Röspel: Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

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Paritätischer übt scharfe Kritik am „Masterplan Migration“

Paritätischer Wohlfahrtsverband |  Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten „Masterplan Migration“ aufs schärfste.

Offener Brief zum kommunalen Haushalt – AIDS-Hilfe Hagen apelliert an Ratsmitglieder

Andreas Rau – AIDS-Hilfe Hagen © Hans Leicher.

Hagen. Die AIDS-Hilfe Hagen hat vor einigen Tagen einen Offenen Brief an die Hagener Ratsmitglieder mit einem Aufruf zur aktuellen Haushaltsplanung, die am 22. Februar 2018 in der Ratssitzung verabschiedet werden soll, gesendet. Dem offenen Brief vorausgegangen seien, so Andreas Rau von der AIDS-Hilfe Hagen, bis Dezember 2016 (!) diverse Vorstellungen/Anträge an den Rat sowie den Sozialausschuss sowie Gespräche mit den Beigeordneten.

„Die Ergebnisse dieser vielen Gespräche waren“, so Andreas Rau in einer schriftlichen Stellungnahme“, dass die AIDS-Hilfe auf einen Erhöhung der Förderung für 2016/17 verzichtet, die Politik im Gegenzug aber erneut auf die AIDS-Hilfe zugeht und Gespräche führt sowie einen eigenständigen Fraktions- übergreifenden Antrag für den Doppelhaushalt 2018/19 stellen würde. Diese Gespräche fanden zumindest Fraktions- übergreifend letztlich nicht statt. Stattdessen kam es in Folge dessen zu Vorschlägen der SPD-Fraktion (unterstützt durch LINKE), der die Erhöhung der Fördermittel für fünf freie Träger der sozialen Arbeit (darunter die AIDS-Hilfe) vorsah.  Zuletzt gab es dazu dann einen Antrag der SPD im Sozialausschuss der letzten Woche, der gesondert noch einmal die Erhöhung von Fördermitteln von fünf freien Trägern sozialer und gesundheitlicher Arbeit in Hagen zur Abstimmung stellte. Allerdings fanden diese Vorschläge im Haushaltsplan, der am 22. Februar abgestimmt werden soll, erneut keinerlei Berücksichtigung. (Quelle: https://www.hagen.de/irj/portal/AllrisB). Die sog. „Allianz der Vernunft“,  bestehend aus den Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90 Grüne, sowie Hagen aktiv, lehnte diese rundweg ab und stimmte in den Fachausschüssen letztlich für den nun vorliegendem Haushaltsplan. Der Antrag wird Arnsberg zufrieden stellen, da am Ende eine schwarze Null steht. Aber er lässt den einzelnen Ratsmitgliedern in ihrer Gesamtheit kaum Möglichkeiten, Prioritäten am politischen Wählerwillen und die politischen Notwendigkeiten anzupassen und somit keinen Raum für dringende Bedarfe der Vereine und Initiativen wenigstens in kleinen, zum Beispiel jährlichen Schritten, zu realisieren. Diese politische Unterstützung war, anders als es zum Teil jetzt der Fall scheint, fraktionsübergreifender Konsens und wurde so den Verbänden und Vereinen und damit den Bürgern dieser Stadt in Aussicht gestellt. Dies gilt auch für notwendige Bedarfe, die bereits seit Jahren bestehen und Anträge, die – auch durch Teile der Allianz – zur Wiedervorlage vorgesehen waren. Nicht einmal diese geringen Maßnahmen zu wagen und den Vereinen/Verbänden somit eine positive Perspektive für die nächsten zwei Jahre zu bieten, erscheint uns angesichts eines aktuell erwirtschafteten Überschusses im kommunalen Haushalt von 1,8 Millionen als mutlos und ohne Ambitionen. Man könnte auch sagen: Gleichgültig gegenüber der professionellen ehrenamtlichen Arbeit, denn nicht zuletzt tragen ja gerade Vereine und Verbände durch ihr Engagement zu diesem Überschuss bei. Die finanzielle Unterstützung ihrer Arbeit ist kein „Danke schön“, sondern ein Beitrag zur Kostendeckung eines städtischen Auftrags. Sie ist eine Investition in die soziale Zukunft dieser Stadt, die uns allen am Herzen liegt.“

Hier nun der Offene Brief im Originalwortlaut:

>>Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
am 22. Februar wird Ihnen als Ratsmitglied ein Haushaltsplan vorgelegt, der vorsieht,
Verbänden und Vereinen die Zuschüsse für die kommenden zwei Jahre erneut einzufrieren oder gar nicht erst in den Förderkanon aufzunehmen. Das Argument der Verwaltung dafür: das Erreichen der schwarzen Null.
Die soziale Arbeit gründet in unserer Stadt auf zwei Säulen. Öffentliche, kommunale
Strukturen, sowie die bezahlten und unbezahlten Kräfte in Vereinen/Verbänden und
Initiativen. Keine dieser Säulen ist in der Sozialstruktur Hagens verzichtbar und die
Mitarbeiter*innen beider Bereiche verdienen unsere Wertschätzung.
Fest steht aber: ohne diese zum Teil ehrenamtliche Arbeit der Verbände gäbe es die meisten Angebote nicht. Keine Suppenküche, keine Sportangebote, keine Seniorenbetreuung, keine Flüchtlingsarbeit, keine Beratung. Ehrenamtliche Arbeit wird zwar von den ausführenden Menschen kostenfrei geleistet, ist aber dennoch nicht kostenlos. Die Organisation und Durchführung, Arbeitsmittel, Infrastruktur, Räumlichkeiten, usw. – das alles kostet Geld. Dafür kommen jene Verbände und Vereine auf, die das administrative Dach dieser ehrenamtlichen Arbeit bilden.
Die Träger*innen dieser Arbeit sind dabei längst systemischer Teil der originären,
kommunalen Pflichtaufgaben: soziale und inklusive Arbeit, Jugendarbeit, Beratung und
Prävention. Zu den Trägern dieser Pflichtaufgaben gehört seit mehr als 30 Jahren, neben
anderen, auch die Hagener AIDS-Hilfe.
Seit 2009 ist die AIDS-Hilfe Hagen zusätzlich stets eingesprungen, um der Stadt zu helfen, die ambitionierten Sparvorschläge des damals von der Stadt eingesetzten Sparmentors, Herrn Bajohr, im sogenannten Sparpaket zu erreichen. Mit Hilfe der freien Träger kam so, wie sich viele erinnern, ein genehmigungsfähiger Haushalt zustande. Ob die damals gesetzten Ziele erreicht werden konnten, können wir nicht nachvollziehen. Davon unabhängig aber fühlen wir uns gegenüber unserer Stadt selbstverständlich im Wort und erfüllen unsere vertraglichenPflichten.
Dazu leisten die ehrenamtlichen und bezahlten Kräfte der AIDS-Hilfe zusammen bereits mehr als 10.000 Stunden in Beratung, Begleitung und Prävention. Hinzu kommen
Aufgabenbereiche, die der aktuellen Flüchtlings- und Zuwanderungsbewegung geschuldet sind. Auch Dieser Herausforderung stellen wir uns fachlich und menschlich im Sinne des Gemeinwohls der Stadt, damit der Merkelsche Satz „Wir schaffen das“ nicht komplett verpufft und gänzlich zu einer Metapher für Politik- und Behördenversagen wird. Fachliche Kritik an dieser Struktur (dem Subsidaritätsprinzip) von Seiten der Politik ist uns nicht bekannt. Allenfalls die stetige politische Versicherung, dass eben diese, unsere Arbeit unverzichtbar sei.
Allerdings stellen wir uns die Frage: Wie konnte unter diesen Vorzeichen ein Haushaltsentwurf zustande kommen, der Fördermittel von Vereinen und Verbänden erneut für weitere zwei Jahre einfriert und damit letztlich eine der tragenden Säulen immer weiter bis an die Grenzen der Belastbarkeit und teilweise darüber hinaus beansprucht?
Bestenfalls – so scheint es – dient das Ehrenamt allzu oft als Alibi an den Stellen, an denen staatliche/kommunale Strukturen es alleine nicht schaffen. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass ein Gemeinwesen wie Hagen seine vielfältigen Aufgaben nur mit den freien Trägern gemeinsam bewältigen kann.
Spätestens mit der Vorlage des aktuellen Haushalts wird allerdings deutlich, wie wenig diese Erkenntnisse sich in der politischen Praxis wiederfinden. Mehrere Jahre alte Anträge auf Erhöhung des Budgets, die wieder vorgelegt werden sollten, werden ignoriert, gemachte Zusagen durch Fraktionen scheinen vergessen.
Wir wissen, dass in den Fachausschüssen für die Erhöhung der Fördermittel Vorschläge für parteiübergreifendes Handeln und Verhandeln vorgelegt wurden. Allerdings fanden diese Vorschläge im Haushaltsplan, der am 22. Februar abgestimmt werden soll, erneut keinerlei Berücksichtigung.
Der Haushalt wird Arnsberg zufrieden stellen, da am Ende eine schwarze Null steht. Aber er lässt den einzelnen Ratsmitgliedern in seiner Gesamtheit kaum eine Möglichkeit, Prioritäten an den politischen Wählerwillen und die politischen Notwendigkeiten anzupassen und somit den Raum für dringende Bedürfnisse der Vereine und Initiativen wenigstens in kleinen, zum Beispiel jährlichen, Schritten zu schaffen.
Nicht einmal diese geringen Maßnahmen zu wagen und den Vereinen/Verbänden somit eine Perspektive für die nächsten zwei Jahre zu bieten, erscheint uns angesichts eines aktuell erwirtschafteten Überschusses im kommunalen Haushalt von 1,8 Millionen als mutlos und ohne Ambitionen. Man könnte auch sagen: Gleichgültig gegenüber der professionellen ehrenamtlichen Arbeit, denn nicht zuletzt tragen ja gerade Vereine und Verbände durch ihr Engagement zu diesem Überschuss bei. Die finanzielle Unterstützung ihrer Arbeit ist kein„Danke schön“, sondern ein Beitrag zur Kostendeckung eines städtischen Auftrags. Sie ist eine Investition in die soziale Zukunft dieser Stadt, die uns allen am Herzen liegt.
Wir appellieren daher an Sie als Mitglied des Rates:
• die bewährte Zusammenarbeit mit Selbsthilfeorganisationen und freien Trägern weiter
zu entwickeln und für mögliche Anpassungen an deren konkreten Bedarf offen zu sein,
• den Dialog mit Verbänden, Vereinen und Initiativen wieder aufzunehmen und
gemeinsam MIT ihnen und nicht an ihnen vorbei, nach Lösungen für die anstehenden
Herausforderungen zu suchen.
• die erreichten Erfolge nicht zu gefährden und ihre Aufmerksamkeit nach wie vor auf die Weiterentwicklung sozialer und gesundheitsfördernder Maßnahmen zu richten und für deren Koordination weitere, auch finanzielle, Mittel zur Verfügung zu stellen
Wir sind in dieser Kommune nicht das Problem, sondern wir sind Teil der Lösung. Wir sind bereit. Sind Sie es auch?<<
Solidarische Grüße
Ihre AIDS-Hilfe Hagen e.V.

Menschen mit Behinderungen: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – auch in der Politik

In Hagen werden die Belange von Menschen mit Behinderungen ernst genommen. So hat der Rat der Stadt Hagen beschlossen, dass Betroffene in allen Politikfeldern zu beteiligen sind. Um in den Ausschüssen diese Beteiligung mit Leben zu füllen, hat der Beirat für Menschen mit Behinderungen zusammen mit den Akteuren von Integrations- und Unterstützungsangeboten in Hagen einen Austausch am Freitag, 15. September, in der Crela Werkstätte des Caritasverbandes, Konrad-Adenauer-Ring 31, von 13 bis 17 Uhr geplant, bei dem Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Ausschüsse sich mit betroffenen Menschen treffen.

Dabei sollen Beteiligungen zu den einzelnen Politikfeldern gemeinsam erörtert, Informationen ausgetauscht und in Kleingruppen diskutiert werden. Die Themenvielfalt spiegelt sich in alle Bereiche, die in der Hagener Politik von Bedeutung sind. Es geht um Mitsprache, aber auch – und insbesondere – um die Belange, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben so teilhaben zu können, dass es selbstverständlich wird. In der Umsetzung bedarf es dabei nicht nur des Verständnisses aller Nicht-Betroffener, sondern besonders der Beseitigung der Hindernisse, die die Menschen wegen ihrer jeweiligen Behinderungen bisher ausgrenzen.

Eingeladen sind alle, die hierzu ihren Beitrag leisten wollen. Anmeldungen nimmt Friedrich Schmidt (Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz der Stadt Hagen) unter Telefon 02331/207-3554 entgegen.

SPD Hagen: Unternehmer Rat hat Finger in die Wunde gelegt

Der Hagener AFD-Fraktions-vorsitzende hat zur Theater-Spardebatte Stellung genommen

Der Hagener AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Eiche hat an diesem Samstag zur aktuellen Sparzwang-Debatte um das Theater Hagen wie folgt Stellung genommen:

>>Stellungnahme zur aktuellen Spardiskussion beim Theater:

Wer nachdenkt, dem muss auffallen, dass das Theater oder das Orchester in Hagen keine Behörde ist, bei der man mal eben ein paar Stellen streichen kann und den anderen Mitarbeitern die Mehrarbeit aufs Auge drückt. Das ist bei jeder Behörde unerfreulich, aber leider heutzutage Gang und Gäbe. Das Resultat ist ein hoher Krankenstand durch Überlastung. Doch die Behörde wird weiter existieren.

Beim Theater ist das ganz anders! Das Theater ist wie eine Marionette. Sie bewegt sich elegant, wenn man die Fäden bedient. Schneidet man nur einen einzigen Faden ab, funktioniert die Marionette nicht mehr.

Das Theater Hagen wurde 1911 fertig gestellt und am Portal mit den damals skandalträchtigen Frauenfiguren durch die Bildhauerin Milly Steger verziert. Schade, dass die meisten Hagener diese freizügige Kunst, die über 100 Jahre alt ist, nicht mehr bewusst wahrnehmen. Immerhin sind die Frauen nackt. Man stelle sich vor, eine neue Disko in Hagen wäre mit nackten Frauen verziert. Ein Skandal! Da waren die Zeiten 1911 doch nicht so verklemmt wie heute, ganz zu schweigen von den Siebzigern des letzten Jahrhunderts.

Seit Jahrzehnten wird dieses Haus geachtet, weil es große Künstler beschäftigt hat. Ein Blick in den Wikipediaeintrag spricht Bände:

„Im Dezember 2012 wurde das Theater vom Deutschen Kulturrat auf die Vorwarnliste der Roten Liste Kultur gesetzt (Kategorie 3), weil es seit Jahrzehnten finanziellen Kürzungen ausgesetzt ist und damit eine weitere erfolgreiche Theaterarbeit behindert wird.“

Als Vertreter der AfD habe ich im Kultur- und Weiterbildungsausschuss gesagt, dass zwei Dinge geschehen werden, wenn man dem Theater diese Bürde abverlangt:

1. Die eingesparten 1,5 Millionen werden im Schuldenchaos in wenigen Sekunden verpufft sein.
2. Das Theater wird zur Drittklassigkeit absteigen und damit ganz sicher sterben.

Ich bin einfach nicht mehr bereit, in Anbetracht der Milliarden Euro, die in diesen Zeiten aufzubringen sind, die heimische Kultur zum Opferaltar zu führen. Die Steuergelder Sprudeln angeblich, die Arbeitslosigkeit soll weiter sinken, Deutschland geht es blendend, sagt die Hofberichterstattung der Regierung. Warum dann in Gottes Namen leiten die Regierungsparteien nicht ein kleines Rinnsal dieser ach so unermesslichen Einnahmen in Richtung der Städte?

Warum sollen wir Hagener uns sagen lassen, was vernünftig ist und was getan werden muss, wenn wir sehen, dass man sich im Bund einen Dreck darum schert, wie es in unserer Stadt weitergehen soll? Der angeblich vernünftige Weg ist hier in Wahrheit ein Irrweg.

Das Theater Hagen muss erhalten bleiben. Und das geht nur, wenn wir erkennen, dass Kunst Geld kostet. Was macht denn den Menschen aus? Arbeiten, essen, schlafen, sterben? Wir brauchen die Kunst zum Leben. Und umsonst ist sie nun mal nicht zu haben.

Michael Eiche<<

Leserbrief: „Volksentscheid in Griechenland“

„Das griechische Volk hat gegen das Spardiktat der EU gestimmt. Es war kein Bekenntnis gegen die EU, sondern für eine andere Politik in der EU. Diese Politik hat in den letzten Jahren Griechenland in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Wegen der Auswirkungen dieser Politik hat das griechische Volk Tsipras gewählt und ihm jetzt den Rücken gestärkt. Was Griechenland braucht, ist nicht weiterer Sozialabbau, sondern Zeit, um wirkliche Reformen umzusetzen, die die Vorgängerregierungen in fünf Jahren nicht auf den Weg gebracht haben. Dazu gehören der Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung, eine Besteuerung der vermögenden Griechen und ausreichend Finanzbeamte, die das umsetzen können (im ganzen Land gibt es nur noch etwa 100 Steuerprüfer nach den Entlassungswellen der letzten Jahre). Zur Unterstützung könnten die internationalen Finanzmärkte Bankkonten offen legen, auf die Geld außer Landes gebracht wurde. Wichtig wäre ein Schuldenschnitt, den auch der IWF inzwischen fordert. Um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, nützen weitere Lohn- und Rentensenkungen nichts. Gezielte Investitionen der EU, die später zurückgezahlt werden können, wären sinnvoller. Ein Umsteuern der EU-Politik wäre auch für die Menschen in Spanien und Portugal, ja, für uns alle, von Vorteil. Denn auch hierzulande geht die Schere zwischen Arm und Reich stetig auseinander, können wichtige soziale Leistungen nicht mehr aufrecht erhalten werden, sind Kommunen unterfinanziert. Das Votum in Griechenland könnte eine Chance zum Umdenken sein.“

Ruth Sauerwein, Hagen

Bund fördert „Demokratie leben“ in Hagen

Hagen – Die Stadt Hagen ist in das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aufgenommen worden. Das teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit: „Für dieses Jahr werden 55 000 Euro bereitgestellt, die Stadt selbst muss …

Die Erwartungen sind hoch

Kommentar zum OB-Amtsantritt von Erik O. Schulz

Schönen guten Montag. Die OB-Wende in Hagen kam um Mitternacht, aber immerhin nicht unerwartet. Jörg Dehm ist nun nicht mehr Oberbürgermeister in Hagen, das Zepter im Rathaus schwingt jetzt Erik O. Schulz.

600 Kroaten feierten ihr Jahresfest – SPD lobt kulturelles Ereignis in Helfe

Im Namen des kroatischen Kultur- und Sportvereins begrüßte Geschäftsführer Daniel Bosnjak (2.v.l.) die SPD-Politiker Muamer Andelija, Nesrin Öcal und Mark Krippner auf dem Vereinsfest in der Gesamtschule Helfe

Hagen – Über 600 Gäste konnte der Kroatische Kultur- und Sportverein am vergangenen Samstag zu seiner Jahresfeier begrüßen. Darunter auch den Hagener SPD-Fraktionsvorsitzenden Mark Krippner, die Juso-Vorsitzende Nesrin Öcal und Muamer Andelija, SPD-Ratskandidat für Altenhagen.

Schulsozialarbeit: René Röspel kritisiert CDU

„Es ist schon erstaunlich, wie dreist die CDU Tatsachen verdreht und versucht, Verantwortung auf andere abzuschieben“, wundert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel beim Lesen des Artikels über die zum Jahresende auslaufende Finanzierung der Schulsozialarbeit.

Cemile Giousouf lädt in Moschee ein

(21.12 Uhr) (JeFo) Hagen-Hohenlimburg – Der Fastenmonat Ramadan bedeutet für die Muslime Zeit für die Begegnung mit der Familie und Freunden, in der Besinnung und Einkehr im Vordergrund stehen.

Bundestagswahl 2013: Thema Erneuerbare Energien

Wer wissen will, wie Direktkandidaten zum dringend benötigten Ausbau Erneuerbarer Energien stehen, kann das ab sofort ganz einfach im Internet nachlesen. Der heute veröffentlichte Online-Kandidatencheck der Branchen-Initiative „Erneuerbare Energiewende Jetzt!“ zur Bundestagswahl am 22. September 2013 macht es möglich. Unter www.erneuerbare-jetzt.de können Bürger die Positionen der Kandidaten unkompliziert einsehen.

Neoliberale Politik in Deutschland eine Zwischenbilanz und deren Auswirkungen

(15:30 Uhr) „Neoliberale Politik in Deutschland“ – zu diesem Thema referiert und diskutiert der Stadtverbandsvorsitzende des DGB Hagen Jochen Marquardt am Dienstag, 2. Juli, ab 19 Uhr in der Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Straße 38. Trotz Kürzungsrunden in den vergangenen Jahren ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Hagen weiter gewachsen.

Bundestagskandidaten stellen sich Cuno-Schülern

(18:17 Uhr) (Dietmar Laatsch)  Hagen/Westf. – Eine Podiumsdiskussion mit den Hagener Bundestagskandidaten hatte heute das CUNO Berufskolleg I auf dem Programm. Seit einem halben Jahr hatte Politiklehrer Tareq Hakim mit seinen Klassen an einem Fragenkatalog gearbeitet, denen sich heute dann die Kandidaten stellen sollten. Auf der Liste obenan natürlich Bildung und Ausbildung, Finanzen, Steuern, aber auch das Tempolimit fand dann noch den Weg über das offene Mikrofon.

Die Kandidaten gaben, selbstredend gemäß ihrer Parteizugehörigkeit, ihre Statements und trafen auf interessierte Ohren der CUNO-Schüler.

Schulschließung: Bürger in Delstern wollen heute protestieren

(DiLa) (10:40 Uhr) Heute Nachmittag um 15:00 Uhr gehen in Delstern die Bürger auf die Straße, denn sie wollen ein Zeichen setzen, und darauf aufmerksam machen, dass sie mit den Plänen der Politik den Teilstandort Delstern der Astrid-Lindgren-Schule zu schließen nicht einverstanden sind.

Bewegendes Fest im AllerWeltHaus

Foto: Ruth Sauerwein

(10:35 Uhr) (Ruth Sauerwein) Hagen/Westf. – HAGENER FRIEDENSZEICHEN verleiht den Fritz-und-Ingeborg-Küster-Friedenspreis an Netty Müller-Grosse – Viele Freunde und Weggefährten waren am Freitag, 14. Juni, ins AllerWeltHaus gekommen, um dabei zu sein, als Netty Müller-Grosse den Fritz-und-Ingeborg-Küster-Friedenspreis der südwestfälischen Friedensgruppen erhielt. Zu den Gratulanten gehörte auch der Bundestagsabgeordnete René Röspel, wie die Preisträgerin Mitglied des HAGENER FRIEDENSZEICHEN.

Röspel: Keine Ausrede mehr bei Umrüstung auf lärmarme Güterwagons

(08:16 Uhr) Lärm macht krank und kostet die Volkswirtschaft „Unsummen an
Gesundheitskosten“. Das bewiesen immer mehr wissenschaftliche Studien, weiß der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und fordert: 

Sekundarschulen sollen in Hagen an den Start gehen

(17:11 Uhr) (Dietmar Laatsch) Hagen/Westf. – Der Elternwille hat es für die Hagener Politik klar zum Ausdruck gebracht. Zwei Sekundarschulen sollen im Schuljahr 2014/2015 an den Start gehen. Bedeutet dieses Signal doch einen Umbruch auch in der Hagener Schullandschaft. Ellen Neuhaus, Vorsitzende des Schulausschusses der Stadt Hagen, freut sich über die Akzeptanz bei den Eltern.Nun sollen die Sekundarschulen Mitte und Altenhagen die Bildungslandschaft bereichern.

Enerloka Konferenz im Rathaus

(13:35 Uhr) Hagen/Westf. – Die Herausforderungen der Energiewende und ihr Gelingen durch innovative Lösungen sind für die Region Hagen im Süden des Ruhrgebietes ein zentrales Thema. Viele Akteure der erneuerbaren Energien, innovativer Forschungsarbeit, der Energieerzeugung und Verteilung, Bildung und Politik sowie lokale Bürgergruppen arbeiten gemeinsam am Gelingen der Energiewende. Um die Herausforderungen und Lösungen gemeinsam zu thematisieren, veranstalten die Energiewendegruppen Hagen und Lüdenscheid, die Agenda 21 Wetter und die Stadt Hagen mit Unterstützung der Europäischen Kommission und der EnergieAgentur.NRW eine ganztägige Konferenz mit dem Thema Potenziale und Umsetzungsmöglichkeitender Energiewende in der Region HA, MK, EN.

Boxen live in Hagen Haspe

Gruppenfoto: Fatih Kurukafa, Marc Chwalek, Mersid Hadzic, Roman Anzifirow, Numan Kaya,
Jörg Kästner, Mahmut Kurukafa, Zoran Novakovic, Armend Berisha, Kushttrim Tahirukaj und Dogan Günes

(21:20 Uhr) Im Rahmen der Städtepartnerschaft Hagen und der russischen Stadt Smolensk pflegen auch die Faustkämpfer aus Haspe sehr gute Kontakte mit dem Boxverein aus Smolensk. Der erste Austausch fand bereits 2007 statt. Damals war es noch ein Freundschaftskampf ohne Wertung in der Tanzschule Siebenhühner in Hagen. Nachdem auch die Hagener Boxer letztes Jahr zu einem Sportleraustausch in Smolensk waren treffen nun erneut die Smolensker Boxer in Hagen ein. Von Dienstag bis Sonntag wird in Zusammenarbeit mit dem Servicezentrum Sport den Smolenskern ein buntes Kultur- und Sportprogramm geboten wie Stadtrundfahrt, Besuch des Westfalenbades und des Signal Iduna Parkes und natürlich gemeinsames Training.

Bundestagswahl 2013: SoVD fordert Kehrtwende in der Sozialpolitik

(10:30 Uhr) „Mit unseren Forderungen setzen wir im Wahlkampf auf Druck in Richtung Politik. Ein Kurswechsel in der Sozialpolitik ist überfällig. Wir fordern die politischen Parteien auf, zu unseren Positionen Farbe zu bekennen. Deshalb stellen wir unsere Forderungen heute, um die Wahlprogramme später an ihnen zu messen.“ Das sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag in Berlin. Der Verbandspräsident eröffnete die bundesweite SoVD-Aktionsreihe „sozial – solidarisch – gerecht“. “

DGB Hagen – Arbeitsmarkt bleibt hinter Erfordernissen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen sieht die Arbeitsmarktlage in der Stadt kritisch. Die übliche Frühjahrsbelebung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Mit besonderer Sorge schauen die Gewerkschaften auf die Stellenangebote. Hier herrscht seit Monaten eine abnehmende Tendenz. Beim monatlichen Zugang an gemeldeten Stellen ist die Zahl in Hagen zwischen März und Mai des Jahres von 471 auf 361 gesunken. Im Vorjahresvergleich ist die Zahl der Stellenangebotszugänge für den Mai um 39,5 Prozent gesunken. Für den Hagener DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt eine Entwicklung, die dringende Initiativen erforderlich macht. 

Astrid-Lindgren-Schule vor Schließung?

(13:00 Uhr) (Dietmar Laatsch) Hagen/Westf. – Große Sorgen macht sich derzeit das Lehrerkollegium der Astrid-Lindgren-Schule. Der Teilstandort in Delstern sei von einer Schließung bedroht.

Die Krise in Irland ist keineswegs überwunden ein weiterer Triumph gescheiterter Ideen

Foto: DGB Hagen

DGB Hagen: ein weiterer Triumph gescheiterter Ideen

(12:35 Uhr) Hagen/Westf. – Obwohl die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Monaten nicht weiter angestiegen ist, hält der irische Gewerkschafter Philipp O´Connor die Krise in seinem Heimatland keineswegs für gelöst. Vor der Krise lag die Zahl der Erwerbslosen bei 4 % heute sind es 14 %, so der Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft IMPACT. O´Connor besuchte Hagen und die Region auf Einladung des DGB-Hagen. Neben Betriebsbesuchen und Gesprächen mit Gewerkschaften war O´Connor zu Gast bei einer Veranstaltung des Hagener Europa-Büros und der Volkshochschule.

Wir müssen die Energiepolitik neu erfinden

Matthias Machnig und Rene Röspel (Foto: SPD)

(12:45 Uhr) Kaum sei ein Konsens über die „ergebnisoffene Suche“ nach einem Endlager für Atommüll gefunden, werde er schon wieder in Frage gestellt, sagte Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig in der Hagener VHS-Zentrale „Villa Post“: „Ausgerechnet Bayern und Hessen, die Jahrzehnte lang am meisten von der Atomenergie profitiert haben, weigern sich jetzt, Zwischenlager für die Castoren einzurichten.“ Machnig sprach im Rahmen der Reihe „Energie – Klima – Umwelt“, zu der der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel zahlreiche namhafte Wissenschaftler und Politiker einlädt.

Grüne wollen die Energiewende bürgernah und bezahlbar

Klaus Müller beim Vortrag (Foto: Bündnis90/Die Grünen)

(19:37 Uhr) Hagen/Westf. Das weite Diskussionsfeld zu Energiewende und Strompreis wurde bei der Veranstaltung der Hagener Grünen aufgemacht. Das Duo aus dem grünen Bundestagskandidaten Frank Steinwender und Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, beantwortete Publikumsfragen von den Ursachen der Strompreissteigerung bis zu persönlichen Anfragen nach Möglichkeiten zum Anbieterwechsel. „Wer behauptet, die Energiewende sei umsonst zu haben, sagt nicht die Wahrheit“,  bekannten Steinwender und Müller übereinstimmend zu Beginn der Veranstaltung.

Qualifizierte Frauen sind für den Arbeitsmarkt unverzichtbar

(17:27 Uhr) Hagen/Westf. (Bundesagentur für Arbeit) Seit dem letzten Jahr gibt es in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis nur leichte Beschäftigungsgewinne, für Männer etwas mehr als für Frauen.

Schneller in Arbeit mit „Inga“ – Projekt wurde auch in Hagen erprobt

(20:38 Uhr) (Hagen/Westf.) Die „Interne, ganzheitliche Integrationsberatung“ (Inga) beginnt nach einer längeren Testphase im Mai flächendeckend in allen Agenturen für Arbeit in NRW. Das neue Konzept bietet eine intensivere Betreuung von Kurzzeit-Arbeitslosen mit größerem Unterstützungsbedarf. Die Arbeitsagentur Hagen war eine der NRW-Pilotagenturen.

Mit dem Doppel-Pass zur Integration

(15:22 Uhr) Hagen/Westf. / Berlin – 3400 junge Deutsche, die eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen und dieses Jahr 23 Jahre alt werden, „zwingt der Staat in einen Loyalitätskonflikt“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Behalten sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder behalten sie ihre ausländische und verlieren die deutsche?“ Wenn sie sich nicht rechtzeitig entscheiden oder auch nur die Frist zur Rückmeldung an die Behörden versäumen, dann mache der Staat die jungen Deutschen wieder zu Ausländern.

Cargobeamer – Hagen braucht ihn

Der Kommentar

(09:45 Uhr) (DiLa) Hagen/Westf. – Die Weichen werden heute wohl wieder ein Stück mehr in Richtung Ansiedlung Cargobeamer gestellt werden. Im Rathaus tagen heute ab 15:00 Uhr die Damen und Herren Kommunalpolitiker.

Minister spricht über Chancen der Energiewende

Matthias Machnig (Foto: SPD)

(09:02 Uhr) Hagen/Westf. – Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel setzt seine Vortragsreihe „Energie – Klima – Umwelt“ fort, bei der seit 2011 namhafte Experten aus Wissenschaft und Politik ihre Positionen mit einem interessierten Publikum diskutieren. Nach dem Besuch von Klaus Töpfer im Februar und Uwe Schneidewind, dem Präsidenten des Wuppertal Instituts, am 8. Mai kommt Matthias Machnig am Freitag, dem 17. Mai, um 18 Uhr in die Villa Post (vhs), Wehringhauser Straße 38 in Hagen und spricht über  „Die Chancen der Energiewende nutzen“.

Wetter (Ruhr) – Bürgermeister Hasenberg: „Wir nehmen Sorgen der Anwohner ernst“

(15:04 Uhr) Wetter (Ruhr) Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 67 „Pastoratweg“ steht auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 16. Mai.

DGB Ruhr Mark: solidarisch mit BeamtInnen

Aufruf zur Demonstration am 15.5. in Düsseldorf

(14:57 Uhr) Hagen/Westf. – Bochum – NRW – Der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region Ruhr-Mark unterstützt die Forderungen der Beamtinnen und Beamten nach Übernahme der Tarifergebnisse auf alle Besoldungsgruppen. Für DGB-Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt eine klare Sache: 

Jahreshauptversammlung 2013 des AIV Mark-Sauerland e.V.

Vorstand des AIV: Dr. Stefan Bild, Georg Thomys, Walter Schulte-Trux, Dr. Manfred Gropp (Foto: AIV)

(21:13 Uhr) Hagen/Westf./Herdecke Die Jahreshauptversammlung des Architekten- und Ingenieurvereins Mark-Sauerland e.V. fand am 17.04.2013 im „Cuno Forum Herdecke“ statt. Anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung konnte der AIV Mark-Sauerland auf ein ganz besonderes Jahr zurückblicken: Das Jahr 2012 stand ganz im Zeichen des 100-jährigen Bestehens, welches im Jahresverlauf unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit gefeiert wurde. Beispielhaft genannt seien die Durchführung eines Auto-Korsos und die in die Stadtteile getragene baukulturelle Veranstaltungsreihe „Der blaue Tisch“. Passenderweise konnte 2012 die Zahl der ordentlichen Mitglieder die 100 erreichen und mittlerweile sogar überschreiten.

ADAC kritisiert Kürzung der Mittel für kommunalen Straßenbau

Straßen sind schon jetzt in einem unzumutbaren Zustand – Nach den dem ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt e. V. vorliegenden Informationen, plant das Land Niedersachsen von 2014 an, die Mittel für den kommunalen Straßenbau bis 2017 jährlich um 5 Prozent zu kürzen. 

Planspiel am Fichte-Gymnasium

(Hagen/Westf.) Ein Planspiel zum Thema „Biokraftstoffe“ führen Lehrer und Schüler des Fichte-Gymnasiums im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung mit dem Europe Direct Büro Hagen durch.

Ein hübsches Osterei – mehr nicht

Der Kommentar

(Dietmar Laatsch) Rechtzeitig vor dem Osterfest legt die Bezirksregierung den Hagenern ein hübsches Osterei, in Form der Genehmigung des Haushaltssicherungsplanes 2013, ins Nest. Sehnlichst war das grüne Licht aus Arnsberg schon vielerorten erwartet worden.

Einsparungen bis zu 1,6 Mio. Euro möglich

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Neuordnung der städtischen Beteiligungsstruktur

In seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, 21. März, wird sich der Rat der Stadt Hagen unter anderem mit dem Thema „Neuordnung der Beteiligungs­struktur“ auseinandersetzen. Im Kern geht es dabei um die Übertragung von Anteilen städtischer Gesellschaf­ten auf die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG), die aktuell noch von der Stadt Hagen selbst gehalten werden.

Wichtige Signale

Jahresdienstbeprechung der Feuerwehr Hagen

(HL.) Voll war sie nicht, die Hagener Stadthalle, bei der diesjährigen Jahresdienstbesprechung der Hagener Feuerwehr. Aber auch bei solchen wichtigen Anlässen macht sich offenbar die derzeit um sich greifende Grippewelle bemerkbar.