Archiv der Kategorie: Politik

Röspel: 50 Kinder aus Flüchtlingslager „nur ein erster Schritt“

Bildquelle: René Röspel

Die SPD-Bundestagsabgeordneten im Ennepe-Ruhr-Kreis, Ralf Kapschack und René Röspel, kritisieren die langwierigen und mühsamen Verhandlungen zur
Aufnahme von geflüchteten, vorwiegend behandlungsbedürftigen Kindern von den griechischen Inseln. Sie freuen sich über jedes Kind, das nun endlich so schnell und unbürokratisch wie möglich aus den unsäglichen Zuständen auf den griechischen Inseln gerettet wird:

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Jochen Riechel: Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise sicherstellen

GRÜNE Hagen: >>Die GRÜNEN in Hagen fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch nichts Konkretes unternommen, um den NRW-Kommunen unmittelbar finanziell zu helfen.

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SPD: Radweg in Hohenlimburg – Grüner Aprilscherz ist schwer verdaulich


SPD Hagen: >>Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass die Medien in Zeiten einer
Pandemie auf Aprilscherze verzichten. Radio Hagen scheint sich allerdings gegen diese
allgemeine Zurückhaltung entschieden zu haben und verbreitete gestern unreflektiert
eine Scherz-Aussage „der Grünen“ über den Äther.

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Hagener Christdemokraten begrüßen Kommunalschutz-Paket des Landes

CDU Hagen: >>Die Corona Krise geht am Haushalt der Stadt nicht spurlos vorbei. Die bisherigen Maßnahmen: Aussetzung der KiTa-Beitrag, Stundung der Gewerbesteuer etc., die durch die hervorragende Arbeit des Stadthaushälters Christoph Gerbersmann (CDU) erst möglich gemacht wurde, werden die Finanzen der Stadt trotzdem belasten.

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Röspel: Mit dem Sozialschutz-Paket sicher durch die Krise

Bildquelle: René Röspel

„Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus (Sozialschutz-Paket) haben wir den Willen und die Entschlossenheit unterstrichen, unser Land sicher durch die Krise zu bringen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel:

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Paritätischer schlägt Alarm: Soziale Dienste sollen wider Erwarten nicht unter Corona-Schutzschirm fallen

Nach Informationen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vorliegen, sollen wider Erwarten soziale Dienste nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen, der am Montag im Kabinett beschlossen wird. Das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen coronabedingt existenziell notwendige Hilfen zu gewähren, wird innerhalb der Bundesregierung offenbar blockiert. Der Paritätische warnt, dass ohne entsprechende staatliche Soforthilfe eine Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit droht.

„Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn wissentlich die Auflösung sozialer Infrastruktur in Kauf genommen wird und soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden. Dass ausgerechnet in dem Bereich, wo es um Hilfe und Schutz für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, wo es um Wohlfahrt und Fürsorge geht, staatliche Hilfe in dieser Krisenzeit durch Teil der Bundesregierung blockiert werden, ist ein Skandal“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es geht hier um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen. Und es geht letztlich auch um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft auch über die Krise hinaus.“

Der Verband warnt vor einer Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit. „Soziale Dienste aller Art müssen zwingend mit unter den Rettungsschirm, den diese Bundesregierung gerade für Milliarden Euro spannt“, so Schneider.

Röspel: Nächste Woche entscheidet der Bundestag über weitere Milliarden-Hilfen in der Corona-Krise

Zur derzeitigen Corona-Lage teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel aus seinem „Homeoffice“ mit, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD am nächsten Dienstag und Mittwoch im Deutschen Bundestag eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg bringen wird, um Infrastrukturen und das Gesundheitssystem zu unterstützen und große wirtschaftliche Schäden möglichst abzumildern.

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Denkmalförderprogramm 2020: 15,1 Millionen Euro fürNordrhein-Westfalen

CDU Hagen: Das Denkmalschutzgesetz feiert am 11. März seinen 40. Geburtstag. Die NRW-Koalition gratuliert recht herzlich und hat für dieses Jahr erneut die Mittel für die Denkmalpflege erhöht. Insgesamt stellt die Landesregierung 15,1 Millionen Euro mit dem Denkmalförderprogramm 2020 für den Erhalt des historisch-kulturellen Erbe Nordrhein-Westfalens zur Verfügung. Davon profitiert auch Hagen mit insgesamt 149.100 Euro für den Denkmalschutz und die Denkmalpflege. Dazu erklären CDU Kreisvorsitzender Christoph Purps und CDU-Kultur-Experte Thomas Walter:  

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CDU: 1,2 Millionen Euro für die Sonntagsöffnung von Bibliotheken

Bibliotheken sind die kommunalen Wohnzimmer. Um sie zu stärken, wurde auf Initiative der NRW-Koalition das Bibliotheksstärkungsgesetz im Landtag verabschiedet. Ein neues Förderprogramm der Landesregierung in Höhe von 1,2 Millionen Euro soll die Bibliotheken jetzt bei der Umsetzung unterstützen. Davon kann auch die Stadtbibliothek Hagenstark profitieren. Dazu erklärt CDU Kreisvorsitzender Christoph Purps:

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LESERBRIEF VON MICHAEL EICHE

AfD Hagen und Thüringen – persönliche Gedanken von Michael Eiche

>>Ich hörte am Montag Radio Hagen.Da tönte es staatstragend aus dem Lautsprecher, dass die Allianz aus CDU, FDP und Grünen im Rat der Stadt Hagen nach den Ereignissen in Thüringen nicht mehr mit der AfD in Hagen zusammenarbeiten werde, weil die AfD sich in Hagen zu einer „demokratiefreien Bewegung“ radikalisiert habe. 

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Astrid Walter-Strietzel neue Landesvorsitzende der CDA dbb-AG

CDU Hagen: Die Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Beamtenbundes der Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. An ihrer Spitze steht nun die Hagenerin Astrid Walter-Strietzel. Die 50jährige ist in der Gewerkschaft der Sozialversicherungen aktiv und darüber hinaus Mitglied im dbb- Landesvorstand NRW.

„Ich freue mich auf diese neue Aufgabe. Wir werden unser Netzwerk weiter ausbauen und eine Brücke zwischen der Politik und den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst sein. Wir brauchen neue Anreize, einen Job im Staatsdienst anzunehmen.“, so die neu gewählte Landesvorsitzende.

Aus Hagen erhielt sie vom Hagner CDA-Vorsitzenden Tobias Fischer Glückwünsche: „Wir sind stolz, dass eine Kollegin der CDA Hagen diese wichtige Position einnimmt. Wir werden sie mit aller Kraft unterstützen!“

Dem Landesvorstand der CDA dbb-AG gehören aus Hagen außerdem Emanuel Schmidt (Bundesvorsitzender der Justizgewerkschaft) und CDU-Pressesprecher Jan Günther (Mitglied im Verband Bildung und Erziehung (VBE) als Beisitzer an.

Allianz: Klare Distanzierung von AFD

Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP:

„Für uns gibt es keinerlei Zusammenarbeit mit Mitgliedern oder Institutionen der AfD!“ Das ist die einhellige und klare Botschaft der Allianzfraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP in Hagen. Damit reagieren die drei Fraktionen auf die Geschehnisse in Thüringen, bei denen CDU und FDP mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt haben.

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Linke Hagen entsetzt über die FDP

DIE LINKE Hagen | Thüringen: FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt.
Mit Entsetzen nimmt die Linke Hagen zur Kenntnis, dass zum ersten Mal ein FDP Mann sich von den Braunen zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes wählen lässt. Kreissprecher Ralf Sondermeyer sagt dazu: „Es geht nicht darum, dass Bodo Ramelow die Wahl verloren hat, sondern dass sich ein FDP Mann von Faschisten ins Amt heben lässt.“
Sondermeyer weiter: „Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Thomas Kemmerich und Neuwahlen! Die FDP ist nun eine Partei non grata und überall nicht mehr wählbar! So ein Spiel lässt ansehr dunkle Zeiten Deutscher Geschichte erinnern. Das Schlimmste ist: Das Kalkül vom
Faschisten Höcke ist zu 100 % aufgegangen, FDP und CDU haben sich zu willfährigen Hilfstruppen machen lassen.“

GRÜNE: „Stadt Hagen muss private Silvester-Feuerwerke neu regeln“

GRÜNE: „STADT HAGEN MUSS PRIVATE SILVESTER-FEUERWERKE NEU REGELN“

GRÜNE Hagen: Zum Antrag „Tabuzonen für Silvester-Böller“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der morgen im Umweltausschuss behandelt wird, erklärt Ratsherr und Vorsitzender des Umweltausschusses, Hans-Georg Panzer: „Feuerwerk an Silvester stellt auf der einen Seite einen wichtigen Bestandteil des regionalen Brauchtums dar, ist auf der anderen Seite aber auch mit nicht unerheblichen Belastungen von Mensch, Tier und Umwelt verbunden. Wir fordern daher von der Stadt Hagen ein Konzept, wie sie in der nächsten Silvesternacht diese unterschiedlichen Interessen in einen geregelten Ausgleich bringen will. Die Silvesternacht 2019/2020 hat auch in Hagen gezeigt, dass die begeisternde Seite eines farbenfrohen Feuerwerks mit erheblichen Schattenseiten verbunden ist. Vervielfachte Feinstaub- und Lärmbelastung bedeuten ein Gesundheitsrisiko für Mensch und Tier, unsachgemäße Handhabung von Feuerwerk kann vor allem in Zusammenhang mit Alkohol ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für Personen aber auch ein Brandpotenzial für Gebäude bedeuten, wie es der verheerende Brand des Krefelder Affenhauses gezeigt hat. Im Umweltausschuss am 29.01.2020 ist die Verwaltung angehalten, über Erfahrungen der Silvesternacht 2019/2020 zu berichten. Wir werden beantragen, dass aus diesen Erfahrungen ein klares Handlungskonzept für den kommenden Jahreswechsel entwickelt wird.“ 

DIE LINKE Ratsfraktion freut die Lernfähigkeit der Ratsallianz

DIE LINKE Ratsfraktion freut die Lernfähigkeit der Ratsallianz

DIE LINKE Hagen: Sehr erstaunt ist die Ratsfraktion der Linken über die Wandlungsfähigkeit der Allianz im Hagener Rat. Ob allerdings hinter ihren Forderungen nach einer Lösung der Altschuldenproblematik in
Hagen mehr steckt als ein Vorwalkampfgetöse wagt die Linke zu bezweifeln. Zu der Problematik erklärt Ralf Sondermeyer für die Fraktion: „Seit vielen Jahren haben wir als Linke gefordert, dass die Altschuldenproblematik angegangen werden muss. Selbst als die Stadt noch von der Einsetzung eines Sparkommissar bedroht war sprach Ralf Sondermeyer über die Altschulden und setzte CDU, Grüne, FDP und auch Hagen Aktiv unter Druck und schlug die Einrichtung eines Altschuldenfond durch den Bund und das Land vor, damit Hagen wieder einen finanziellen Neustart machen kann. Zu dieser Zeit wurde dieser
Vorschlag durch eben diese Parteien abgelehnt die nun eine Lösung der Altschuldenfrage wollen“. Ralf Sondermeyer merkt noch an: „Auch der Allianz geht mal ein Licht auf. Besser spät als nie. Nur viele Jahre zu spät. Das musste so nicht sein.“

Grüne: „Die Politik muss sich mehr um Altenhagen kümmern“

Grüne: „Die Politik muss sich mehr um Altenhagen kümmern“

Zur morgigen Sitzung des Sozialausschuss, in der auf Antrag der Grünen über die Quartiersentwicklung in Altenhagen diskutiert wird, erklärt Ruth Sauerwein, sachkundige Bürgerin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sozialausschuss: „Es ist notwendig, dass sich die Hagener Politik wieder intensiver um Altenhagen kümmert. Der Sozialausschuss wird sich daher in der Sitzung am Dienstag auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Situation im Stadtteil befassen. Dort soll insbesondere diskutiert werden, welche positiven Entwicklungen aus dem Projekt „Soziale Stadt“ in Wehringhausen sich auf Altenhagen übertragen lassen. Auch wollen wir besprechen, wie sich das Stadtteilforum Altenhagen besser in die politischen Prozesse einbinden lässt. Das  Förderprojekt „Soziale Stadt“ hatte in Altenhagen gemeinsam mit dem Stadtteilbüro positive Entwicklungen angestoßen. Leider sind diese nicht weiter entwickelt worden, nachdem das Programm 2008 ausgelaufen ist und das Stadtteilbüro geschlossen wurde. Auch im Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) wurden Maßnahmen für Altenhagen zwar vorgeschlagen, für deren Umsetzung bisher aber kein Zeitraum angegeben ist.“

Bund und Land sollen sich auf Modalitäten einigen

BUND UND LAND SOLLEN SICH AUF MODALITÄTEN EINIGEN

„Bund und Land müssen sich zügig auf die Modalitäten zur nachhaltigen Entschuldung notleidender Kommunen einigen. Exakt jetzt ist der richtige Zeitpunkt dazu“, so Dr. Stephan Ramrath, Vorsitzender der Hagener CDU-Ratsfraktion. „Gelingen kann das nur als Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb nehme ich beide Regierungen in die Pflicht.“ Froh ist er, dass Hagen es geschafft hat: „Wir können über Entschuldung sprechen, weil wir mit den Stimmen von CDU, Grüne, Hagen Aktiv und FDP unseren Anteil tatsächlich diszipliniert eingespart haben. Andere, wie die SPD, haben die Haushalte immer wieder mit exorbitanten Millionen-Forderungen zu sprengen versucht. Geben sie sich heute als Sanierungshelfer aus, ist das mindestens ein bisschen scheinheilig.“

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RVR-CDU begrüßt Datteln 4 – Regelung

RVR-CDU begrüßt Datteln 4 – Regelung

RVR-CDU: Äußerst zufrieden ist Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament, dass nun als Ergebnis der Kohleausstieg-Einigung in Berlin das im Probebetrieb laufende Kraftwerk Datteln 4 endgültig ans Netz gehen kann. Es wäre – so Mitschke – ökologisch und ökonomisch keinem nüchtern denkenden Menschen zu erklären gewesen, dass Europas modernstes und energieeffizientestes Kraftwerk nach einer milliardenschweren Investition und einem jahrelangen, aufwendigen Genehmigungsverfahren nicht ans Netz gehen darf und gleichzeitig alte Kraftwerke mit sehr viel schlechteren Werten noch über Jahre laufen.
Bei den noch zu klärenden Details für die im RVR-Gebiet stillzulegenden Kraftwerke ist es der CDU wichtig, dass auch die Sanierungs- und Eigentumsfragen der stillgelegten Standorte geklärt werden. Wenn hier die Chancen für die Ansiedlung neuer Unternehmen genutzt werden sollen, müssen die Standorte für die Wirtschaftsförderung verfügbar gemacht werden. Der RVR bereitet z.Zt. für die sogenannten Regionalen Kooperationsstandorte das notwendige Planungsrecht vor. Für die spätere Reaktivierung der Flächen sollten im Rahmen des Berliner Prozesses die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geklärt werden.
Mitschke hält es nicht für vertretbar, dass die Betreiber erst hohe Entschädigungen erhalten und dann für die Flächen noch hohe Kaufpreise erwarten.

GRÜNE Hagen:„Der Klimanotstand muss Folgen haben für die Baupolitik in Hagen“

GRÜNE HAGEN:„DER KLIMANOTSTAND MUSS FOLGEN HABEN FÜR DIE BAUPOLITIK IN HAGEN“

GRÜNE Hagen: Zu dem Bebauungsplan „Auf der Gehre“ erklärt Ratsherr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzender des Umweltausschusses, Hans-Georg Panzer: „Bei Entscheidungen über Bebauungspläne handelt in Hagen weiterhin eine Große Koalition aus CDU und SPD, die immer noch nicht verstanden hat, was der Klimawandel für eine Stadt wie Hagen bedeutet. Mit „Auf der Gehre“ soll nun ein Bereich bebaut werden, der hohe Bedeutung für die Frisch- und Kaltluftzufuhr nicht nur für Eppenhausen sondern auch für die Innenstadt hat.  Gerade in den heißer werdenden Sommermonaten sind unbebaute Grünflächen an Hanglagen notwendig, um zu verhindern, dass die Innenstadt sich zu sehr aufheizt. Der Bebauungsplan „Auf der Gehre“ ist leider wieder ein Beispiel, dass die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Grundstücken in Stadtverwaltung und Teilen der Politik höher angesiedelt ist, als die Betrachtung der Klimafolgen. Umso dringender ist die Verwaltung aufgefordert, im Neuen Jahr zügig ein Konzept vorzulegen, wie Klimafolgen klar in künftigen Entscheidungsvorlagen dargestellt werden können. Dies ist ein wichtiger Baustein, damit auch bei den Planern von Stadt, HEG und WBH ankommt, dass bei der Bauplanung der Klimaaspekt nicht mehr ignoriert werden kann.“ 

CDU Hagen zum Fairnessaufruf der SPD

CDU Hagen zum Fairnessaufruf der SPD

CDU Hagen: Die SPD Hagen in Person ihres Geschäftsführer Claus Homm ruft zu Fairness und einem Wahlkampf mit offenem Visier auf.Die CDU Hagen begrüßt den Appell der Sozialdemokraten. Sie mahnen die SPD im gleichen Atemzug vor der eigenen Tür zu kehren: „Für die SPD scheint fairer Wahlkampf zu sein Familienmitglieder von eigenen Funktionären für Leserartikel zu gewinnen. Das ist in der Tat ohne Anstand und zeigt den Frust der Sozialdemokraten, dass Wolfgang Jörg nicht überzeugen konnte“,  ermahnt CDU Pressesprecher Jan Günther die SPD. Die Christdemokraten beziehen sich auf Gerd Homm, Vater von SPD Geschäftsführer Claus Homm. Gerd Homm schreibt regelmäßig Leserbriefe im SPD-Stil an die Westfalen Post. Für die Hagener CDU ist ein ehrlicher Wahlkampf selbstverständlich und Teil des Anstandes. Die SPD ist aufgefordert nun ihren Teil der ehrlichen, fairen Wahlkampfführung beizusteuern, heißt es aus der CDUCDU

Christoph Purps möchte sich noch mehr auf die Kreispartei

CDU Hagen: Die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU Hagen hat einen neuen Vorstand gewählt: Dabei übergab der bisherige MIT-Kreisvorsitzende Christoph Purps den Staffelstab an Volkswirt und Bankdirektor Kai-Uwe Künnemann, der einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde.
„Hagen hat einen starken Mittelstand, dem wir in diesen bewegten Zeiten weiterhin eine hörbare Stimme geben wollen. Das hat Christoph Purps immer getan. Diese Arbeit möchte ich mit meinem Vorstand fortsetzen.“, so Künnemann.

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CDU HAGEN GEHT GESCHLOSSEN IN DEN KREISPARTEITAG

CDU HAGEN GEHT GESCHLOSSEN IN DEN KREISPARTEITAG

Hagen. Die CDU Hagen wählt am 7. Dezember einen neuen Vorstand. Im Rahmen der gestrigen, vorbereitenden Kreisvorstands- und Ortsunionsvorsitzendenkonferenz wurde einmütig dafür plädiert, Christoph Purps (Kreisvorsitz) und Cemile Giousouf sowie Peter Krauss-Hoffmann (beide stellv. Kreisvorsitz) erneut das Vertrauen auszusprechen. Das Trio arbeitet seit 2014 an der Spitze der CDU Hagen zusammen und kann diverse Erfolge vorweisen: gewonnene Oberbürgermeisterwahl, Allianz der Vernunft, Cemile Giousoufs Mandatsgewinn im Jahr 2013, Hagen2030 als Vision für die Stadt und vieles mehr. Die drei Vorgeschlagenen haben das Votum angenommen und stellen sich am 7. Dezember zur Wiederwahl. „Mit diesem Votum gehen wir gemeinsam, geschlossen und gestärkt in diesen anstehenden Parteitag. Zudem wollen wir uns mit einigen Positionen im Bereich der Beisitzer personell und strategisch neu aufstellen und der Kreispartei frische Impulse geben.“, zeigt sich Kreisvorsitzender Purps optimistisch.
„Unser Team war und ist stark. Aber wir wollen auch Verantwortung neu verteilen, denn wir brauchen für die nächsten zwei Jahre eine CDU, die sich breit für ihre Zukunft aufstellt.“, so Peter Krauss-Hoffmann.
  Cemile Giosouf ergänzt: „Der gestrige Abend hat uns den nötigen Rückenwind gegeben, so dass wir als CDU Hagen auf dem Kreisparteitag ein klares Zeichen für unsere Stadt setzen können.“
Neben der Neuwahl des Kreisvorstandes steht auch die Verabschiedung einer neuen Satzung auf der Tagesordnung.

ASB unterstützt Feuerwehrpräsident

ASB UNTERSTÜTZT FEUERWEHRPRÄSIDENT

Zu den Rücktrittsforderungen gegen den Präsidenten des Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, erklärt der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, Ulrich Bauch: „Mit Bedauern habe ich von den Rücktrittsforderungen gegen den Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs erfahren. Dass man als Präsident einer Hilfsorganisation aus den eigenen Reihen angefeindet wird, weil man sich klar gegen Rechtsextremismus und gegen eine Vereinnahmung des eigenen Verbandes durch die AfD positioniert, ist beispiellos. Lediglich der Hinweis darauf, dass Aktivitäten von Rechtsnationalen, die den Brandschutz zum politischen Zündeln nutzen und zu den Grundsätzen und Zielen der Feuerwehr im Widerspruch stehen, reicht anscheinend aus, einem verdienten Präsidenten die Kompetenz für die Führung dieses Verbandes abzusprechen. Als Hilfsorganisationen haben sich Feuerwehr wie der ASB aufgrund ihrer Werte gleichermaßen dazu verpflichtet, allen Menschen zu helfen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Mitglieder und Helfer sollten somit auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und diese gesellschaftlichen Grundwerte vertreten. Deshalb ist es richtig, dass sich Verbände und Hilfsorganisationen demokratiefeindlichen Kräften entschieden entgegenstellen. Herr Ziebs hat für seine klare Haltung die volle Solidarität und Unterstützung des Arbeiter-Samariter-Bundes.“

Röspel: Respekt und Unterstützung für klare Haltung von Hartmut Ziebs

René Röspel – Zu den verbandsintern geäußerten Rücktrittsforderungen gegen Feuerwehrverbands-Präsident Hartmut Ziebs erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD):
Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und die vielen anderen
ehrenamtlich Engagierten sind der „Kitt der Gesellschaft“, wie es einst
Johannes Rau formulierte. Mit ihrem Handeln leben sie Demokratie und
stärken Demokratie. Das habe ich bei unzähligen Besuchen der Feuerwehren
im Ennepe-Ruhr-Kreis und in Hagen auch so erfahren.
Wenn der Präsident des Deutschen Feuerwehr-Verbands Hartmut Ziebs klar
Position gegen Rechts bezieht und darauf hinweist, dass die teilweise
rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD eine Gefahr für die Demokratie
sind, nimmt er nicht nur seine Verantwortung wahr als höchster
Repräsentant der für die Gesellschaft unverzichtbaren Feuerwehr, sondern
handelt zudem als verantwortungsbewusster Staatsbürger.
Ich kann ihm für diese klare Haltung nur Respekt und Unterstützung
ausdrücken. In der heutigen Zeit kommt seine Warnung vor der
Vereinnahmung der Feuerwehren durch die angeblich so „bürgerliche“ AfD
gerade richtig.
Wenn das klare Statement von Hartmut Ziebs der Hintergrund für eine
Kampagne innerhalb des Führungszirkels beim Deutschen Feuerwehrverband
sein sollte, muss der Verband hier schnell Konsequenzen ziehen. Auch bei
der Feuerwehr darf es keinen Platz für Rassismus, Diskriminierung und
Fremdenhass geben.