Wirtschaftsförderung sind aber natürlich schon voll im Gange. Im Bereich der Varta-Insel und der Fläche des ehemaligen Dolomitwerkes ist die städtische HIG jeweils in intensiven Verhandlungen über einen Ankauf. Danach werden auch in diesen Bereichen Vermarktungen erfolgen können. Eine besondere Rolle bei der Entwicklung neuer Gewerbeflächen wird sicher das Böhfeld spielen; hier handelt es sich um eine der letzten großen, zusammenhängenden Flächen im Stadtgebiet, auf der eine Ansiedlung von drei Hektar und mehr möglich ist. Aktuell liegen Anfragen von Unternehmen für rund 30 Hektar vor. Allein dies macht die Bedeutung des Böhfelds für eine künftige Versorgung deutlich. Ebenfalls das ganze Jahr über beschäftigt haben wir uns mit dem Thema Zuwanderung – insbesondere aus Südosteuropa – und den Anforderungen an eine fortschreitende Integration, gerade auch jener Menschen, die nach Flucht und Vertreibung aus ihren Heimatländern zu uns gekommen sind. Wohlwissend, dass dies eine Daueraufgabe ist, können wir eine Reihe positiver Entwicklungen feststellen – nicht zuletzt dank eines weiterhin breit aufgestellten ehrenamtlichen Engagements vieler Hagener Bürgerinnen und Bürger. Zugleich ist die große Offenheit der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung zu spüren, die für ein friedliches Miteinander steht und in der Begegnung mit den zu uns kommenden Menschen eine echte kulturelle Bereicherung sieht. Die anhaltend starke Zuwanderung bringt auf der anderen Seite aber leider auch unübersehbare Probleme mit sich. Insbesondere im Bereich der sogenannten Problemimmobilien hat sich im Laufe des Jahres keinerlei Entspannung eingestellt – das Gegenteil ist vielmehr der Fall. So mussten durch die Mitarbeiter der entsprechenden städtischen Koordinierungsstelle gleich mehrere Häuser im Stadtgebiet für unbewohnbar erklärt werden.

Und auch die Themen Müll und Stadtsauberkeit waren und sind bei den kontinuierlich durchgeführten Kontrollen seitens Stadt und Polizei ein weiterhin beherrschendes Thema. Hier wird es im kommenden Jahr eine weitere Offensive geben; mit den sogenannten “Waste Watchern“, die absehbar im Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen werden, wird es zu einer weit höheren Kontrolldichte als bisher kommen. Dabei werden Teams des Hagener Entsorgungsbetriebes sowie der Umwelt- und Ordnungsverwaltung nicht bloß illegal entsorgten Müll beseitigen, sondern bei ihren Streifgängen vor allem die Verursacher ermitteln.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

viele weitere Entwicklungen haben den Jahreslauf in unserer Stadt geprägt; viel zu viele, um sie alle zu erwähnen. Von daher will ich an dieser Stelle auch nur noch einige wenige Ereignisse in Stichworten zusammenfassen.

Dem Gründungsrektor der FernUniversität Hagen, Prof. Dr. Otto Peters, wurde die Ehrennadel der Stadt verliehen, die Schauspieler Judy Winter und Günter Lamprecht trugen sich ins Goldene Buch ein. Das Hagener Rechenzentrum zog um, ebenso das umfangreiche Stadtarchiv.

Im Osthaus-Museum begeisterte die Neue-DeutscheWelle-Ausstellung „Komm nach Hagen …mach dein Glück“ und die Band „Extrabreit“ feierte ihr 40-jähriges Bühnenjubiläum.

Ballettdirektor Alfonso Palencia wird mit dem Ende der Spielzeit 2018/2019 das Theater Hagen verlassen und das Museum in Werdringen aktuell umfangreich saniert.

Das erste stationäre Hospiz in der Volmestadt wurde eröffnet und anlässlich des Gedenkens an die Pogromnacht von 1938 schlossen sich zahlreiche Institutionen und Künstler zusammen, um eine neue Form der Erinnerungskultur auf den Weg zu bringen.

Verschiedene Investoren stellten ihre Pläne vor, unter anderem für eine neue Markthalle in der Hagener Innenstadt und für den Ausbau des altehrwürdigen „Bentheimer Hofes“ in Hohenlimburg zu einem Businesshotel.

Die beiden sportlichen Aushängeschilder der Stadt – die Phoenix-Basketballer und die Eintracht-Handballer – haben nach zum Teil schwierigem Saisonverlauf wieder bessere Tabellenregionen in den Blick genommen und last but not least ist es nach dem Haushaltsausgleich im letzten Jahr in diesem Jahr gelungen, eine Haushaltsfortschreibung ohne Steuererhöhungen zu realisieren – ein richtig gutes Signal für die weitere Entwicklung unserer Stadt.

Keine Frage: das jetzt auf die Zielgerade einbiegende Jahr 2018 war erneut ein gutes Jahr in unserer Stadthistorie. Und die spannenden Prognosen für das kommende Jahr lassen bereits jetzt erahnen, dass sich auch in 2019 kein Stillstand einstellen wird – im Gegenteil!

Mir bleibt es, Ihnen allen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien, Partnerinnen und Partnern, Freunde und Bekannten zu wünschen sowie einen stimmungsvollen Übergang ins neue Jahr.

Zugleich wünsche ich Ihnen und uns allen für das vor uns liegende Jahr 2019 ganz viel persönlichen Erfolg, vor allem aber Frieden, Gesundheit und Wohlergehen. Hagen, im Dezember 2018 Erik O. Schulz

Hagener Verwaltung schließt „zwischen den Jahren“

© J.P. Leicher
© J.P. Leicher

Die Hagener Stadtverwaltung bleibt „zwischen den Jahren“ vom 22. bis einschließlich 31. Dezember 2018 geschlossen. Wer eine Dienstleistung der Stadt Hagen benötigt oder in Anspruch nehmen möchte, wird daher gebeten, den Behördengang möglichst schon vor Weihnachten zu erledigen oder für das neue Jahr einzuplanen.

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Ein CDU Antrag CDU Hagen wird von der BPT-Antragskomission morgen zur Wahl gestellt

CDU Hagen | Einen Antrag des CDU-Kreisverbandes Hagen an den Bundesparteitag in Hamburg, den die CDU Wehringhausen-Kuhlerkamp bereits im Frühjahr 2018 mit Bitte um positiver Weiterleitung an die Hagener Kreispartei übergeben hat, wird morgen zur Abstimmung gestellt. 

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Sportstättenbereisung durch Haspe


Auch die Halle der Grundschule Kipper wurde unter die Lupe genommen. (Foto: SZS/Karsten-Thilo Raab)

Auf Einladung des Servicezentrums Sport der Stadt Hagen und mit Unterstützung durch den Fachbereich Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen sowie die Objektbetreuer vor Ort wurde gemeinsam mit Mitgliedern des Sport- und Freizeitausschusses der Stadt Hagen eine erste Sportstättenbereisung durch den Stadtbezirk Haspe durchgeführt. 

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Grüne Hagen fordern bessere Nutzung der Mittel für Bildung und Teilhabe in Hagen

Eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat ermittelt, dass in Hagen nur 5,5% der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abgerufen werden. Das muss sich dringend ändern, finden Die Grünen. Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Rolf Willaredt: „Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket können Kinder von Langzeitarbeitslosen Zuschüsse zu Sport-, Kultur- und Bildungsangeboten erhalten. Dass dieses Geld in Hagen zu über 90% nicht abgerufen wird, ist unfassbar. Die Stadt Hamm zeigt mit ihrer Youcard, dass es auch anders geht: Dort kommen über 90% der bereitgestellten Mittel bei den Kindern an. Die Stadt muss es in die Hand nehmen, eine bessere Nutzung der Mittel zu organisieren.“