Archiv der Kategorie: Politik

NGG: Gutes Essen gehört in Lehrpläne und Schulkantinen in Hagen

Isabell Mura | NGG | Deutsch, Mathe, Bio – und demnächst auch Ernährung: Die Schulen in Hagen sollen ein neues Unterrichtsfach bekommen – „Gesunde Ernährung“. NGG: Gutes Essen gehört in Lehrpläne und Schulkantinen in Hagen weiterlesen

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René Röspel: Bundesmittel für Demokratieförderung in Hagen und EN langfristig gesichert

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Bildquelle: René Röspel

René Röspel | Mit diesem Förderprogramm „Demokratie leben!“ stärkt der Bund ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Zusammenleben in Deutschland. René Röspel: Bundesmittel für Demokratieförderung in Hagen und EN langfristig gesichert weiterlesen

Generalkonsul informiert sich über Stand der Ermittlungen

Altena/Märkischer Kreis | Nach dem Verkehrsunfall am vergangenen Freitag in Altena, bei dem eine 29-jährige Pkw-Führerin aus bislang nicht geklärten Umständen von der Fahrbahn abkam und auf dem Bürgersteig vier männliche Personen türkischer Abstammung zum Teil schwer verletzte, wurde am Mittwoch der türkische Generalkonsul, Herr Senter Cebeci, von Herrn Oberstaatsanwalt (OStA) Dr. Pauli, Staatsanwaltschaft Hagen, und Herrn Polizeioberrat Volkmann, Polizei des Märkischen Kreises, bei einem persönlichen Gespräch in der Polizeiwache Lüdenscheid, über den aktuellen Ermittlungsstand eingehend informiert. Generalkonsul informiert sich über Stand der Ermittlungen weiterlesen

SPD: „Müllsünder überführen und bestrafen“

Andreas Reitmajer | SPD Hagen | >>Die SPD-Fraktion begrüßt das Konzept der Stadtverwaltung und des Hagen Entsorgungsbetriebes (HEB), mit Müll-Wächtern gegen die Verschmutzung in der Stadt vorzugehen.

„Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass große Reinigungsaktionen wie in Wehringhausen und Altenhagen zwar zunächst ihre optische Wirkung erzielen, das dies aber auf längere Sicht nicht der Schlüssel zum Erfolg sein kann. Nur die Überwachung, Verfolgung und Bestrafung von Müllsündern, verbunden mit der Aufklärung unserer Bevölkerung über eine korrekte Müllentsorgung, wirkt nachhaltig“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Rudel.

Vom Wegwerfen der Zigarettenkippe auf den Gehsteig bis hin zum „verklappen“ von Sperrmüll auf Gehwegen und oder in Straßengräben – Verwaltung, Politik und alle Bürger, die durch eine saubere Stadt gehen möchten, könnten sich das unverschämte Verhalten von Müllsündern nicht länger gefallen lassen. „Daher ist es richtig, diese Streifen auf den Weg zu schicken. Bereits im November des vergangenen Jahres haben wir die Verwaltung per Antrag beauftragt, das städtisches Müllentsorgungskonzept um eine wirksame Repressionskomponente zu ergänzen. Im Februar haben wir den Oberbürgermeister im Umweltausschuss erneut aufgefordert, die personelle und sachliche Voraussetzung für eine intensivere Ahndung von illegalen Müllablagerungen zu schaffen. Jetzt wird endlich gehandelt“, so Claus Rudel.

Allerdings müssten nicht nur die Müll-Wächter, sondern alle Außendienstmitarbeiter der Ordnungsbehörde die Augen offen halten und Missstände melden. „Es kann nicht sein, dass beispielsweise Politessen Knöllchen verteilen, aber den Müllhaufen neben dem falsch geparkten Auto geflissentlich übersehen, weil er nicht in ihre Zuständigkeit gehört.“

Immerhin würden ja auch die Bürger aufgefordert, über den Mängelmelder Müll und Dreck zu melden. Neben der Verbesserung der Sperrgutabfuhr und der Erhöhung des Kontrolldruckes plädiert die SPD-Fraktion für das Projekt „Reinigung von Rand zu Rand“. Dabei sollte in einem ausgesuchten Stadtteil oder Quartier die Straßenreinigung aus einer Hand im Rahmen eines Testprojektes praktiziert werden. „Leider habe wir immer noch unterschiedliche Zuständigkeiten bei der Straßen- und Grünflächenreinigung, die auf unseren Entsorgungsbetrieb und auf den Wirtschaftsbetrieb entfallen. Eine Entflechtung und Konzentration auf einen Betrieb wäre hier sinnvoll“, fordert Claus Rudel.

Geprüft werden sollte auch, wie das neue Hagener Vodafone-Netz, mit dem sich beispielsweise überfüllte Müllbehälter in der HEB-Zentrale selbständig melden können, eingebunden werden kann.<<

ASB: „Kita-Fachkräfte haben Besseres verdient“

ASB | Der morgige Tag der Kinderbetreuung rückt die Fachkräfte in Deutschlands Kindertagesstätten in den Blickpunkt und soll ihre Arbeit wertschätzen.

Das nimmt der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes Knut Fleckenstein MdEP zum Anlass, bessere Rahmenbedinugen für die gute Arbeit von Kita-Fachkräften zu fordern: „Die Politik muss dafür sorgen, dass die Kita-Fachkräfte, die sich stets mit neuen Anforderungen an ihre Arbeit konfrontiert sehen, neben Anerkennung und Wertschätzung auch gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Dazu tragen neben vergüteten und modularisierten Ausbildungswegen auch eine bessere Bezahlung und das Eröffnen von beruflichen Entwicklungsperspektiven bei.“

Als Hauptproblem für die Fachkräfte wie für die betreuten Kinder erweisen sich der Personalmangel und die vielfach zu schlechten Personalschlüssel. Bund und Länder müssen hier dringend gemeinsam Lösungen finden. „Der ASB begrüßt, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zeitnah das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ auf den Weg bringen will“, so Fleckenstein. „Dafür müssen allerdings insgesamt mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.“ Die für die gesamte Legislatur vorgesehenen 3,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln seien angesichts der Herausforderungen viel zu wenig. Hier solle zumindest der ursprünglich vorgesehene Anstieg auf fünf Milliarden Euro jährlich seitens des Bundes erreicht werden. Fleckenstein weiter: „Zudem muss die Entwicklung in Richtung einheitlicher Standards für die Qualität in den Kindertageseinrichtungen gehen. Denn nur mit bundesweit gleichguten Rahmenbedingungen wird es gelingen, auch den Fachkräftemangel zu reduzieren.“

Paritätischer fordert Aufstockung für „Gute-Kita“-Gesetz und Reform der Kita-Finanzierung

Paritätischer Wohlfahrtsverband | Anlässlich des Tages der Kinderbetreuung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband von Bund, Ländern und Kommunen ein verlässliches Bekenntnis zu mehr Investitionen in die Qualität der Kindertagesbetreuung und eine Reform der Kita-Finanzierung. Der Verband begrüßt grundsätzlich die Initiative der Bundesfamilienministerin für ein ‚Gute-Kita‘-Gesetz, weist jedoch darauf hin, dass viel zu wenig Geld für zu viele Themen vorgesehen sei. Keinesfalls dürfe die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition angestrebte allgemeine Gebührenfreiheit zu Lasten des Qualitätsausbaus gehen, warnt der Paritätische.

„Der 14. Mai als Tag der Kinderbetreuung ist nicht nur ein guter Anlass, um sich bei den rund 700.000 beschäftigten Personen in der Kinderbetreuung zu bedanken. Es ist auch eine gute Gelegenheit, um daran zu erinnern, dass gute Arbeit eine solide und ausreichende Finanzierung benötigt. Bund, Länder und Kommunen sind in der Pflicht, nicht nur warme Worte für die geleistete Arbeit zu finden, sondern auch die Rahmenbedingungen für bedarfsgerechte und qualitativ gute Angebot zu schaffen“, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, unter dessen Dach rund 5.000 Kindertageseinrichtungen organisiert sind.

Nach Auffassung des Paritätischen müssten deutlich mehr Mittel für die anstehenden Aufgaben bereitgestellt werden, als die bislang vorgesehenen 3,5 Mrd. Euro für die gesamte Legislaturperiode. Insbesondere müsse gesetzlich klar geregelt sein, dass das Geld vorrangig in Qualitätsverbesserungen fließen muss, fordert der Verband. Das System der frühkindlichen Betreuung sei fünf Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf eine Kindertagesbetreuung für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr faktisch an seinen finanziellen Grenzen.

Trotz Rechtsanspruchs gebe es gegenwärtig im gesamten Bundesgebiet nicht ausreichend Plätze für die Kinderbetreuung. Nach aktuellen Einschätzungen fehlten bis zum Jahr 2025 weitere 600.000 Plätze, um den Bedürfnissen der Eltern und der demografischen Entwicklung gerecht zu werden. „Wesentlicher Grund für die immer noch eklatante Versorgungslücke ist die Tatsache, dass die allermeisten Länder die Kitas nur nach Kassenlage finanzieren. Vielfach sind es Elterninitiativen und Vereine, die den Rechtsanspruch der Kinder mitfinanzieren, da die zur Verfügung gestellten Mittel nicht kostendeckend sind“, so Hesse.

Notwendig sei daher eine Reform der Kita-Finanzierung, um regionale Ungleichheiten zu beenden und in allen Regionen die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind und eine gute Qualität der Angebote sicherzustellen. „Sowohl was die quantitative Versorgung, insbesondere aber was die Qualität der Kinderbetreuung angeht, gleicht Deutschland einem Flickenteppich. Die Realisierung des Anspruchs auf Betreuung und Bildung darf nicht länger vom Wohnort abhängen“, so Hesse.

GRÜNE lehnen Verkehrsöffnung der Holzmüllerstraße ab

Panzer: Umverteilung von Schadstoffen löst das Problem nicht

© J.P. Leicher
© J.P. Leicher

Bündnis90 / DIE GRÜNEN Hagen | Hagen. >>Die Hagener GRÜNEN wenden sich klar gegen Bestrebungen, die Holzmüllerstraße für den Individualverkehr zu öffnen. Der umweltpolitische Sprecher Hans-Georg Panzer erklärt dazu:

„Die Idee, die Schadstoffbelastung am Märkischen Ring zu mindern, indem man in der Parallelstraße eine der wichtigsten Bustrassen beschneidet, treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Dieser Vorschlag geht klar zu Lasten des ÖPNV, des zur Zeit dort privilegierten Radverkehrs und auch zu Lasten der zahlreichen Fußgänger. Die würden nicht nur im Bereich der Kreuzung Rathausstraße/Holzmüller- und Potthoffstraße gefährdet, sondern auch im Zufahrtbereich von der Badstraße aus, wo heute insbesondere viele Schülerinnen und Schüler kreuzen.

Grundsätzlich gilt für uns GRÜNE: Die Schadstoffprobleme lassen sich nicht dadurch lösen, dass man sie einfach auf mehrere Hot Spots umverteilt. Hagen darf nicht jedem noch so abenteuerlichen Vorschlag zustimmen, um möglichen Fahrverboten entgegen zu wirken. Schon gar nicht auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs, der aus unserer Sicht zentraler Bestandteil der Lösung sein muss.

Darüber hinaus stellen wir einige der Grundannahmen aus der Verwaltungsvorlage in Frage:

Wir meinen, durch die Öffnung der Holzmüllerstraße würde eigentlich nur die Erreichbarkeit des Parkhauses der Rathaus-Galerie von der Rathausstraße auf die Achse Bad-/Holzmüller-/Potthofstraße verlegt. Ob dieses Parkhaus tatsächlich am Tag mit über 6000 Fahrzeugen an- und abgefahren wird, ist für uns fraglich.

Falls das aber wirklich so ist, würde der Kreisverkehr an der Badstraße über seine verkehrliche Kapazität hinaus belastet. Er ist einer der Haupt-Knotenpunkte des ÖPNV. Alle PKW, die in die Holzmüllerstraße wollen, müssten aus Richtung Badstraße Drei Viertel dieses Kreisverkehrs befahren, um dort einzubiegen. Damit würde dann auch der Busverkehr vom und zum Haltepunkt Sparkassenkarree in unzumutbarer Weise ausgebremst. Würde zudem im Zuge einer Öffnung der Holzmüllerstraße die Haltestelle „Rathaus an der Volme“  abgeschafft und verlegt, hätte man im Ergebnis die zentralen Innenstadthaltestellen nicht nur reduziert, sondern auch noch in ihrer Funktion massiv behindert.

Zum Glück formuliert die Vorlage der Verwaltung zunächst nur Prüfaufträge, denen die eigene Skepsis der Fachleute bereits anzumerken ist. Ein Grund für diese planerischen Verrenkungen ist die berechtigte Mahnung der Aufsichtsbehörde an die Stadt Hagen, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung anzugehen. Aber bei allem Verständnis für die Landesauflagen gehört auch zur Wahrheit: Die Stadt ist nicht alleine für diese Situation verantwortlich. Die Automobilkonzerne, die mit betrügerischen Schadstoffangaben die Situation verschärft haben, müssen zur Rechenschaft gezogen und zu wirkungsvollen Hardware-Nachrüstung gezwungen werden. Solange das nicht passiert, ist kaum einzusehen, dass die Kommunen stattdessen zu Maßnahmen genötigt werden, die wie in diesem Fall Infrastrukturen für eine nachhaltige Verkehrswende zerstören, anstatt sie zu fördern.“<<

 

Das Hagener Friedenszeichen gedenkt dem 8. Mai

Gedenken an den 8. Mai 1945 –  Ende des Naziterrors – die richtigen Lehren ziehen

Ruth Sauerwein | Hagener Friedenszeichen | Hagen. >>Deutschland ist verantwortlich für das Grauen des 2. Weltkrieges. Daran müssen wir uns immer wieder erinnern. Die Welt tut es auch! 50 Millionen Tote, davon 26 Millionen in der ehemaligen Sowjetunion, Millionen Flüchtlinge, tausende zerstörte Städte und Dörfer, solch entsetzliches Leid darf sich nie wiederholen.

Wer mit dem Wort „Krieg“ sorglos umgeht, muss zurückschauen.  Krieg in jeder Form muss geächtet werden.  Politik, aber auch die Gesellschaften haben die Pflicht, Vertrauen zwischen den Staaten und Regionen aufzubauen und Konflikte ohne Gewalt zu lösen.

Deshalb fordern wir zum 8. Mai 2018 die Bundesregierung auf, die zunehmend aggressive NATO-Politik mit Erhöhung der Militärausgaben und Stationierung von Truppen an der russischen Grenze nicht mitzutragen. Die Waffenexporte in Krisenregionen müssen endlich gestoppt werden.

Vertrauensbildende zivile Aktivitäten auch hier in Hagen sollten dagegen gefördert werden.

 Deshalb blicken wir mit großer Hoffnung auf Korea, in der Hoffnung, dass es gelingen möge, die Kriegsgefahr auf dieser Halbinsel zu beenden.

Die Menschen, die den Grauen des Zweiten Weltkrieges überlebt hatten mit 50 Millionen Toten Millionen Flüchtlingen, zerstörten Städten und Dörfern wollten nur: Nie wieder Krieg. Die Aussöhnung mit den ehemaligen Gegnern war die Grundlage  der deutschen Politik. Ohne diese Politik hätte es keine Wiedervereinigung und auch keine europäische Union gegeben.

 2018 ist  das Verhältnis zu Russland  gefährdet. NATO-Verbände stehen an der Grenze Russlands, die NATO Militärkosten sollen sich um zwei Prozent erhöhen, und unsere Regierung hält den Raketenangriff auf Syrien für angemessen, obwohl er völkerrechtswidrig war.

Wenn Bundespräsident Steinmeier von einer galoppierenden Entfremdung zwischen Russland und der EU spricht, dann muss uns das eine Warnung sein. Die Rückkehr zu einer Politik des konstruktiven Dialogs ist dringend erforderlich. Nur bei einem Vertrauensverhältnis lassen sich auch strittige Themen ansprechen.<<

 

Röspel nennt AfD-Anfrage zu Behinderungen „menschenverachtend“

 

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Bildquelle: René Röspel

René Röspel | Hagen / Berlin. >>Als „menschenverachtend und absurd“ bezeichnet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel die Kleine Anfrage der „sogenannten“ AfD im Bundestag zum Thema Schwerbehinderung. Sie erkundige sich darin vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriere dabei jedoch „in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten“, empört sich Röspel: „Ich unterstütze deshalb den „offenen Brief“, in dem sich 19 Sozialverbände entschieden gegen jede Abwertung von Menschen mit Behinderung und jegliche Form des Rassismus wehren. „Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens dürfen innerhalb und außerhalb der Parlamente keinen Platz haben“, zitiert Röspel aus dem Brief.
Die Anfrage der AfD-Fraktion erinnere an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden.
Der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage sei zu entnehmen, dass es bei den Schwerbehinderungen von 2011 bis 2015 nur bei der Ursache „Allgemeine Krankheit“ einen Zuwachs gab. Bei allen anderen Ursachen sei ein Rückgang zu verzeichnen. Der von der AfD „bösartig suggerierte“ Zusammenhang zwischen Inzucht, Migranten und Behinderungen sei damit eindeutig widerlegt.<<

Cuxhavener Appell zur Bildung eines Altschuldenfonds: „Drittelung bei Übernahme der Kommunalschulden“

Kommunalkonferenz Cuxhaven
Foto: Stadt Cuxhaven

Hagen | Cuxhaven | Stadt Hagen | Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört, beschlossen als Ergebnis ihrer heutigen Beratungen in Cuxhaven einen dringenden Appell an Bundes- und Landespolitiker „zeitnah und zukunftsgerichtet für eine solidarische kommunale Entschuldung, bei der der Bund, die betroffenen Länder und die finanz-schwachen Städte und Gemeinden jeweils ein Drittel der Last tragen sollen“.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, so die Konferenz, an der auch Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann teilnehmen.

Weiter heißt es in dem Appell: „Die Notlage der finanzschwachen Kommunen ist in der Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen. Weil daran alle gesetzgeberischen Ebenen beteiligt waren, verlangt das mehr als neun Millionen Einwohner aus 71 Städten und acht Bundesländern vertretende Bündnis zeitnah einen solidarischen Entschuldungsfonds, kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der Sozialen Sicherung. Bevor der konjunkturelle Rückenwind nachlässt und die Zinssätze ansteigen, ist jetzt der Zeitpunkt günstig, die nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen und damit Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

Dieser Cuxhavener Appell richtet sich konkret an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Bündnis setzt dabei auch große Hoffnungen in die Mitglieder der in Berlin zu bildenden Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebens-verhältnisse. Sie war ihm vor der Bundestagswahl von allen im Bundestag vertretenen Parteien verbindlich zugesagt worden. In diesem Gremium wollen die Vertreter des Bündnisses aktiv mitarbeiten.“ | Quelle: Stadt Hagen

Röspel: „Städtebauförderung hat in Hagen und EN enorme Wirkung entfaltet“

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Bildquelle: René Röspel

René Röspel | Hagen / Berlin | >>Die Städtebauförderung des Bundes soll mindestens auf dem derzeitigen Niveau fortgeführt werden, teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Im vergangenen Jahr standen dafür 790 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich wurden weitere 200 Millionen Euro Bundesmittel für den neuen „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ zur Verfügung gestellt. „Auch in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis haben diese Mittel in den vergangenen 15 Jahren eine enorme Wirkung entfaltet“, blickt Röspel zum „Tag der Städtebauförderung“ am 5. Mai zurück.
Breckerfeld bekam für die Sanierung und Entwicklung der historischen Altstadt seinerzeit 550 000 Euro Bundeszuschuss, Ennepetal wurde mit 2,6 Millionen für die Entwicklung des Stadtkerns Milspe gefördert, Schwelm mit 960 000 Euro für die Innenstadt. Gevelsberg bekam zwei Millionen für den Ennepebogen, 919 000 Euro für die Innenstadt und 283 000 Euro für den Umbau Berge-Knapp. Hagen wurde mit insgesamt 22,6 Millionen Euro für zehn Projekte gefördert.
„Da NRW und die Städte jeweils Mittel in gleicher Höhe zahlen müssen, wird deutlich, dass die Städtebauforderung eine tragende Säule für die Entwicklung unserer Kommunen ist“, meint Röspel. Hinzu kommen private Folgeinvestitionen in erheblicher Höhe mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Arbeit und Beschäftigung. Insbesondere das regionale Baugewerbe und das lokale Handwerk profitierten davon.
Mit der Städtebauforderung unterstützen Bund und Länder die Kommunen bereits seit 1971. In der vergangen Legislaturperiode wurden sie auf das bisherige Rekordniveau von 790 Millionen Euro erhöht.<< | Verantwortlich für Inhalt und Text: René Röspel

CDU für die Öffnung der Holzmüllerstraße in Hagen

© J.P. Leicher
© J.P. Leicher

Hagen | Die CDU-Ratsfraktion in Hagen will das hohe Verkehrsaufkommen in der sogen. „Finanzamtsschlucht“ durch eine zeitweilige Öffnung der Holzmüllerstraße zwischen dem Kreisel Badstraße und der Rathausstraße verringern. Zur Zeit steht die Durchfahrt durch die Holzmüllerstraße nur dem Busverkehr zur Verfügung. Hier die offizielle Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion in Hagen:

CDU Hagen | >>Die CDU-Fraktion spricht sich für eine vorübergehende Öffnung der Holzmüllerstraße aus, um das Verkehrsaufkommen in der Finanzamtsschlucht zu verringern. Dadurch, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath, „wollen wir kurzfristig die Belastung des Straßenabschnitts mit Abgasen verringern. Die jetzt vorliegende Drucksache der Verwaltung könnte uns also tatsächlich ein Stück voranbringen.“

Die CDU-Ratsfraktion bemüht sich unter anderem im Umweltausschuss bereits seit Jahren darum, mit einem Maßnahmenbündel die Luftqualität in der Stadt zu verbessern, wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper betont: „Deshalb freue ich mich, dass die Verwaltung nun endlich unseren Vorschlag zur Öffnung der Holzmüllerstraße ernsthaft in Erwägung zieht. Die Prognose in der Verwaltungsvorlage gibt uns Recht: 15 Prozent des Verkehrs werden dann aus der Finanzamtsschlucht verschwinden. Das könnte reichen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.“

Dr. Ramrath weiß als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses jedoch um die Probleme bis zur Freigabe des Bypasses zur Rathausgalerie: „Weil wir die ÖPNV-Trasse zeitweise für den übrigen Verkehr freigeben müssen, könnten die Zuschussgeber einen Teil der Fördermittel zurückverlangen. Doch ich bin zuversichtlich. Das uns vorliegende Lufthygienegutachten zeigt, dass wir ab 2025 die vorgeschriebenen Grenzwerte auch in der Finanzamtsschlucht einhalten werden. Dann würden wir den heutigen Zustand in der Holzmüllerstraße wieder herstellen. Bieten wir dem Zuschussgeber eine entsprechende Verlängerung der Zweckbindung über das Jahr 2036 hinaus an, entstünde am Ende nicht einmal eine ideelle Beeinträchtigung des Förderziels. Ich vertraue da auf ein Einsehen der zuständigen Fachverwaltung.“

Prüfen muss die Verwaltung nochmal das Thema Abbiegebeziehungen: „Für uns gibt es zwei konfliktbeladene Linksabbiegespuren: Vom Märkischen Ring in die Rembergstraße und in die Badstraße. Kritisch ist dabei nicht die absolute Zahl der Abbieger, sondern die dadurch verursachten Rückstaus. Sie sorgen für Stop-and-Go-Verkehr und mehr Abgase. Deshalb müssen diese Spuren mindestens in den Stoßzeiten aufgehoben werden.“<<

ver.di: „Verwaltungsgericht Arnsberg kippt Sonntagsöffnung in Hagen am 06. Mai 2018“

Hagen. Am kommenden Sonntag gibt es in Hagen keinen Verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen der Veranstaltung „Hagen blüht auf“. Hier die offizielle Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di Südwestfalen:

© J.P. Leicher
© J.P. Leicher

ver.di Südwestfalen | >>„Der Beschluss ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten im Einzelhandel, die jetzt das gute Wetter am Sonntag mit der Familie und Freunden genießen können. Gleichzeitig belegt der Beschluss, wie über die Belange der Beschäftigten einfach hinweggegangen wurde. Wir haben ausführlich als Gewerkschaft zu der Ladenöffnung Stellung genommen. Dieses Schreiben hatten die Ratsmitglieder offensichtlich nicht erhalten, bevor sie über die Ladenöffnung abstimmen sollten. Wer meint, so mit der Vertretung der Beschäftigten im Einzelhandel umspringen zu können, darf sich nicht wundern, wenn die Gerichte die Ladenöffnung kassieren. Zur der gesetzlich vorgesehenen Anhörung gehört es, diese auch ordnungsgemäß durchzuführen,“ so Bettina Schwerdt, stellvertretende Geschäftsführerin im verdi-Bezirk Südwestfalen. Offenbar haben einige in der Politik gedacht, mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz könne man machen, was man will. Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bleibt bei ihrer generellen Ablehnung von verkaufsoffenen Sonntagen, für die sie weiterhin keine Notwendigkeit sieht. „Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel ist ohnehin schon belastend genug. Die Ausdehnung der Öffnungszeiten, die Vergrößerung der Verkaufsflächen mit immer weniger Personal, die Zunahme von geringfügiger Beschäftigung, die Tarifflucht von Unternehmen sowie die Ausbreitung befristeter Arbeitsverträge und die Abnahme von Vollzeitarbeitsplätzen sind nur einige der Themen, mit denen sich die Beschäftigten des Einzelhandels befassen müssen. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, da sie mit 70 % die größte Gruppe der Beschäftigten im Einzelhandel darstellen,“ so Mario Schmidt, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Handel. Insofern ist verdi sehr zufrieden, im Kampf gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit erfolgreich gewesen zu sein.<<

SPD: „Verkehrsverlagerung schadet dem öffentlichen Nahverkehr“

Andreas Reitmajer | SPD Hagen | Hagen.  >>„Wenn die Stadtverwaltung als einzige Antwort auf die hohen Schadstoffwerte am Hagener Finanzamt die Öffnung der Holzmüllerstraße propagiert, dann können wir uns schon jetzt in unserer Innenstadt auf große Verkehrsprobleme einstellen“, lautet die erste Einschätzung von Jörg Meier, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss, auf die angedachte Verkehrsführung.

Jetzt sei genau das passiert, was zu befürchten war. Die Stadt Hagen müsse für ihre Untätigkeit die Konsequenz aus dem Abgasskandal tragen. Doch damit nicht genug. „Der jetzige Lösungsvorschlag stellt einen Kniefall vor dem individuellen Autoverkehr dar.

Der richtige Weg wäre nach wie vor, den ÖPNV jetzt sofort deutlich attraktiver zu machen, damit die Menschen ihn für sich als wirkliche Alternative annehmen. Durch das mutlose Agieren der Verwaltung sowie der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv wird wieder viel Geld für den Individualverkehr ausgegeben und eben nicht für die Verbesserung des ÖPNV“, kritisiert Meier. Sämtliche Anträge der SPD-Fraktion hinsichtlich einer Verbesserung der Busverkehre in Hagen seien von der Koalition in den
vergangenen Monaten zurückgewiesen worden.

Die Realisierung der neuen Verkehrsführung durch die Holzmüllerstraße würde erhebliche negative Auswirkungen haben, ergänzt Werner König, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Verkehr. „Die massiven zusätzlichen Belastungen des Kreisverkehrs, über den die Holzmüllerstraße angefahren werden muss, führt zu einer massiven Rückstaubildungen sowohl auf der Heinitzstraße als auch auf Körner- und der Rembergstraße. Die Busse werden ihre Fahrpläne noch weniger als bisher einhalten können.“

Für die SPD-Fraktion kann die Öffnung der Holzmüllerstraße zunächst nur als eine Option unter mehreren gelten. Allerdings seien andere Alternativen nicht geprüft und bewertet worden. Wenn die Verwaltung schon jetzt so offensiv mit den Gedanken an die Öffnung der Holzmüllerstraße nach vorne geht, dann müsse auch schleunigst der Aufsichtsrat der Straßenbahn, der am kommenden Montag tagt, eingebunden werden.

„Hier sollte das Thema als Dringlichkeitspunkt behandelt werden“, fordert Werner König
und beklagt: „Wenn der Nahverkehr in Hagen weiter benachteiligt wird, brauchen wir uns um weitere Maßnahmen zur Verbesserung nicht mehr sehr bemühen. Hier sind insbesondere der Vorsitzende des Aufsichtsrates und der Vorstand gefordert, die Belange der Hagener Straßenbahn öffentlich und massiv zu vertreten.“<<

Bauarbeiter aus Hagen nehmen Kurs auf Berlin – zum „Dampfablassen“

Anpfiff für den Bau-ProtestIGBAU | Hagen. | >>Bauarbeiter aus Hagen lassen Dampf ab in Berlin: Auf den heimischen Baustellen herrscht „dicke Luft“, so die Bau-Gewerkschaft. Die Stimmung unter den rund 750 Bauarbeitern in Hagen sei „denkbar mies“: „Vom Maurer bis zum Kranführer – alle sind stinksauer. Die Arbeitgeber haben die Tarifverhandlungen zum Scheitern geführt. Das bringt den Bau zum Brodeln“, sagt der IG BAU-Bezirksvorsitzende Friedhelm Kreft. Aus Hagen werde sich deshalb am kommenden Montag eine Bauarbeiter-Delegation auf den Weg nach Berlin machen, um beim zentralen Bau-Protest in der Hauptstadt „ordentlich Frust abzulassen“.

Und das direkt da, wo sich die Schlichtungsrunde trifft: „Drinnen wird  Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als Schlichter versuchen, die Arbeitgeber zu einem fairen Angebot zu bewegen. Draußen wird die Bau-Delegation aus Hagen laut und deutlich sagen, was sie will. Da ist mächtig Druck auf dem Kessel. Und den Druck lassen die Bauarbeiter in Berlin ab“, so Friedhelm Kreft. Für den Bezirksvorsitzenden ist es ohnehin ein „starkes Stück“, dass es so weit gekommen ist: „In anderen Branchen drum herum gibt es Tarifabschlüsse. Nur im Baugewerbe blockieren die Arbeitgeber. Und das, obwohl der Bau boomt und die Auftragsbücher voll sind.“ Zudem sei die Lohnforderung der IG BAU vergleichbar mit der anderer Branchen: 6 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

„Dass ein Monatslohn als Weihnachtsgeld für alle Bauarbeiter mit in den Tarifvertrag gehört, will den Arbeitgebern partout nicht in den Kopf. Aber daran arbeiten wir …“, so Friedhelm Kreft. Er setzt auf die Schlichtung am Montag und auf den Protest der heimischen Bauarbeiter. Immerhin gehe es auch darum, den Bau für den Nachwuchs attraktiv zu machen: In Zukunft will die IG BAU erreichen, dass Azubis die vollen Ausbildungskosten ersetzt bekommen. „Dazu gehören dann auch die Kosten für die Fahrt zur Berufsschule“, fordert Friedhelm Kreft.

Darüber hinaus komme es künftig darauf an, dass Bauarbeiter den Weg zur Baustelle bezahlt bekommen. „Wenn ein Bauunternehmen Aufträge für eine Baustelle annimmt, die eine Stunde mit dem Auto vom Betrieb entfernt ist, dann ist das o.k. Aber der Chef darf dann nicht erwarten, dass seine Bauarbeiter den Wecker morgens eine Stunde früher stellen, ohne dass sie davon etwas haben“, macht der IG BAU-Bezirksvorsitzende deutlich.<<