Archiv der Kategorie: Politik

Kann Hagen mit finanzieller Hilfe aus Berlin rechnen?

Delegation aus CDU und SPD debattierte in der Hauptstadt mit Abgeordneten Kann Hagen mit finanzieller Hilfe aus Berlin rechnen? weiterlesen

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Frauenunion Hagen sorgt sich um die Schwangerenversorgung

giousouf-landtagswahl-2017vogouCemile Giousouf: „Vollständige Überführung der Hebammenausbildung an die Hochschulen hätte für Nordrhein-Westfalen erhebliche Folgen für die Schwangerenversorgung.“ Frauenunion Hagen sorgt sich um die Schwangerenversorgung weiterlesen

Migrantenselbstorganisationen informieren sich über „HAGENplant2035“

NetzwerktreffenIn den Dialog eintreten, vernetzen und so eine gelungene Teilhabe an der Stadtgesellschaft fördern – das ist das erklärte Ziel eines Netzwerkes, welches das Kommunale Integrationszentrum und die Pressestelle der Stadt Hagen für Migrantenvereine, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die lokalen Medien im Sommer 2014 ins Leben gerufen haben. Migrantenselbstorganisationen informieren sich über „HAGENplant2035“ weiterlesen

Hagener Integrationsrat lädt zur Sprechstunde

Rathaus Sitzungsräume
© TV58.de

Um mehr Transparenz in der Kommunikation mit Bürgern mit oder ohne Migrationshintergrund zu schaffen, bietet der Integrationsrat der Stadt Hagen quartalsmäßig eine Sprechstunde an. Der Vorsitzende des Integrationsrates Sükrü Budak lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur nächsten Sprechstunde am Montag, 29. Oktober, von 17 bis 18 Uhr in Zimmer A.207 in das Rathaus an der Volme, Rathausstraße 13, ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für weitere Informationen steht die Geschäftsstelle des Integrationsrates unter Telefon 02331/207-4436 oder per Mail an Faten.Alzahr@stadt-hagen.de zur Verfügung.

35 Prozent der Hagener profitieren nicht von neuem Teilzeit-Gesetz

Mehr Zeit für FamilieMal etwas weniger arbeiten, um Zeit für Kinder, Angehörige oder auch sich selbst zu haben – danach aber wieder voll in den Beruf einsteigen: Für Tausende Beschäftigte in Hagen soll das ab 2019 per Gesetz möglich sein. Tatsächlich dürften jedoch 29.200 Arbeitnehmer in der Stadt nicht vom sogenannten Rückkehrrecht in Vollzeit profitieren – weil ihr Betrieb weniger als 45 Mitarbeiter hat. „Das sind 35 Prozent aller Beschäftigten, an denen das Gesetz komplett vorbeigeht“, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Südwestfalen.

Die NGG beruft sich dabei auf aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Ein Großteil der Beschäftigten in Bäckereien und Metzgereien dürfte danach nichts von der geplanten Brückenteilzeit haben. Im Gastgewerbe wären laut Statistik in Hagen sogar 73 Prozent des Personals vom Gesetz ausgenommen.

Auf die Untergrenze von 45 Beschäftigten hatte sich die Große Koalition verständigt. Die Unionsparteien setzten sich in diesem Punkt gegen die SPD durch. Das Gesetz soll noch im Oktober den Bundestag passieren. „In den vielen Kleinbetrieben im Handwerk und in der Gastronomie ist die Teilzeit-Novelle damit reine Makulatur“, sagt NGG-Geschäftsführerin Isabell Mura. Sie ruft die heimischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich in Berlin für Änderungen am Gesetz stark zu machen. „Die Einschränkung für kleine Betriebe muss wegfallen“, so Mura. Denn die Idee der Reform gehe in die richtige Richtung: „Tausende wünschen sich mehr Souveränität bei der Arbeitszeit.“

Hinzu kommt: Rund 30.700 Hagener arbeiten bereits jetzt in Teilzeit. Nach Angaben der Arbeitsagentur ist ihre Zahl in den letzten zehn Jahren um 13 Prozent gestiegen. „Diesen Menschen bringt das Gesetz auch keine Verbesserungen“, bemängelt Mura. Denn einen Anspruch auf eine Vollzeit-Stelle habe nach den Plänen der GroKo nur, wer vorher schon einmal in Vollzeit gearbeitet hat. Das sei aber in vielen Branchen die Ausnahme. So liegt die Teilzeitquote in Hagen laut Statistik bei 37 Prozent. In Hotels, Pensionen und Restaurants ist der Anteil mit 77 Prozent besonders hoch.

Nach Einschätzung der NGG hilft das Gesetz auch kaum gegen Altersarmut, von der Frauen besonders häufig betroffen sind. „Denn Frauen arbeiten überdurchschnittlich oft in Kleinbetrieben – oder haben seit vielen Jahren nur einen Halbtagsjob.“.

Neue  Impulse für die „Menschengerechte Stadt Wetter“

Wo stehen wir? Wie wollen wir weitermachen? Antworten auf diese zwei Fragen gab es beim Runden Tisch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Wetter. Im Veranstaltungsraum der Sparkasse informierten sich rund 40 Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand des kommunalen Aktionsplans „Menschengerechte Stadt Wetter (Ruhr)“.

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Wie weit ist Wetter vorangekommen auf dem Weg zu einer „Menschengerechten Stadt“? Welche Maßnahmen aus dem kommunalen Aktionsplan sind realisiert, welche Ziele müssen noch umgesetzt werden? In kurzen Vorträgen stellten Mitglieder der Fachforen (Arbeitsgruppen) des Aktionsplans realisierte Maßnahmen und den aktuellen Sachstand vor. Die Ergebnisse können sich wahrlich sehen lassen und reichen von dem Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum über Induktionsschleifen in öffentlichen Gebäuden bis zur Etablierung inklusiver Kultur- und Freizeitveranstaltungen wie dem Brückenlauf oder dem inklusiven Bauspielplatz. Eine Bilderschau zum „Sternmarsch Inklusion“ (Mai 2018) und zum Brückenlauf (September) verdeutlichte auch visuell die Erfolge.

Axel Fiedler, Senioren- und Behindertenbeauftragter der Stadt Wetter, sprach anschließend über den „Verstetigungsprozess der Inklusion in Wetter, beginnend von der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (2005) und die Initiierung des Runden Tisches 2010 über die Erarbeitung des Aktionsplanes bis zur mittlerweile selbstverständlich mitgedachten Beschäftigung der Inklusion in den Fachausschüssen des Rates (Beispiel Barrierefreiheit bei der Gestaltung des Stadtsaalumfeldes im SWBA oder die Barrierefreiheit der Grundschule Grundschöttel im SKA).

Um der Fortführung des Aktionsplanes frische Impulse zu verleihen, will sich die Steuerungsgruppe, bestehend aus Vertretern der Ev. Stiftung Volmarstein, des Frauenheimes Wengern, der Stadt Wetter (Ruhr) und weiteren Mitgliedern, fortan mit der Lenkungsgruppe Demografie vernetzen, da sich einige Themenbereiche der beiden Gruppen überschneiden. „Hier wollen wir Synergieeffekte schaffen“, so Margot Wiese, Fachbereichsleiterin Soziales bei der Stadt Wetter. So soll etwa im nächsten Jahr eine Stadtteilkonferenz in Alt-Wetter gemeinsam vorbereitet werden.

Zudem sind sich die rund um den Aktionsplan Engagierten darin einig, die zukünftige Arbeit in die Quartiere zu tragen, also genau dorthin, wo die Menschen leben. Dieses Konzept der „Sozialraum-Arbeit“ stellte Manuel Salomon von der Kompetenzstelle Selbstbestimmtes Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg in einem Vortrag vor. So könne u.a. mehr Bürgernähe geschaffen und die Vernetzung der Bürger untereinander gefördert werden.

Die Teilnehmer des Runden Tisches stimmten einstimmig für die weitere Fortführung der Fachforen, für die Vernetzung mit der Demografie und die geplante Fokussierung auf die Quartiersarbeit.

Margot Wiese dankte abschließend allen Teilnehmern des Runden Tisches „für ihre langjährige engagierte Mitarbeit am Aktionsplan“ und konnte sich auch „über einige frische Gesichter“ freuen.

Wer sich für die Mitarbeit in den einzelnen Fachforen interessiert, kann sich melden bei Axel Fiedler unter Tel. 02335 840347 (Mail:axel.fiedler@stadt-wetter.de).Informationen rund um den Aktionsplan findet man auf der städtischen Homepage unter stadt-wetter.de (Bereich Leben in Wetter/Aktionsplan).

ver.di-Bezirkskonferenz wählt ersten gemeinsamen Vorstand nach der Fusion

Die Bezirkskonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Südwestfalen
ist geglückt! Sie war das Fernziel nach der Fusion der beiden Bezirke
Alt-Südwestfalen und Siegen-Olpe. In der Stadthalle Hagen wählten die 80 Delegierten
den ersten gemeinsamen Vorstand. Alter und neuer Bezirksvorsitzender
für die nächsten vier Jahre ist Thomas Köhler (Hagen). Seine beiden Stellvertreterinnen
sind Tanja Krönert (Siegen) und Christin Spangenberg (Lüdenscheid).

2018-09-15 Bezirkskonferenz wirsindmehr
Unter dem #wirsindmehr setzten die Delegierten und Gäste der Bezirkskonferenz
Südwestfalen gemeinsam mit den Beschäftigten des Bezirks ein Zeichen gegen
Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit.

„Wir freuen uns sehr über die Wahl dieser bewährten ehrenamtlichen Mitstreiter.
Alle drei engagieren sich seit Jahren gewerkschaftlich und sind den Delegierten
gut bekannt“, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Bettina Schwerdt.
Die beiden Alt-Bezirksvorsitzenden Thomas Köhler (Südwestfalen) und Elke
Fleßner (Siegen-Olpe) eröffneten die Bezirkskonferenz, verbunden mit einem
Dank für die geleistete Arbeit an die ausscheidenden Mitglieder in den gewerkschaftlichen Gremien und im Bezirksvorstand. Grußworte sprachen der Hagener
Oberbürgermeister Erik O. Schulz und der Regionsgeschäftsführer des DGB
Ruhr-Mark sowie Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Hagen, Stefan Marx.
Die stellvertretende Landesbezirksleiterin Corinna Groß hielt ein Kurzreferat zur
aktuellen gewerkschaftspolitischen Lage.
Jürgen Weiskirch, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Südwestfalen, gab einen
Überblick über die Arbeit der vergangenen vier Jahre und erläuterte den Geschäftsbericht.
Nach der Aussprache dazu war der weitere Vormittag von verschiedenen
Wahlgängen geprägt. Der neue Vorstand repräsentiert die im Bezirk
vertretenen Fachbereiche und Personengruppen, die vier Ortsvereine sowie die
rund 32.000 Mitglieder des ver.di Bezirks Südwestfalen.
Die Delegierten berieten über sieben Anträge und zwei Resolutionen, die sich mit
gesellschaftlichen Problemen, mit Bildungspolitik, mit Tarif- und Arbeitsmarktpolitik,
aber auch mit innerorganisatorischen Fragen beschäftigen.

Die Gewerkschaftsmitglieder wollen die Straße nicht den Rechtspopulisten überlassen.
Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse in Chemnitz fordern die Delegierten
der Bezirkskonferenz den Bezirksvorstand und die Regionalvorstände in
Südwestfalen auf, öffentlich wirksame Aktionen wie Kundgebungen, Demonstrationen,
Konzerte, Filmabende und andere Veranstaltungen für eine solidarische,
weltoffene und von einer Willkommenskultur geprägte Gesellschaft durchzuführen.
„Für ver.di sind die Werte Solidarität und Toleranz Grundlage des Selbstverständnisses.
Die aktuellen Geschehnisse geben Anlass dazu, diese Werte entschlossen
zu verteidigen“, erklärte Geschäftsführer Jürgen Weiskirch.

 

Mehr Zeit für gute Schulen

KPV-Hagen | >>Deutlich mehr Zeit für die Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ will NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) den Kommunen geben. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Hagener Delegierten der Kommunalpolitischen Vereinigung(KPV) mit der Ministerin in Haltern.

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(v.l.n.r.): Treffen sich in Haltern am See zum Meinungsaustausch: Der stellvertretende KPV-Vorsitzende und Fraktionsvize Jörg Klepper, Ministerin Ina Scharrenbach, der Hagener KPV-Vorsitzende Dr. Peter Krauß-Hoffmann, der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB.

Mit einer Fristverlängerung von 18 Monaten sollen Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, die Fördermittel komplett zu verbauen. „Nicht alle Städte waren in der Lage, entsprechende Projekte schnell genug vorzubereiten“, wie der Hagener KPV-Vorsitzende Dr. Peter Krauß-Hoffmann aus Erfahrung berichtet. „Dazu kommt, dass der „Handwerkermarkt“ derzeit wie leergefegt ist. Kommen dann noch unvorhersehbare Probleme beim Bau dazu, wird es für die Kommunen eng. Deshalb ist die Ankündigung von Ina Scharrenbach für alle NRW-Kommunen bares Geld wert!“

Der stellvertretenden KPV-Vorsitzenden Jörg Klepper resümiert, „dass wir in Hagen mit beinahe allen Projekte gut im Zeitplan liegen. Unsere Verwaltung ist hier gut aufgestellt. Dennoch gibt es an mehreren Bauwerken Probleme und Verzögerungen bei der Umsetzung. Wenn wir dafür mehr Zeit erhalten, entlastet das nicht zuletzt die erheblich unter Erfolgsdruck stehenden Handwerker. Insofern ist das nicht nur ein gutes Signal in Richtung Kommunen, sondern ein noch viel besseres in Richtung Mittelstand.“<<

Frauen Union fordert besseren Schutz von Stalkingopfern

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Die Hagener Frauen Union mit Kriminalhauptkommissarin Claudia Dahmen (2. v.r.)

Die Frauen Union in Hagen fordert die Rechtslage bei Stalkingopfern konsequent auszuschöpfen. Das ist eines der Ergebnisse aus einem Expertengespräch, das die Frauenvereinigung der CDU mit Kriminalhauptkommissarin Claudia Dahmen zum Themenkomplex „Häusliche Gewalt“ führte. Claudia Dahmen berichtete den Frauen aus ihrer täglichen Arbeit. Gewalttaten unterschiedlichster Formen kommen in Familien aller gesellschaftlichen Schichten und Herkünfte vor. Das ist leider gesellschaftliche Realität. „Wir wissen, dass die Beamtinnen und Beamten im Opferschutz eine sehr gute Arbeit leisten“ erklärte die Vorsitzende der Hagener Frauen Union Cemile Giousouf. „Gemeinsam mit einem breiten Netzwerk aus ehrenamtlichen Partnern wie dem Weißen Ring oder der Bahnhofsmission gibt es gute Möglichkeiten den Betroffenen im Notfall schnell und unbürokratisch zu helfen.“ 

Verbesserungsbedarf sieht die FU allerdings bekommen m Schutz von Stalkingopfern. Der Anfang 2017 reformierte „Nachstellungs-Paragraph“ 238 StGB zum Schutz von Stalkingopfern werde in der Rechtsprechung bislang nur in Ausnahmefällen voll ausgeschöpft. „Als Frauen Union fordern wir im Sinne der Opfer hier ein härteres und konsequenteres Vorgehen. Jede Form der Gewalt muss zum absoluten Tabu in unserer Gesellschaft werden.“ so Giousouf.

 

50.000 demonstrieren am Hambacher Wald für schnellen Kohleausstieg

Gemeinsame Pressemitteilung von Initiative Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands

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50.000 Menschen demonstrieren heute am Hambacher Wald friedlich für einen schnellen Kohleausstieg und gegen die Zerstörung des Waldes. Es ist die bislang größte Anti-Kohle-Demonstration im Rheinischen Revier. Wegen Staus und Überlastung der Bahn kam es zu Verzögerungen bei der Anreise. Noch bis zum späten Nachmittag werden tausende Menschen am Wald ankommen.

Die Veranstalter der Großdemonstration, die Initiative Buirer für Buir, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands, forderten gemeinsam mit den Teilnehmern von der Bundesregierung einen zügigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle und von dem Energiekonzern RWE einen Komplettverzicht auf die geplante Rodung des Hambacher Waldes. Noch gestern musste das Demo-Bündnis die Genehmigung für die Kundgebung mit einem Eilantrag gerichtlich einklagen.

Die Demonstration verlief wie die überwiegende Mehrheit der Proteste rund um den Hambacher Wald friedlich, viele Familien mit Kindern waren gekommen. Bekannte Künstler wie die Band Revolverheld unterstützten die Großdemonstration.

Auch online sprechen sich immer mehr Menschen für entschlossenen Klimaschutz und gegen die Abholzung des Waldes aus. Mehr als 800.000 Menschen unterstützen bereits den Online-Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“.

ZITATE der Redner/innen:

Antje Grothus, Initiative Buirer für Buir: „Gerichte mussten durchsetzen, was eigentlich Aufgabe der Politik ist, nämlich wertvolle Natur zu schützen vor den rücksichtslosen und rechtswidrigen Plänen eines Energiekonzerns. Die Sturheit von RWEs Kohlepolitik und der Beistand der Landesregierung haben Deutschland international blamiert. Jetzt muss die Bundesregierung die letzten Reste des deutschen Klimarufs retten und den Kohleausstieg sehr ambitioniert angehen.“

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger:

„Wir haben heute ein starkes Signal der Zivilgesellschaft für einen schnellen Kohleausstieg gesendet. Trotz aller Versuche von RWE und der NRW-Landesregierung den Protest unmöglich zu machen, haben sich Tausende für mehr Klimaschutz stark gemacht. Jetzt gibt es ein Zeitfenster in der Kohlekommission, einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für den schnellen Kohleausstieg und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu verhandeln.“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact: „RWE und die Regierung Laschet haben mit ihrer Ignoranz und Arroganz im Hambacher Wald eine krachende Niederlage erlitten – ein riesiger Erfolg für die Klimaschutz-Bewegung. Doch das war erst der Auftakt: Noch nie haben so viele Menschen für den Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle demonstriert. Jetzt lassen wir nicht mehr locker, bis die Bagger endlich still stehen und die Schlote nicht mehr rauchen.“

Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer: „Dieser Tag zeigt, wie stark die Klimabewegung inzwischen geworden ist. Sie hat RWEs rücksichtslose Kohlepläne gestoppt und sendet damit ein klares Signal Richtung Berlin: Hunderttausende Menschen wollen, dass der Ausstieg aus der Kohle schon heute beginnt. Kein Wald, kein Dorf, keine Kirche dürfen mehr für klimaschädliche Kohle geopfert werden. Nun kann die Kohlekommission endlich ohne RWEs Störfeuer an ihrem Auftrag arbeiten. Sie muss bis Ende des Jahres einen Plan vorlegen, wie Deutschland seine Energieversorgung schnell genug modernisiert, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und den Menschen in den Revieren dabei eine Zukunftsperspektive zu bieten.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: „Es geht hier um viel mehr als allein den Hambacher Wald. Wir brauchen den schnellen Kohleausstieg und insgesamt das Ende des fossilen Zeitalters, denn die Menschheit ist auf dem Weg in die ökologische Selbstvernichtung. Niemand kann die Gesetze der Natur ignorieren. In der Kohlekommission darf es bei den Ausstiegsfristen nicht um irgendeinen Deal gehen. Im Klimaschutz muss das Notwendige und nicht nur das scheinbar Mögliche getan werden.“

Rollerfahrer bei Unfall in Haspe verletzt

Symbolbild Rettungsdienst © Hans Leicher.
Symbolbild Rettungsdienst © Hans Leicher.

Hagen | Am Donnerstagkam es zu einem Unfall
auf der Berliner Straße. Dort fuhr gegen 10:45 Uhr nach bisherigen
Ermittlungen ein 45-Jähriger auf seinem Motorroller in Richtung
Innenstadt. Ihm entgegen, in Richtung Haspe, fuhr ein 86-jähriger
Mercedesfahrer. Dieser bog nach links in eine Einfahrt ab und übersah
vermutlich dabei den entgegenkommenden Piaggio-Roller. Es kam zum
Zusammenstoß, bei welchem der 45-Jährige stürzte und sich leicht
verletzte. Er musste mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus
gebracht werden. Sein Roller war nicht mehr fahrbereit und wurde
wenig später abgeschleppt. Die Polizei musste für die Zeit der
Unfallaufnahme eine Fahrspur komplett sperren und den Verkehr am
Unfall vorbeileiten. Es entstand ein Sachschaden von zirka 3.600
Euro. Das Verkehrskommissariat hat die Ermittlungen übernommen.

Runder Tisch in Wetter diskutiert über aktuellen Stand des Aktionsplans

Wetter ruhrÜber den aktuellen Stand rund um den kommunalen Aktionsplan „Menschengerechte Stadt Wetter“ und die weitere Gestaltung des Inklusionsprozesses diskutiert der Runde Tisch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Wetter am Donnerstag, 11. Oktober, um 18 Uhr im Veranstaltungsraum der Sparkasse (Eingang Bahnhofstraße). Zudem gibt es einen visuellen Rückblick auf den „Sternmarsch Inklusion“ und den Brückenlauf. Interessierte Mitbürger sind herzlich eingeladen, sich über den aktuellen Stand des kommunalen Aktionsplans zu informieren.

SPD Vorhalle-Eckesey lädt Bürgerinnen und Bürger zum Austausch

Sven Söhnchen | Es ist schon eine mutige Formulierung, wenn man derzeit eine sozialdemokratische Veranstaltung „Die Roten sind die Guten“ nennt. Aber trotz der aktuellen Diskussion auf Bundesebene und der zunehmenden braunen Farbenlehre, möchte Martin Stange, SPD-Vorsitzender in Vorhalle-Eckesey, mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bleiben.

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Mit seinem Ortsverein hat Stange daher zwei Veranstaltungen für den Monatsanfang Oktober geplant, die sich nicht nur an Parteimitglieder wendet, sondern an alle Interessierte, die nicht nur anonym vor sich hin motzen möchten, sondern sich in den aktuellen Politthemen im Gespräch mit verantwortlichen heimischen Sozialdemokraten austauschen möchten.

 

In Verbindung mit dem Emster Weinhändler Matthias Kaebel (WEINSTUNDE) starten die Sozis aus dem Hagener Norden am 05. Oktober 2018 einen Abend mit allen sozialdemokratischen Mandatsträgern. Geladen und zugesagt haben

 

  • Rene Röspel – Mitglied im Bundestag
  • Wolfgang Jörg – Mitglied im NRW-Landtag
  • Claus Rudel – Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hagen
  • Martin Stange – Vorsitzender Ortsverein Vorhalle-Eckesey, Mitglied im Rat der Stadt Hagen
  • Sven Söhnchen – Mitglied im Rat der Stadt Hagen, Mitglied der Bezirksvertretung Hagen-Nord
  • Peter Timm – Mitglied der Bezirksvertretung Hagen-Nord

 

Alle Politvertreter stehen am Abend für persönliche Gespräche zur Verfügung und werden in kleinen Talk-Runden die Themenvielfalt der Politlandschaft ansprechen. Die Talk-Runden werden jeweils beendet durch die Präsentation eines guten Rotweines (auch hier sind die Roten die Guten), der durch die WEINSTUNDE vorgestellt wird. Gespräche und Getränke können bei angenehmer Loungemusik in den Räumlichkeiten des Vorhaller Wohnzimmers (Stadtteilhaus Vorhalle, Vorhaller Str. 36, 58089 Hagen) genossen werden.

 

Der unlängst fusionierte SPD-Ortsverein Vorhalle-Eckesey tagt in einer freien parteiöffentlichen Runde an jedem ersten Mittwoch im Monat. Man trifft sich abwechseln im Vorhaller Stadtteilhaus und dem Vorhaller Vereinsheim. Die nächste Ortsvereinssitzung findet am 10.10.2018 statt, da der erste Mittwoch im Oktober als Feiertag gilt. Die Sitzung am 10. Oktober wandeln die Genossen im Stadtteilhaus Vorhalle in eine öffentliche Lesung – mit musikalischer Unterstützung. Der gewählte Ratsherr für den Wahlkreis Vorhalle/Eckesey, Sven Söhnchen, wird an diesem Abend aus dem aktuellen Buch „Warum ich Nazi wurde“ Briefe ehemaliger NSDAP-Mitglieder aus dem Jahr 1934 vortragen. Die Sammlung des amerikanischen Historikers Theodore Abel wurde erstmals in Deutschland vom Berlin Story Verlag veröffentlicht und zeigt den damaligen Unmut der Bürger gegen das Parteiensystem und die Sorge vor der gesellschaftlichen Zukunft. Musikalisch begleitet wird Söhnchen dabei von dem Hagener Singer- und Songwriter Björn Nonnweiler. Die Lesung ist öffentlich und der Eintritt frei. Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Vorhaller Ortsvereine von AWO und SPD.

Fr., 05.10.2018

Die Roten sind die Guten

Weinprobe, Polit-Talk, Loungemusik

18:00 h – Ende offen

Vorhaller Wohnzimmer

Vorhaller Str. 36

58089 Hagen

(in Kooperation mit der Weinstunde -Auf der Kugel 1, 58093 Hagen-)

 

Mi., 10.10.2018

Musikal. Lesung

„Warum ich Nazi wurde“

SPD-Ratsherr Sven Söhnchen &

Singer-Songwriter Björn Nonnweiler

19:30 h

Vorhaller Wohnzimmer

Stadtteilhaus Vorhalle

Vorhaller Str. 36

58089 Hagen

(in Kooperation mit der AWO Vorhalle)

Wetter: Rat positioniert sich gegen Rechts

Wetter ruhrJens Holsteg |Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) hat in seiner letzten Sitzung einen gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, der SPD, der FDP, der Bürger für Wetter, der CDU, der SPD und von Udo Picksack (fraktionslos) eingebrachten Eilantrag für eine Aktion gegen Rechts angenommen. Nach einer rund einstündigen Diskussion im Rat stimmte schließlich auch die CSR-Fraktion zu. Damit wurde der Antrag einstimmig angenommen.

 

In dem Antrag heißt es: „ Die Fraktionen beantragen, die Verwaltung möge eine Veranstaltung gegen die zunehmenden rechtsextremen Erscheinungen durchführen und organisieren. Ein Motto könnte sein Wetter hält zusammen. Zu dieser Veranstaltung sollen Vereine, Gewerkschaften, Kirchen, Schulen, Politik, Arbeitgeberverbände, Kammern und Arbeitgeber vor Ort und sonstige interessierte Bürger eingeladen werden. Alle Eingeladenen sollen gebeten werden, aus ihrem Umfeld Vorschläge zu Aktionen gegen Rechtsextremismus zu machen. Diese Anregungen sollen in der Veranstaltung gesammelt und konkretisiert werden. Aus der Mitte der Beteiligten soll ein kleiner Arbeitskreis gebildet werden, der die Durchführung der genannten Vorschläge koordiniert, unterstützt und darüber berichtet.“

 

Die Ratsmitglieder wollen „klare Signale gegen Rechts und für eine lebendige und tolerante Stadt Wetter senden“, heißt es in der Begründung des Antrags. „Unter möglichst großer Beteiligung der Bürger soll diese Haltung unmissverständlich bekundet und durch vielfältige Aktionen verstärkt werden.“

 

Nach Ansicht der Fraktionen soll für die Umsetzung dieses Antrages eine entsprechende Ergänzung im Stellenplan der Stadt Wetter geschaffen werden. Über Art und Umfang dieser Stelle soll im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden. Aus diesem Grund war auch ein Eilantrag nötig.

 

Baumpflegesatzung in Hagen: Grüne und Hagen Aktiv können langgehegte Forderung umsetzen

Politik2 © Hans Leicher.GRÜNE Hagen / Hagen Aktiv: >>Dass der Rat eine neue Baumpflegesatzung eingeführt hat, freut besonders zwei Fraktionen: Die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv und die Hagener Grünen hatten in ihren Wahlprogrammen gefordert, wieder eine städtische Satzung zum Schutz des Baumbestandes einzuführen und können nun Vollzug melden. Seit der Abschaffung der früheren Baumschutzsatzung im Jahr 2007 hatten beide Fraktionen mehrfach vergeblich beantragt, sie wieder einzuführen.

„Hagen Aktiv hatte damals 1400 Unterschriften für besseren Baumschutz gesammelt“, erinnert sich Fraktionschef Dr. Josef Bücker. „Trotzdem hat eine Mehrheit vor elf Jahren den kommunalen Baumschutz abgeschafft, und seither wurde leider kräftig abgeholzt. Wir sind froh, dass es nun geglückt ist, den Rat zu überzeugen, wieder Verantwortung für die Stadtbäume zu übernehmen.“

„Aber wir haben auch von unseren Gesprächspartnern gelernt“, ergänzt der Grüne Hans-Georg Panzer. „Die neue Satzung ist weit weniger restriktiv als die vorherige und dadurch auch bürgerfreundlicher. Sie gilt nicht auf Grundstücken bis zu 350 m² und nicht für Bäume, die bis zu 10 Metern an einem Gebäude stehen oder einen Stammumfang von unter einem Meter haben. Aus Sicht des Baumschutzes ist das sicher ein Kompromiss, aber so gelang es, nicht nur diejenigen im Rat zu überzeugen, die wie z.B. die Linke auch 2007 mit uns gegen die Abschaffung gestimmt hatten, sondern eben auch die CDU.“

Panzer und Bücker, die als Vorsitzender bzw. Stellvertreter den Umweltausschuss leiten, sind optimistisch, dass diese gelungene Zusammenarbeit sich auch bei anderen anstehenden Themen fortsetzen lässt: Klimaschutz, Luftreinhaltung und Artenschutz sind Arbeitsfelder mit großen Gemeinsamkeiten, während bei ÖPNV und nachhaltiger Mobilität  bereits breite interfraktionelle Initiativen über nahezu das gesamte politische Spektrum hinweg auf dem Weg sind.<<

 

Wetter: Haushaltsplan-entwurf 2019 eingebracht

„Wir investieren in Bereiche, die unsere Kommune langfristig stärken und noch lebenswerter machen – in die Infrastruktur, in ein neues, zentrales Verwaltungsgebäude, in die Kinderspielplätze, in die Renaturierung und in den Brandschutz:“ Bürgermeister Frank Hasenberg stellte in der letzten Ratssitzung im Veranstaltungszentrum der Sparkasse gemeinsam mit Kämmerer Andreas Wagener die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2019 vor.

Die Gewerbesteuereinzahlungen sind dank der guten Wirtschaftslage in diesem Jahr, die Jahre 2017 und 2018 betreffend, sehr positiv. Dadurch gelingt es, die Verschuldung der Stadt und damit der Bürgerinnen und Bürger um rund 10 Millionen Euro zu reduzieren. Das Ergebnis 2019 wird allerdings auf Grund der Kreisumlagesystematik gegenüber der Planung aus dem letzten Jahr deutlich belastet. 3,8 Millionen Euro macht dieser Effekt aus.

Die Kernbotschaft lautet: „Wir legen einen genehmigungsfähigen Haushalt vor. Damit bleiben wir als Stadt vor Ort handlungsfähig und gehen gut gerüstet in die Zukunft. Das ist in Zeiten knapper Kassen keine selbstverständliche Aussage“, so Bürgermeister Frank Hasenberg.

Die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2019: Die Erträge belaufen sich auf 65,8 Millionen Euro, das ist gegenüber dem Haushalt 2017 ein Plus von 2,2 Millionen Euro. Die Aufwendungen summieren sich auf 74,6 Millionen Euro, das ist ein leichtes Plus von 1,8 Millionen Euro gegenüber 2018. Damit ergibt sich ein Defizit von 8,8 Millionen Euro – das aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden kann. Der Haushaltsausgleich wird im Jahr 2022 hergestellt sein.

Die Investitionssumme liegt 2019 bei 10,5 Millionen Euro. Mit dem Ankauf des Neubaus des Sparkassengebäudes (560.000 Euro in 2019, 4,5 Millionen Euro in 2020) nutzt die Stadt die Möglichkeit für einen zentralen und für die Bürgerinnen und Bürger gut zu erreichenden Verwaltungsstandort. Ziel ist es, in diesem Gebäude die Fachbereiche unterzubringen, die bisher überwiegend an den Standorten Born- und Wilhelmstraße untergebracht sind.

Für die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes in Grundschöttel stehen 215.000 Euro im Haushalt. Auch für die Finanzierung des neuen Standorts in Wengern ist gesorgt.

Insgesamt sind 1,73 Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehrgebäudes in Wengern eingeplant – davon 500.000 Euro in 2019 und 1,23 Millionen Euro in 2020. Für Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr sind 401.000 Euro im Haushalt vorgesehen.

„Qualität statt Quantität“: So lautet das Motto des Spielplatzkonzeptes für Wetter. Für das Haushaltsjahr 2019 sind hier für neue Spielgeräte Investitionen von 222.000 Euro vorgesehen, in den Jahren 2020-2021 weitere 167.000 Euro. Für weitere Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den Spielplätzen stehen pro Jahr 83.000 Euro zur Verfügung.

Im Bereich der Barrierefreiheit investiert die Stadt im kommenden Jahr 150.000 Euro in die Barrierefreiheit der Grundschule Grundschöttel.

Stichpunkt Straßenbau: Hier werden insgesamt 1,6 Millionen Euro in die Hand genommen, mit denen unterer anderem die Maßnahme Am Rohlande, Am Loh und in der Deipenbecker Straße finanziert werden.

Ein wichtiger Investitionsschwerpunkt ist das Sport- und Freizeitbad in Oberwengern. Für die weiteren Arbeiten der umfassenden Sanierungsmaßnahme werden insgesamt fast 3,1 Millionen Euro investiert, davon 215.000 Euro in 2019 und über 2,8 Millionen Euro in 2020. Für die hohen Investitionen in 2020 haben wurden über einen Dringlichkeitsantrag Fördermittel beantragt.

Für die Gestaltung des Stadtsaalumfeldes und damit insgesamt für eine attraktive Aufwertung des Stadteingangs sind 1 Million, 52.000 Euro in 2019 bereitgestellt. Dazu kommen 758.000 Euro im Jahr 2020.

Im kommenden Jahr steht das 200-jährige Jubiläum der Mechanischen Werkstätte von Friedrich Harkort in der Freiheit auf dem Programm. Dafür wurden bereits im Haushalt 2018 Planungskosten von 29.000 bereitgestellt, für 2019 sind – wie schon im Haushalt 2018 – im Kulturetat 20.000 Euro für das Jubiläumsprogramm vorgesehen.

Im Haushaltsplan stehen 100.000 Euro an Fördermitteln für Maßnahmen an der Elbsche im Rahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bereit.

Für die Renaturierung der Schmalenbecke werden in 2019 625.000 Euro investiert, in 2020 noch einmal 735.000 Euro. Die Gesamtkosten von 1,8 Millionen Euro werden in Höhe von 1,1 Millionen Euro gefördert. Für den Bypasskanal Schmalenbecke werden 250.000 Euro investiert, weitere 150.0000 Euro werden ebenfalls aus Fördermitteln bestritten.

Feuerwehr fordert: „Schützen Sie uns vor Gewalt“

Die 65. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) hat heute in Erfurt (Thüringen) die Resolution „Unsere Einsatzkräfte – unsere Sicherheit! Nein zur Gewalt gegen Feuerwehrangehörige“ beschlossen. „Der Respekt und die Unterstützung der Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste haben in den letzten Jahren immer mehr nachgelassen. Einsatzkräfte werden häufiger bei der sachgerechten Ausübung ihrer Tätigkeit behindert und sogar verbal und körperlich angegriffen“, verdeutlichen die 170 Delegierten aus ganz Deutschland. „Wir fordern daher die Gesellschaft, insbesondere Politik, Justiz, Bevölkerung und Medien, dazu auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und uns vor Gewalt zu schützen“, so die Forderung.

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Die 65. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes fordert mehr Respekt vor Einsatzkräften: „Feuerwehrmänner und -frauen sind zur Stelle, wenn Menschen in Not sind. Sie riskieren dabei sowohl in der Brandbekämpfung als auch im Rettungsdienst uneigennützig und oftmals im Ehrenamt ihr eigenes Leben. Als zentrale Säule der Gefahrenabwehr ist die Feuerwehr auf Unterstützung und Respekt bei der Ausübung ihrer Aufgaben angewiesen“, heißt es in der Resolution. Der Schutz von Feuerwehrangehörigen sei daher für ein funktionierendes Feuerwehrwesen wie auch das Gemeinwesen insgesamt unerlässlich.

Die Delegierten fordern auf, die unterschiedlichen Kampagnen und Projekte zur Sensibilisierung der Bevölkerung in einer bundesweiten, konzertierten und nachhaltigen Kampagne zusammenzuführen. „Durch eine derartige Kampagne sollte eine breite Debatte in der Öffentlichkeit ausgelöst und die Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert werden, die sachgerechte Ausübung der Tätigkeit der Einsatzkräfte zu unterstützen“, so der Beschluss.

Um die Wertevermittlung und Wertschätzung zu verbessern, fordern sie eine starke Berücksichtigung von Bildungsangeboten zum Thema „Ehrenamt in schulischen Einrichtungen“ ein: „Bislang klären die Feuerwehren im Rahmen der Brandschutzerziehung über ihre Arbeit auf. Diese Angebote müssen erweitert werden, damit Kinder und Jugendliche ehrenamtliche Arbeit kennen und wertschätzen lernen.“

Die Delegiertenversammlung als oberstes Verbandorgan verlangt die Strafverschärfung und konsequente Strafverfolgung: „Um Gewalttaten zu verhindern und ein klares Signal setzen zu können, müssen verbale Bedrohungen und Gewaltaufrufe, die bislang unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen, zwingend strafrechtlich verfolgt werden können“, heißt es in der Resolution. „Jeder Angriff auf Feuerwehrangehörige bedeutet auch eine Gefährdung unserer inneren Sicherheit und richtet sich damit auch immer mittelbar gegen den Täter und die Gesellschaft selbst. Es ist daher im Interesse der Gesellschaft, dass die Strafverfolgung und Aburteilung durch Gerichte in diesem Bereich konsequent erfolgt“, bekräftigen die Delegierten.

Die Resolution setzt sich für die Einrichtung einer zentralen bundesweiten Anlaufstelle für Betroffene von Gewalt ein. Man dürfe betroffene Feuerwehrangehörige nicht im Stich lassen: „Ziel ist die Etablierung einer flächendeckenden Beratungsstruktur für Betroffene“, erklären die Delegierten. Gebraucht würden niedrigschwellige Meldeangebote für Vorfälle jeglicher Art. Außerdem solle der Dienstherr seinen Einsatzkräften Hilfsangebote zur Seite stellen – sei es in Form von rechtsberatender oder psychosozialer Unterstützung. Ebenfalls müsse im gebotenen Umfang für Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen Sorge getragen werden.

Die Resolution wird vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund mitgetragen. Sie steht unter www.feuerwehrverband.de/keinegewalt.html online zum Download.

Vorausgegangen waren der Resolution ein Positionspapier des DFV-Präsidiums sowie die Möglichkeit zur basisdemokratischen Mitarbeit für alle Feuerwehrangehörigen in Deutschland. Begleitend gibt es einen Online-Clip sowie Aufkleber, die unter www.feuerwehrversand.de bestellt werden können. Unterstützt wird die Kampagne durch das Projekt „Faktor 112“ im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Eckeseyer SPD-Ratsherr kritisiert neuen Wahlkreiszuschnitt

Sven SöhnchenSven Söhnchen | >>Fast ein Vierteljahrhundert sitzt Sven Söhnchen für den Wahlkreis Vorhalle Nord-Eckesey im Rat der Stadt Hagen. Der SPD-Mann ist somit auch mitverantwortlich für die Reduzierung der Wahlkreise zur nächsten Kommunalwahl 2020 – diese hat der Stadtrat im Sommer 2017 mehrheitlich beschlossen.

Söhnchen nahm die nunmehr vorgelegte Verwaltungsvorlage zu den neuen Zuschnitten mit stark gemischten Gefühlen zur Kenntnis.

Drei Wahlkreise werden in Hagen eingespart – in Haspe, in Eilpe/Dahl und im Hagener Norden. Dass jeder dieser ab 2020 wegfallenden Wahlkreise zurzeit durch ein Direktmandant der SPD betreut wird, bewertet der gebürtige Eckeseyer als „durchaus merkwürdig“!

Die Einsparung mag insgesamt sinnvoll sein, aber der Umgang mit dem früheren Arbeiterstadtteil zwischen Hauptbahnhof und Vorhalle kann der 49-jährige Söhnchen nicht nachvollziehen.

„Eckesey wurde viele Jahre als Stiefkind der Stadt behandelt. Während Altenhagen und Vorhalle Fördergelder erhielten, musste Eckesey mit finanziellen Brotkrumen auskommen. Dass der Stadtteil sich trotzdem liebenswert weiterentwickelt hat und ein friedvolles Miteinander der Nationen und Generationen gelebt wird, ist auch dem Engagement der Bewohner und der Stadtteilpolitiker geschuldet“, so Söhnchen.

Eckesey war in den unterschiedlichen Zuschnitten innerhalb der Stadt bereits häufiger ein leichter Verschiebebahnhof. Nicht nur die etablierten Parteien nehmen den Stadtteil in einem Atemzug mit dem benachbarten Vorhalle wahr. Zeitgleich gelten andere Zuschnitte bei den Schulbezirken oder den sich weiterentwickelnden Gemeindegrenzen der Kirchen.

Nunmehr soll der Stadtteil Eckesey nicht mehr mit dem Vorhaller Norden politisch verbunden sein, sondern mit jenem Stadtteil Boelerheide, den die Stadt vor weit über 40 Jahren durch den Rückbau der Harkortbrücke von Eckesey abgeschnitten hat.

Wozu soll Eckesey demnächst gehören? Welches Heimatgefühl soll die Eckeseyer Bevölkerung für sich entwickeln?

Natürlich wird auch die SPD, ähnlich wie die übrigen Parteien, die Kandidatenlage für die Kommunalwahl 2020 dem neuen Zuschnitt anpassen. Jedoch hat die Stadtverwaltung in ihrem Vorschlag zum Neuzuschnitt der Wahlkreise die langjährige gelebte Praxis in den Strukturen der Menschen ignoriert. „Schade, dass Eckesey wieder einmal von der Verwaltung nur als verschiebbarer Mosaikstein bewertet wird. Diesem neuen Zuschnitt kann ich aufgrund meiner Leidenschaft für meinen Stadtteil leider nicht zustimmen“, so der Ratsherr.<<

 

Besuch aus dem Bundestag

Der Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD) besuchte die Firma Püschel Elektrotechnik GmbH, die seit zwei Jahren von der Evangelischen Stiftung Volmarstein inklusiv geführt wird. 

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Die Zeiten, als Behindertenwerkstätten vorwiegend dem Verpacken von Schrauben dienten, sind lange vorbei. Heute stehen auch Werkstätten für behinderte Menschen in der Pflicht, Anreize für ihre Beschäftigten zu schaffen und sinnvolle Tätigkeiten anzubieten. Als ein Modell, das diese Kriterien erfüllt, bot sich vor zwei Jahren die Firma Püschel Elektrotechnik in Wetter-Wengern an. 2016 übernahm die Evangelische Stiftung Volmarstein die Firma, die Feinsicherungen für Elektrogeräte, für Elektrowerke und entsprechende Großhandlungen herstellt.

Aus dem kleinen Betrieb wurde ein Inklusionsprojekt: Vier ehemalige Püschel-Mitarbeitende wurden von der Stiftung Volmarstein übernommenen –  zusätzlich haben mittlerweile sechs Beschäftigte aus der Werkstatt für behinderte Menschen und vier Praktikanten aus dem Werner-Richard-Berufskolleg bei Püschel einen neuen Wirkungskreis gefunden. Die Firma ist eigenständig, arbeitet jedoch eng mit der Werkstatt in Volmarstein zusammen. Ein “Mikrokosmos”, wie Stiftungsvorstand Markus Bachmann betont, der allen Beteiligten als tolles Projekt ans Herz gewachsen ist.  Ein Projekt, das seit Juni dieses Jahres auch die Auszeichnung “familienfreundliches Unternehmen” tragen darf. Mitarbeitende haben die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit flexibel und in Teilzeit zu gestalten. Um Betreuungszeiten zu überbrücken, kann ein Kind auch mal mit zur Arbeit gebracht werden.

“Familienfreundlichkeit ist für mich ein wichtiges Kriterium in Beschäftigungssituationen”, sagt Ralf Kapschack,  “über diese Auszeichnung bin ich auch auf Ihr Unternehmen aufmerksam geworden.” Der Bundestagsabgeordnete für die Städte Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten, ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er kam als Gast, um sich vor Ort ein Bild vom Volmarsteiner  Unternehmen zu machen. “Ich bin viel im Wahlkreis unterwegs und immer wieder erstaunt, welches Potenzial im Ennepe-Ruhr-Kreis in unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen steckt.”

Gemeinsam mit Produktionsleiter Lars Ahlborn, Dirk Domann (Leiter Geschäftsbereich Arbeit), Werkstattleiter Andreas Barth und den Vorständen der Stiftung, Markus Bachmann und Jürgen Dittrich, machte der Bundestagsabgeordnete einen Rundgang und ließ sich Maschinen und Produktionsabläufe erklären.  “Das Konzept, das wir mit Übernahme der Firma Püschel verfolgt haben, ist aufgegangen,” konnte Werkstattleiter Andreas Barth berichten, “unsere Mitarbeitenden sind begeisterte Püschelianer geworden, das Unternehmen schreibt schwarze Zahlen.” So hat das Unternehmen fast drei Millionen Sicherungen verkauft, die Mitarbeitenden identifizieren sich mit dem Betrieb, wachsen Stück für Stück an ihren Tätigkeiten und sehen sich als Teil des Erfolgs.

Eine wichtige Entwicklung, die in der Stiftung Volmarstein als wegweisend für die Zukunft gesehen wird. “Das Thema Arbeit ist im komplexen Gefüge unserer Stiftung ein kleine Säule, aber eine sehr wichtige”, betont Markus Bachmann, “die Stiftung ist nicht der klassische große Werkstatt-Träger. Wir setzen auf kleine, individuelle Lösungen, die sich am Menschen orientieren. Durch die Komplexität und Vielfalt unserer Einrichtung sind wir aber in der Lage, den Beschäftigten mit Behinderung ein vielfältiges Angebot zu machen: Von der reinen Tagesstruktur bis zur hochqualifizierten Beschäftigung – alles ist möglich. Dies können nur wenige Träger leisten.”

Ruhr-Handwerk hat Potential für mehr Betriebe und Beschäftigte

CDU-Fraktion fordert Strategie der Wirtschaftsförderer zur Stärkung des Handwerks

„Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) setzt sich für eine Stärkung des Handwerks im Ruhrgebiet ein“, versichert der Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke. „Im Rahmen des Ruhr Forums Handwerk Anfang September auf Zeche Zollverein in Essen ist sehr deutlich geworden, dass wir in unserer Region Strategien zur Stärkung des mittelständischen Handwerks benötigen“, so Mitschke weiter.

 

Die Zahlen sprechen für sich. Im Vergleich zu anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen ist das Handwerk gerade im Ruhrgebiet stark unterrepräsentiert. Während landesweit in NRW (ohne RVR-Bereich)  auf 1.000 Einwohner 11,4 Handwerksbetriebe kommen, sind es  lediglich 8,6 im Ruhrgebiet (= -25%). Bei den  Beschäftigten im Handwerk zeigt die Statistik für NRW 66,2 Mitarbeiter, im Ruhrgebiet lediglich 55,5 pro 1.000 Einwohner (- 16,2 %) Während im übrigen NRW auf jeden Handwerksmitarbeiter ein Umsatz von 111.000 € entfällt,  wird im Ruhrgebiet lediglich ein Umsatz von 99.500 € jährlich erreicht (= – 10,3 %). Auch die Zahl der Auszubildenden im Ruhr-Handwerk liegt 17,4 %  unter den Zahlen des übrigen Landes.

 

Es wird sehr deutlich, dass im Handwerk erhebliche Potentiale für die Region liegen. Dies gilt städteübergreifend für die ganze Metropole Ruhr. Die CDU-Fraktion im RVR hat die Erkenntnisse des Ruhr Forums Handwerk zum Anlass genommen, im Rahmen einer offiziellen Anfrage, nach Strategien zur Stärkung des Handwerks zu fragen. „Der Regionalverband Ruhr versteht sich als politische Klammer des Ruhrgebiets. Um das Handwerk wirklich zu stärken macht es Sinn, das lokale und regionale Wirtschaftsförderer  und Akteure die im Handwerk liegenden Chancen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt aufgreifen und  zusammen eine Strategie entwickeln“, so Mitschke, der auch Vorsitzender des RVR-Wirtschaftsausschusses ist,  abschließend.    

 

 

Fragen über Fragen zum Datenschutz

Seit vier Monaten ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) in Kraft, aber immer noch sorgen die Bestimmungen vor allem bei
Vereinen, Handwerkern und kleinen Unternehmen für viele Fragen. Das
zeigte sich auch bei einer Info-Veranstaltung mit dem Kölner
Medien-Anwalt Christian Solmecke, zu der der heimische
SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel in das Alte Stadtbad in Haspe
eingeladen hatte.

DSGVO-Roespel
Solmecke nannte zunächst ein paar – manchmal auch absurde – Beispiele,
wie auf die europaweit gültige DSGVO reagiert wurde: „In einer
Arztpraxis wird man jetzt nicht mehr mit Namen aufgerufen, sondern muss
sich am Eingang eine Nummer ziehen.“ Ein Friseur schreibt nicht mehr die
Namen seiner Kundinnen in seinen Kalender, sondern gibt ihnen die Namen
von Comic-Figuren. Auch die ersten meistens unberechtigten Abmahnungen
gab es direkt nach dem 25. Mai, als die zweijährige „Schonfrist“ der
DSGVO abgelaufen war: Anwälte forderten hohe Geldsummen, weil zum
Beispiel auf der Homepage keine Datenschutzerklärung stand. Solmecke
zeigte sich zufrieden, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)
inzwischen einem Gesetzentwurf gegen den „Abmahn-Wahnsinn“ vorgestellt hat.
Aus seinem Vortrag wurde sehr schnell eine Diskussion: Jede Menge Fragen
der Besucher konnte der Anwalt beantworten.
Im Grunde sei die Verordnung sehr gut, sagte Solmecke, denn dadurch
werden die großen Social-Media-Unternehmen gezwungen, jedem Nutzer
mitzuteilen, welche Daten über ihn und von ihm gespeichert sind und an
wen sie weiter gegeben werden. Geschieht das nicht, drohen Google,
facebook und Co. Milliarden-Strafen.
Die drohen den Vereinen in Hagen sicher nicht, machte Solmecke deutlich.
Trotzdem müssten auch die ehrenamtlich geführten Organisationen eine
Menge Arbeit investieren, um der DSGVO zu genügen.

Neben der Datenschutzerklärung sei vor allem ein Verarbeitungsverzeichnis nötig,
in dem genau aufgelistet wird, wer überhaupt welche Daten sehen, wofür
er sie benutzen und an wen er sie weiter geben darf. Gute Vorlagen dafür
gibt es kostenlos bei den Dachorganisationen wie dem Landessportbund,
aber auch bei Anwaltskanzleien. „Nehmen Sie sich die nötige Zeit und
füllen Sie diese Listen sorgfältig aus“, riet Solmecke den Gästen.

Ökofaire Beschaffung von Textilien in der Diakonie: Fachtag liefert Impulse und Praxisbeispiele

Hagen. Kirche und Diakonie und Textilien: Was hat das miteinander zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel. Vielleicht denken manche an die Talare der Pfarrer, doch sehr viel mehr Textilien werden in Einrichtungen wie Tagungsstätten, Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen verbraucht: Bettwäsche, Handtücher, Arbeitskleidung.

20180920_Tagung ökofaire Textilbeschaffung

Vor diesem Hintergrund hat die Diakonie Deutschland gemeinsam mit der Vereinten Evangelischen Mission zu einem Fachtag zum Thema „Ökofaire Beschaffung von Textilien“ eingeladen, der im Wichernhaus der Diakonie Mark-Ruhr in Hagen stattfand. Nicht nur, dass der Veranstaltungsort für die Teilnehmenden aus ganz Deutschland gut erreichbar war, auch inhaltlich passte der Ort, denn auch die Diakonie Mark-Ruhr ist dabei, ihre Flachwäsche und Arbeitsbekleidung auf ökofaire Textilien umzustellen, wie Fabian Tigges von der Diakonie Mark-Ruhr den Tagungsteilnehmern im Rahmens eines Praxisvortrags mitteilte.

Wir haben bereits zusammengetragen, wer innerhalb der Diakonie Mark-Ruhr wo und in welchem Umfang Textilien bestellt. Wir möchten auf der einen Seite Synergien nutzen, vor allem aber unseren Teil dazu beitragen, auf nachhaltig und fair produzierte Textilien zu setzen“, so Pfr. Martin Wehn, Geschäftsführer Diakonie Mark-Ruhr. Dies konkretisiere den Unternehmensleitsatz „Unser Handeln ist geprägt von sozialer und wirtschaftlicher Kompetenz, von Nachhaltigkeit und Schöpfungsverantwortung“.

Pfarrer Dietrich Weinbrenner, Beauftragter für nachhaltige Textilien in der Ev. Kirche von Westfalen und der Vereinten Ev. Mission, hat den Fachtag gemeinsam mit Dr. Marianne Dehne vom Zentrum Recht und Wirtschaft der Diakonie Deutschland, organisiert. Dietrich Weinbrenner unterstützt und überzeugt mit beispielgebendem Engagement Diakonie und Kirche bei der Frage, wie eine ökofaire Beschaffung von Textilien in der Diakonie aussehen kann. Auch dazu gab der Fachtag viele Antworten.

„Geduldeten“ Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft geben

René Röspel | Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt und kein Asyl erhält, aber aus
verschiedenen Gründen nicht ausgewiesen werden kann, ist in diesem Land
nur ein „Geduldeter“ und hat kein Recht, an Integrationsmaßnahmen
teilzunehmen. „Wir wollen auch diesen Menschen ermöglichen, an Kursen
teilzunehmen, um ihren Teil zur Gesellschaft beitragen zu können“, sagte
der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel beim ersten „Runden
Tisch Geduldete“, zu dem Bürgermeister Claus Jacobi auf Röspels Anregung
Ehrenamtliche aus Flüchtlings-Initiativen sowie Verantwortliche aus den
Verwaltungen der Südkreisstädte, der VHS, der AWO, der Arbeitsagentur
und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den
Gevelsberger Ratssaal eingeladen hatte.

Geduldete
Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, auch den Geduldeten
Integrationsmöglichkeiten und geregelte Tagesstrukturen zu geben,
betonte Röspel, aber das sei „im Moment“ mit dem Koalitionspartner nicht
zu machen. Auch Jacobi drängte darauf, den Geduldeten „den Alltag in
unseren Städten“ zu verbessern. Antje Lützenbürger
(Flüchtlingsinitiative) erinnerte daran, dass Merkels „Wir schaffen
das!“ eine „enorme Motivation“ für die Ehrenamtlichen gewesen sei, um
die Flüchtlinge willkommen zu heißen: „Aber die Politik tut nichts für
die Integration.“ Dem stimmte Röspel überwiegend zu: „Die Städte haben
Enormes geleistet, aber Teile des Staates waren überfordert und
konservative Politiker unwillig – deshalb will die SPD, dass der Bund
hier mehr unterstützt.“ Michael Stechele (Agentur für Arbeit) machte
auch die seit langen Jahren betriebene „Verschlankung“ der Behörden
dafür verantwortlich: „Wir müssen die Ämter auf die größer werdenden
Aufgaben vor allem in der sozialen Fürsorge vorbereiten.“ Fragen wie die
älter werdende Gesellschaft, Pflege oder Rente seien durch die
Flüchtlingsfrage nur überlagert worden.
Melanie Beinert (VHS) berichtete, dass es vom Europäischen Sozialfonds
geförderte Kurse „berufsbezogene Sprachförderung“ für Geduldete gab:
„Fast alle Teilnehmer sind inzwischen in Arbeit.“ Das Programm ist
allerdings beendet, und es gibt keinen Ersatz, bemängelte Beinert. Auch
Michael Pfleging (Fachbereichsleiter Bildung, Jugend und Soziales)
forderte: „Wir müssen den Menschen ermöglichen, an unserer Gesellschaft
teilzuhaben.“
BAMF-Mitarbeiter Fabien Dushimirimana hatte selbst erlebt, welch
„merkwürdige“ Gesetze es in Deutschland gibt: Um hier studieren zu
können, hätte er zuerst in sein afrikanisches Heimatland zurück kehren
müssen, um dort ein Visum zu beantragen. Das Verfahren hätte ihn 1200
Euro gekostet. Seine Bitte an René Röspel: „Das muss geändert werden!“
Röspel nahm drei Aufgaben mit in den Bundestag: „Wir brauchen eine
schnellere Betreuung für Geduldete, ein Zuwanderungsgesetz wäre dringend
nötig, und wir brauchen ein modernes Staatsbürgerrecht: wer hier geboren
wird, ist deutsch – mit Rechten und Pflichten!“ Die politische
Diskussion über Migranten sei zurzeit vergiftet, „aber wir machen weiter!“

Beschwerdeausschuss: Zu Beginn öffentliche Bürgersprechstunde

Logo201506 30Zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften (kurz Beschwerdeausschuss) findet am kommenden Dienstag, 25. September, um 16 Uhr eine öffentliche Bürgersprechstunde im Sitzungsraum A.202 im Rathaus an der Volme statt. Ohne Voranmeldung können Bürgerinnen und Bürger den Mitgliedern des Ausschusses ihre Anregungen, Ideen oder Beschwerden vorstellen. Rückfragen können gerne vorab an die Geschäftsstelle des Ausschusses gerichtet werden: E-Mail bibiane.stein-majewski@stadt-hagen.de, Telefon 02331/207-2596. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre Kontaktdaten vor Sitzungsbeginn bereitzuhalten.

„Höhere Kartoffelpreise und Hartz IV“ – Leserbrief von Ruth Sauerwein

>>Zwei Meldungen gingen in dieser Woche durch die Presse: Der Hartz-IV-Satz wird 2019 um 8 Euro erhöht auf dann 424 Euro. Und: Die Kartoffeln werden um 30 Prozent teurer. Auch bei Milchprodukten und anderen Lebensmitteln sollen die Preise steigen. Menschen mit geringem Einkommen – Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdiener, die aufstocken müssen -leiden besonders unter diesen Preissteigerungen. Sollte es nicht möglich sein, Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung mehr als diese 8 Euro und das erst im kommenden Jahr zukommen zu lassen? Die Preise steigen schon jetzt und 8 Euro fangen die Belastungen nicht auf.

Ruth Sauerwein, Hagen<<

Viel Lob aus Arnsberg für gelungenen Haushaltsausgleich

Bezirksregierung tagt gemeinsam mit Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen

Hagen | „Die weitere positive Entwicklung der Kommunen liegt mir sehr am Herzen – und da habe ich verständlicherweise gerade auch Hagen im Fokus!“ Mit diesen Worten bedankte sich Regierungspräsident Hans-Josef Vogel für die Einladung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz zur gemeinsamen Sitzung des Hagener Verwaltungsvorstandes mit der Führungsriege der Bezirksregierung Arnsberg am Dienstag (11. September) im Rathaus an der Volme.

VV mit Arnsberg_1109_Foto Stadt Hagen
In einem gut dreieinhalbstündigen, ausgesprochen offenen Austausch wurde schwerpunktmäßig über die Themen Haushalt, Schulentwicklung und Luftreinhaltung diskutiert. Insbesondere mit dem jüngst vorgelegten Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ – so der Regierungspräsident – habe die Volmestadt die richtigen Themen besetzt. Er sicherte der Hagener Verwaltungsspitze zu, sich bei der Umsetzung von einzelnen Maßnahmen unterstützend mit einzubringen.
Aktiv beratend zur Seite stehen wird die Bezirksregierung daneben auch bei der Schaffung von weiterhin dringend benötigten OGS-Plätzen in Hagen. Dabei will man gemeinsam nach Lösungen suchen, um möglichst rasch dem Elternwillen nach einer entsprechenden Betreuung nachzukommen.
Viel Lob gab es schließlich vom Leiter der Kommunalaufsicht, Ferdinand Aßhoff, für den erstmals seit 25 Jahren gelungenen Haushaltsausgleich: „Mein Kompliment, dass Hagen das geschafft hat! Wir werden Sie auf diesem Weg der Konsolidierung auch weiterhin mit Rat und Tat begleiten.“ Mit Blick auf die im Jahr 2021 auslaufende Förderung des Landes für Stärkungspaktkommunen wie Hagen ermahnte Aßhoff die Verwaltungsspitze aber auch, den konsequenten Sparkurs der vergangenen Jahre weiterhin beizubehalten.

Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro

Als viel zu niedrig und „Ausdruck armutspolitischer Ignoranz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung zum 1.1.2019 um lediglich 8 Euro auf dann 424 Euro für Singles und um 5 Euro auf 245 Euro für kleine Kinder. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sei eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf mindestens 571 Euro erforderlich. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.

„Der jetzige Regelsatz ist das Ergebnis manipulativer Eingriffe in die statistischen Berechnungen, kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Ohne jegliche Korrektur werden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Mit diesen Armutssätzen wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Als Sofortmaßnahme fordert der Verband die Erhöhung der Regelsätze um 37 Prozent: Nach den Berechnungen der Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 416 um mindestens 155 Euro angehoben werden. Der Paritätische fordert darüber hinaus die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sich mit der Frage des Mindestbedarfes von Menschen und seiner Bemessung in grundlegender Weise auseinandersetzt.

Der Verband hatte zuletzt im Frühjahr unter dem Motto „Hartz IV hinter uns lassen“ eine konsequente Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose gefordert. „Es ist Zeit, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung und dem negativen Menschenbild der Hartz-Gesetze, mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründet werden“, so Schneider. Notwendig seien u.a. eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung und der Umbau der Arbeitsförderung von dem bisherigen Sanktionssystem zu einem echten Hilfesystem. Der Paritätische fordert dazu u.a. die Abschaffung der Sanktionen, den Ausbau von Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen sowie den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Eine Neuausrichtung der Grundsicherung müsse zudem zwingend mit der Einführung einer allgemeinen existenzsichernden Kindergrundsicherung verknüpft werden.

Hagener Baumpflegesatzung kommt

Hagen | In zwei Wochen wird Hagen eine neue Baumpflegesatzung bekommen. Dann wird der Rat der Stadt voraussichtlich den gemeinsamen Satzungsentwurf von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Die Linke und Bürger für Hohenlimburg/Piraten verabschieden.

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v.l.n.r.: Ralf Sondermeyer (Die Linke), Frank Schmidt (BfHo/Piraten), Hans-Georg Panzer, Dr. Josef Bücker (Hagen Aktiv) und Jörg Klepper (CDU). Foto: privat.

Für den Vorsitzenden des Umweltausschusses, Hans-Georg Panzer (Bündnis 90/Die Grünen), „geht damit ein lange gehegter Wunsch endlich in Erfüllung. Vor 11 Jahren hat der Rat die damals gültige Baumschutzsatzung aufgehoben. Das war für uns damals kein gutes Signal. Umso glücklicher bin ich heute. Mit der deutlich bürgerfreundlicheren und schlankeren Satzung nehmen wir die Bäume wieder unter Schutz und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.“

Hagen Aktivs Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Bücker sieht in der Einrichtung der Baumschutzsatzung einen Teilaspekt des Artenschutzes verwirklicht: „Ich verbinde damit die Hoffnung, dass wir Artenschutzmanagement und Baumpflege im Rahmen einer Person in der Verwaltung verankern können. Schließlich suchen wir bereits seit Jahren nach Möglichkeiten, einen Artenschutzmanager einzustellen.“

Bei der CDU-Fraktion steht die Bürgerfreundlichkeit im Vordergrund: „Wir wollten eben keine Baumpolizeitruppe, sondern ein einfaches Online-Verfahren und Gebührenfreiheit für jene, die sich korrekt verhalten. Das haben wir erreicht. Deshalb begrüßen wir diese Satzung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper.

Frank Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürger für Hohenlimburg/Piraten steht im Mittelpunkt, „dass in dieser Satzung die Stadt und ihre Unternehmen genauso wie die Bürger in die Pflicht genommen werden.“

Deutlich schärfer hätten sich die Vertreter der Linken eine neue Satzung vorstellen können, so Ratsherr Ralf Sondermeyer: „Wir waren 2007 gegen die Abschaffung  und wären deutlich weiter gegangen. Jetzt freuen wir uns über einen breit getragenen Kompromiss!“

CDU: KPV-Vorstand neu gewählt

 

Dr. Peter Krauss-Hoffmann ist der neue Vorsitzende der Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Hagen. Er tritt an die Stelle des langjährigen Vorsitzenden Dr. Christian Teuber, der vor kurzem in den KPV-Bezirksvorstand aufgerückt ist. Unterstützt wird der neue KPV-Chef von seinen Stellvertretern, dem CDU-Ratsfraktions-Vize Jörg Klepper und der Ratsfraktions-Pressesprecherin Melanie Purps. Bezirksvertreter Tobias Fischer wird die Geschäfte des Verbands führen, während Ratsherr Achim Kämmerer die protokollarischen Pflichten übernimmt. Die acht Beisitzer, Fraktionsgeschäftsführer Alexander M. Böhm, Ratsfrau Corinna Niemann, Stephan Körner, Ratsfrau Ellen Neuhaus, die CDU-Fraktionsvorsitzende in der BV Haspe, Heike Bremser, CDU-Ratsfraktions-Vize Thomas Walter, der Sachkundige Bürger Martin Scholz und Ratsherr Detlef Reinke komplettieren das Vorstandsteam.

Ein klares Arbeitsprogramm hat der neue Vorstand bereits. Krauss-Hoffmann, Projektleiter des CDU-Projekts „HAGEN2030“ und stellvertretender Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbands Hagen, betont: „Schon in den kommenden Wochen werden wir die Grundlage für das CDU-Kommunalwahlprogramm 2020 auf Basis des Positionspapiers „HAGEN2030“ und der Arbeit der Ratsfraktion entwickeln. Wir werden unsere Kräfte bündeln, Hagens Stärken und die Erfolge der CDU-Kommunalpolitik herausarbeiten.“

Quelle: CDU Hagen 

IG Metall: Hawker zurück in der Tarifbindung

Kevin Schmitz | Der Arbeitgeber hatte vor mehr als einem Jahrzehnt den Arbeitgeberverband und damit auch die Tarifbindung der Metall- und Elektroindustrie hinter sich gelassen. Im Zuge dieses Bruches waren die Beschäftigten aufgefordert, einzelarbeitsvertragliche Änderungen und damit die Anhebung ihrer individuellen, regelmäßigen Arbeitszeit – von 35- auf 40 Stunden – zu unterzeichnen.

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Seit über einem Jahr arbeitet die IG Metall, gemeinsamen mit Ihren Mitgliedern und aktiven GewerkschaftsfunktionärInnen, an einem Haustarifvertrag. Sowohl die Tarif- und Verhandlungskommission, die maßgeblich an der Abstimmung und Kommunikation der Tarifverhandlungen beteiligt waren, als auch die Betriebsräte und Vertrauensleute, haben über Monate in die Tarifbewegung investiert.

Nun melden sie „Erfolg“: „Dieser Haustarifvertrag bildet den Querschnitt der Interessen im Unternehmen hervorragend ab. Er ist ein Gewinn für die kontinuierliche Anteilnahme der Beschäftigten am Erfolg des Unternehmens und birgt Vorteile für alle Alters- und Beschäftigtengruppen. Er ermöglicht älteren KollegInnen einen felxiblen Übergang in die Rente und sichert jungen KollegInnen eine Perspektive im Unternehmen.“, unterstreicht Jens Mütze – Geschäftsführer IG Metall Hagen – den Erfolg für die IG Metall Mitglieder im Betrieb. Für die Unternehmensseite war Herrn Helmut Jakobs – Personalleiter der Hawker GmbH – für die Verhandlungen bevollmächtigt worden

Der Tarifvertrag beinhaltet unter anderem die regelmäßige Verpflichtung zu Gesprächen über Entwicklung der Entgelte in der Metall- und Elektroindustrie, sichert den Auszubildenden und dual Studierenden im Unternehmen die unbefristete Übernahme und ermöglicht es altgedienten MitarbeiterInnen flexibel und vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Für einen Teil der Belegschaft wird es in 2018 und 2019 ermöglicht frühzeitig in den Ruhestand zu gehen. Sie verzichten im Endspurt ihrer Erwerbstätigkeit auf Teile ihre Entgeltes und erhalten einen Zuschuss, um bis zu 1 ½ Jahre vor dem Beginn der Altersrente, von der Arbeit freigestellt zu werden (Alterteilzeit). Darüber hinaus erhalten die Beschäftigten rückwirkend zum Monat Mai 2018 eine Entgelterhöhung in Höhe von 3,75 % und die zustehenden Urlaubtage werden nun automatisch schrittweise an das übliche, tarifliche Niveau der Metall- und Elektroindustrie angepasst. Neueingestellte MitarbeiterInnen erhalten 26 Urlaubstage bei ihrer Einstellung und erhalten je Jahr Betriebszugehörigkeit einen weiteren Tag, jedoch maximal 30 Urlaubstage.

Jens Mütze:
„Die MitarbeiterInnen der Hawker GmbH haben sich diesen Tarifvertrag hart erarbeitet.
Zum einen durch Ihren täglichen Einsatz an ihrem Arbeitsplatz und selbstverständlich ihr ehrenamtliches Engagement bei den Informationsveranstaltungen vor dem Tor,
den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und der ständigen Information der KollegInnen im Betrieb. Wir sind stolz auf diesen Haustarifvertrag und froh, dass wir nach dem Austritt der Hawker Gmbh aus dem Arbeitgeberverband, nun auch eine Verabredung getroffen haben, regemäßig und verbindlich über die Entgelte der KollegInnen zu verhandeln. Die Belastungen am Arbeitsplatz sind vielschichtig und nehmen stetig zu, umso wichtiger ist es für unsere KollegInnen einen frühzeitiger Übergang in die Altersrente ermöglich wird und wir es gleichzeitig hinbekommen jungen Menschen eine Perspektive in den Betrieben zu geben. Und auch die Anwendung der tariflichen Arbeitszeit, von in der Regel 35 Stunden/ Woche, die MitarbeiterInnen freiwillig wählen können, ist ein richtiges Zeichen für die Flexibilisierung der Arbeitszeit.“

Milan Kuseta:

Mitglied der Verhandlungskommission

„Wir sind froh, dass wir eine Basis geschaffen haben, regelmäßig mit dem Arbeitgeber über die Entgeltentwicklung, die Perspektive für unsere jüngsten KollegInnen und den flexiblen Übergang in die Rente sprechen zu können. Ich persönlich habe mir einen höheren Entgeltzuwachs vorgestellt aber ein Tarifvertrag ist eben ein Kompromiss und mit Blick auf unsere Geschichte eine echte Errungenschaft für die gesamte Belegschaft.“

Jan Schweizer

Stellv. Betriebsratsvorsitzender

„Auch der Betriebsrat freut sich über den Abschluss des Haustarifvertrages. Dank des Engagements vieler KollegInnen in der Tarifkommission wurde, nach langen und fairen Verhandlungen, dieses positive Ergebnis erzielt.“

Quelle: IG Metall

Röspel lädt zur Infoveranstaltung DSGVO

Was Vereine und Unternehmen jetzt wissen müssen.
DSGVO: Diese fünf Buchstaben klingen eigentlich harmlos. Dennoch
bereiten Sie derzeit Vereinsvorständen und Unternehmensgeschäftsführern
erhebliches Kopfzerbrechen. Was es mit der Europäischen
Datenschutz-Grundverordnung (so der volle Name für diese Abkürzung) auf
sich hat und wie Vereine damit umgehen müssen, wird der renommierte
Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke auf Einladung des heimischen
SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel am Donnerstag, dem 20. September,
ab 17 Uhr im „Alten Stadtbad“ in Haspe erläutern.
Die DSGVO ist aus europarechtlicher Sicht die größte Vereinheitlichung
datenschutzrechtlicher Vorgaben, die es je gegeben hat. Hintergrund
dieses neuen Gesetzes war es eigentlich, Konzerne wie Google, Facebook
oder Twitter jetzt auch in Europa bei Datenschutzverstößen haftbar
machen zu können. Die Drohkulisse von 20 Millionen Euro Bußgeld hat die
Internetgiganten zumindest jetzt schon zum Handeln veranlasst.
Allerdings trifft die neue Verordnung nicht nur die großen Player der
Branche. Auch Vereine und kleine Unternehmen müssen das umfangreiche
Regelwerk beachten, um Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden. Auch wenn
die Umsetzungsfrist für das neue Regelwerk am 25. Mai 2018 abgelaufen
ist, ist es jetzt noch nicht zu spät, sich rechtskonform zu verhalten.

Solmecke
Rechtsanwalt Christian Solmecke

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke (44), gebürtiger
Gevelsberger, wird in seinem praxisnahen Vortrag konkrete Tipps dazu
geben, was jetzt zu tun ist, um sich datenschutzkonform zu verhalten.
Nach seinem Vortrag besteht ausreichend Gelegenheit für Fragen, so dass
die Teilnehmer ihre datenschutzrechtlichen Angelegenheiten schon am
nächsten Tag selbst angehen können.
Der Eintritt ist frei. René Röspel bittet aber alle Interessierten, sich
bis zum 14. September unter rene.roespel.wk@bundestag.de anzumelden.

ZUM REFERENTEN:
Die Kölner Kanzlei „Wilde Beuger Solmecke“ hat sich auf die Beratung der
Online-Branche spezialisiert. Insgesamt arbeiten 28 Anwälte in der
Kanzlei. Christian Solmecke hat dort in den vergangenen Jahren den
Bereich Internetrecht/E-Commerce stetig ausgebaut. So betreut er
zahlreiche Online-Händler, Medienschaffende und Web-2.0-Plattformen.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Christian Solmecke Autor zahlreicher
Fachbücher zum Thema Online-Recht und Geschäftsführer des Deutschen
Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne
Business School. Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den
Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt
arbeitete Solmecke mehrere Jahre als Journalist für den Westdeutschen
Rundfunk und andere Medien.
Solmecke ist außerdem Verfasser der beiden datenschutzrechtlichen Bücher
„Fit für die DSGVO“ (Deubner Verlag) und „DSGVO für Website Betreiber“
(Rheinwerk Verlag).

SPD: Mit Aktionsplan Schritt für Schritt das Seeufer gestalten

SPD Hagen | Die SPD-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Rates dazu aufgefordert, einen Förderantrag an den Bund für die Sanierung und Umgestaltung des Seefreibades Hengstey zu stellen. 100 Mio. Euro warten dort in den kommenden drei Jahren unter dem Titel „Sanierung Kommunaler Einrichtungen für den Bereich Sport, Jugend und Kultur“ auf Abruf. Doch sowohl die Allianz (CDU, Grüne, FDP, Hagen Aktiv)
als auch die Verwaltung stellten sich aus angeblich formalen und zeitlichen Gründen quer und lassen damit nach Auffassung der SPD eine gute Chance verstreichen, um das Areal rund um den See für die Bürger endlich attraktiver zu gestalten. Aus Sicht der CDU begründete ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Ramrath die „Still-ruht-der-See-Politik“ mit Angst vor einer erneuten Schlappe. Man wolle sich nach den
Förderabsagen für die beantragte „Regionale“ und das Landesprogramm „Grüne Infrastruktur“ nicht noch eine blutige Nase holen.

Für die SPD-Fraktion eine unmögliche „Vogel-Strauß-Haltung“, die mit den vorangegangenen Ratsbeschlüssen und Bekundungen in Richtung Öffentlichkeit nicht vereinbar ist. Denn seit vielen Jahren wird immer wieder über eine für unsere Bürger attraktivere Gestaltung des Seeufers diskutiert. Günter Stricker, Sprecher der SPD im Sport- und Freizeitausschuss, sieht daher dringenden Handlungsbedarf:

„Sieht man einmal von ein paar aufgestellten Liegebänken ab, so ist für die Bürger nichts Sichtbares geschehen. Daher muss jetzt für die kommenden Monate und Jahre ein verbindlicher Gestaltungsprozess eingeleitet und auch umgesetzt werden. Dazu haben wir in einem Antrag für den nächsten Sport- und Freizeitausschuss unsere Überlegungen und Forderungen in einem ‚Aktionsplan Hengsteysee‘ zusammengefasst.“
Dieser Plan beinhaltet neben elf weiteren Vorschlägen natürlich auch die Neu- und Umgestaltung des Seefreibades als eine ganz besondere Attraktion am Hengsteysee. Dazu soll das Bad zum See hin geöffnet werden. Die Anlage einer Badestelle im See, die es ja vor Jahrzehnten schon einmal gab, ist ebenfalls denkbar. Der auch für den Hengsteysee zuständige Ruhrverband hat solch ein „Strandbad“ bereits im vergangenen Jahr am Essener Baldeneysee genehmigt. Auch sollte darüber nachgedacht werden, ob die
bereits vorhandenen Becken nicht zum Ganzjahresbad umfunktioniert werden können. Ganz wichtig ist die Sanierung des Cafés/Restaurants mit der wunderschönen großen Terrasse. Hier böte sich die Möglichkeit, wieder Freiluftkonzerte oder auch Aufführungen mit dem Hagener Stadttheater zu veranstalten.
Darüber hinaus könnten in dem Gebäude Übernachtungsmöglichkeiten für Biker geschaffen werden, die auf dem Ruhrtalradweg unterwegs sind. Ladestationen für E-Bikes müssten ebenfalls installiert werden. „Es gibt eine Vielzahl von Plänen und Überlegungen. Dazu gehört auch, dass wir uns auf den Weg machen,
um möglichst gemeinsam mit einem Investor auf dem Gelände des heutigen Biker-Treffs einen weiteren Ankerpunkt in Form eines massiven Restaurants zu schaffen“, so Dietmar Thieser, Vorsitzender des Sport- und Freizeitausschusses. Es sei auch richtig, dass die Verwaltung derzeit alle Vorbereitungen trifft, um die Realisierung eines Seeparks Hengstey im Rahmen der Internationen Gartenausstellung 2027 zu
ermöglichen. „Aber bis dahin vergehen noch viele Jahre, und wir können heute ganz bestimmt nicht sicher davon ausgehen, dass wir unsere Wünsche im Rahmen der IGA erfüllt bekommen“, so Dietmar Thieser.
Daher sollte jetzt damit begonnen werden, schrittweise Änderungen und damit Verbesserungen herbeizuführen. Dazu gehöre aber nicht nur, Gastronomie-Einrichtungen zu etablieren, sondern auch die Trennung von Rad- und Fußweg am See, die Einrichtung eines Stellplatzes für Wohnmobile, die bessere Anbindung des Sees an das Busnetzes und der Ausbau des Radwege-Netzes in Richtung Innenstadt.

OB Schulz zu Gast bei der IG Metall Jugend

Kevin Schmitz | Der Ortsjugendausschuss empfing am 3. September 2018 Oberbürgermeister Erik O. Schulz zur gemeinsamen Sitzung des Ortsjugendausschusses, der Schülervertretungen der Hagener Berufskollegs und dem ersten Bürger der Stadt. Der Hagener Ortsjugendausschuss setzt sich zusammen aus aktiven Jugend- und AuszubildendenvertreterInnen, interessierten Jugendlichen und Betriebsräten der Industriebetriebe in und um Hagen. Sie machen sich stark für gute Ausbildungsbedingungen in ihren Betrieben, spielen wichtige gesellschaftspolitische Themen und organisieren Events für Jugendliche- und Auszubildende in der Region.

„Wir wollten uns um ein pragmatisches und dennoch sehr wichtiges Thema unserer Auszubildenden bemühen und haben uns dabei die Frage gestellt, wie wir die Interessen der Stadt und die unsere Auszubildenden und dual Studierenden KollegInnen verbinden können. Die schlechte Parkplatz-Situation an den Berufskollegs ist für alle SchülerInnen eine große Belastung, insbesondere für Ihre Nerven und den Geldbeutel!“ – Marcel Lapp (stellv. Vertretender Vorsitzender des Ortsjugendausschusses und Betriebsrat bei Wippermann)

„Die BerufschülerInnen kommen teilweise von weit her in die Berufsschulen der Hagener Innenstadt. Sie haben die Wahl zwischen teuren Parkhäusern, Strafzettel für Falschparken oder teure Tickets für den Nahverkehr. Wir möchten die Politik, SchülerInnenvertretungen und das Netzwerk der IG Metall für die Interessen unserer BerufschülerInnen nutzen.“ unterstreicht Matthias Schewelies – Schülervertretung der Kaufmannsschule I.

Eric O. Schulz begrüßt das Engagement der Hagener IG Metall Jugend:“ Ich halte die Forderung der Gewerkschaftsjugend für berechtigt, weiß allerdings nicht ob mein Einfluss als Person ausreicht.“ Herr Schulz unterstreicht die gespannte Kostenstruktur im Haushalt der Hagener Stadt und verweist auf die EntscheidungsträgerInnen in der Landesregierung. Ihm sei es ein hohes Anliegen, insbesondere aufgrund der Feinstaubproblematik, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken.

Viele Hagener Berufsschüler sind, auf Grund der Entfernung zum Wohnort oder der späten Unterrichtszeit, darauf angewiesen mit dem Auto zur Schule zu kommen. Vor kurzem hat der VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) die Ticketpreise für Jugendliche um 50 % erhöht – von 40 auf 60 Euro. Wenn dann noch ein weiteres Tarifgebiet hinzukommt, für das bezahlt werden muss, um zur Schule zu kommen, fällt der Nahverkehr oftmals durch und die SchülerInnen greifen zum Pkw. Dabei stellt sich beim Schulbesuch die Herausforderung, adäquate Parkplätze zu finden, welche nicht einer Anwohnerberechtigung oder einem Zeitlimit und Parkgebühren unterliegen. Dies belastet nicht nur den Geldbeutel der SchülerInnen, sondern stellt auch oft genug eine Geduldsprobe dar.

Alle interessierten Auszubildenden, die aktiv im Ortsjugendausschuss zu diesem oder weiteren Themen mitwirken wollen, sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen. Eine hervorragende Gelegenheit wäre der 5. Oktober 2018 im Hagener Sprungwerk. Setzt euch zu diesem Zweck mit unserem Jugendsekretär Kevin Schmitz in Verbindung: 015129231108 oder kevin.schmitz@igmetall.de.

Der Arbeitsmarkt im August 2018

BA | „Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter günstig. Die Arbeitslosigkeit hat im August erwartungsgemäß leicht zugenommen. Die Zunahme war jahreszeitlich bedingt; saisonbereinigt haben sich Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung verringert.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im August: +26.000 auf 2.351.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -194.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent

Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit

Im Zuge der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juli auf August um 26.000 auf 2.351.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den August ein Rückgang um 8.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 194.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 18.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im August 2018 bei 3.236.000 Personen. Das waren 241.000 weniger als vor einem Jahr. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Juli auf 1,44 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,4 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Juli saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 46.000 erhöht. Mit 44,95 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 574.000 höher aus. Der Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr um 704.000 gestiegen. Insgesamt waren im Juni nach hochgerechneten Angaben der BA 32,87 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Danach hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Mai auf Juni saisonbereinigt um 55.000 zugenommen.

Arbeitskräftenachfrage

Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiterhin sehr hoch. Im August waren 828.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 62.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen nicht verändert. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – ist im August 2018 nach dem Anstieg im letzten Berichtsmonat wieder um 3 Punkte auf 252 Punkte zurückgegangen. Der Vorjahreswert wird um 11 Punkte übertroffen.

Geldleistungen

Insgesamt 699.000 Personen erhielten im August 2018 Arbeitslosengeld, 32.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im August bei 4.139.000. Gegenüber August 2017 war dies ein Rückgang von 229.000 Personen. 7,6 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Ausbildungsmarkt

Für Ausbildungssuchende haben sich die Chancen auf eine Ausbildungsstelle rechnerisch weiter verbessert. Von Oktober 2017 bis August 2018 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 521.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 11.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig waren seit Oktober 548.000 Ausbildungsstellen gemeldet. Das waren 23.000 mehr als vor einem Jahr. Von den Ausbildungssuchenden waren 91.000 im August noch unversorgt. Zusätzlich waren noch 49.000 Bewerber, die bereits eine Alternative haben, weiterhin auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle. Demgegenüber waren im August noch 149.000 unbesetzte Ausbildungsstellen zu vermitteln. In den nächsten Wochen werden erfahrungsgemäß noch bislang unversorgte Bewerber eine Ausbildung oder eine Alternative finden und Ausbildungsstellen besetzt werden. Wie in den Vorjahren zeigen sich jedoch auch 2017/18 regionale, berufsfachliche und qualifikatorische Disparitäten, die den Ausgleich von Angebot und Nachfrage erheblich erschweren.

„Sozialer Arbeitsmarkt wichtig für die Region“

René Röspel und Ralf Kapschack: Sozialer Arbeitsmarkt wichtig für die Region

SozialerArbeitsmarkt
Die beiden Abgeordneten Ralf Kapschack (links) und René Röspel waren
sich mit der Geschäftsführerin des Jobcenters Hagen Andrea Henze einig,
dass ein sozialer Arbeitsmarkt nötig und sinnvoll ist.

„Mit einem sozialen Arbeitsmarkt erhalten nicht nur langzeitarbeitslose
Menschen eine neue Perspektive auf Beschäftigung, sondern auch die
Gesellschaft profitiert, wenn wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit
finanzieren.“ Davon zeigen sich die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten
Ralf Kapschack (EN Nord) und René Röspel (Hagen/EN-Süd) überzeugt, die
jetzt mit der Geschäftsführerin des Jobcenters Hagen Andrea Henze über
die Notwendigkeit und die Möglichkeiten eines sozialen Arbeitsmarktes
gesprochen haben. Dabei waren sich alle Beteiligten einig: Ein sozialer
Arbeitsmarkt wäre nicht nur für die betroffenen Langzeitarbeitslosen,
sondern auch für die Region ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Dafür müsse der Bund aber genügend Geld in die Hand nehmen, und
Langzeitarbeitslose müssten früher als bisher vorgesehen von der neuen
Förderung profitieren.
Trotz der sinkenden Arbeitslosigkeit sind im Job-Center-Bereich Hagen
weiterhin mehr als 12.000 Menschen langzeitarbeitslos und finden in der
insgesamt guten Situation auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit. Oftmals
erschweren fehlende Schul- oder Berufsabschlüsse oder andere Hindernisse
die Vermittlung. Viele langzeitarbeitslose Menschen kämpfen zudem mit
gesundheitlichen oder sozialen Problemen, die sich durch die lange
Arbeitslosigkeit weiter verschlechtern.
„Arbeit ist auch immer eine Form der sozialen Teilhabe, denn Arbeit gibt
den Menschen Selbstachtung, eine geregelte Tagesstruktur und regelmäßige
soziale Kontakte“, sind Kapschack und Röspel sicher. Sie setzen sich
seit vielen Jahren für einen sozialen Arbeitsmarkt ein. Nun sei das
Thema erfolgreich von der SPD in den Koalitionsvertrag der Großen
Koalition eingebracht worden, freuen sich die beiden heimischen
Bundestagsabgeordneten: „Jetzt geht es um die Umsetzung.“
Mit Andrea Henze sprachen Kapschack und Röspel auch über das
Positionspapier zu den Bedingungen des sozialen Arbeitsmarktes, das
gerade gemeinsam von der Stadt Hagen, dem DGB, der SIHK und der
Handwerkskammer an die Bundespolitik gerichtet worden ist. Neben der
Forderung nach einer Vergütung auf Basis der ortsüblichen Tariflöhne
sollen gemäß diesem Papier auch andere Fördervoraussetzungen gelten:
vier statt wie bisher vorgesehen sieben Jahre Leistungsbezug sollen für
eine Teilnahme ausreichen. Andrea Henze betonte, dass bei guter
Finanzierung eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen werden könnten,
die nicht nur für die betroffenen Menschen einen großen Schritt
darstellen: „Das kann auch zu einer Entlastung der kommunalen Haushalte
führen, wenn Kundinnen und Kunden des JobCenters aus dem Leistungsbezug
fallen.“
Kapschack und Röspel sind sich nach dem Gespräch einig: „Nicht nur die
Langzeitarbeitslosen in unserer Region, sondern auch Hagen und der
EN-Kreis werden von einem sozialen Arbeitsmarkt profitieren.“ Jetzt gehe
es darum, den Koalitionspartner von diesen sinnvollen Forderungen zu
überzeugen, auch wenn sie über die Koalitionsvereinbarungen hinausgehen,
„nur so schaffen wir eine wirkliche neue Teilhabechance für
Langzeitarbeitslose.“

Öffentliche Auslegung: Regionalplan Ruhr und Handlungsprogramm

Stadt Hagen | Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat am 6. Juli beschlossen, den Regionalplan Ruhr zu erarbeiten und die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zu beteiligen. Für die Bürgerinnen und Bürger besteht bis einschließlich 27. Februar 2019 die Möglichkeit, sowohl den Regionalplan, als auch das Handlungsprogramm beim Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung der Stadt Hagen in der Rathausstraße 11, Raum D.208a, einzusehen und Anregungen vorzubringen.

Mit der Aufstellung des Regionalplans Ruhr werden die für das Verbandsgebiet geltenden Regionalpläne für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster und der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr abgelöst. Zum Verbandsgebiet gehören die kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen sowie die Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel und der Ennepe-Ruhr-Kreis.

Der Regionalplan als einheitlicher, flächendeckender und fachübergreifender Plan berücksichtigt veränderte Rahmenbedingungen der Raumentwicklung wie den demographischen Wandel, den Struktur- und Klimawandel sowie die Chancengleichheit.
Zeitgleich zum formellen Beteiligungsverfahren für den Regionalplan haben alle Bürgerinnen und Bürger sowie öffentlichen Stellen auf Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr die Gelegenheit, Hinweise zum Entwurf des informellen Handlungsprogramms zu geben. Während im Regionalplan die Fragen nach dem Was, Wo und der Quantität im Mittelpunkt stehen, behandelt das Handlungsprogramm das Wie, Wer und die Qualität für die Themen Wohnen, Einzelhandel, Wirtschaft, Mobilität, Freiraum- und Landschaftsentwicklung, Tourismus und Freizeit, Kulturlandschaften sowie Klimaschutz und Klimaanpassung. Wichtige Handlungsfelder wie Bildung und Wissenschaft sowie Regional Governance und Netzwerkmanagement komplettieren das Handlungsprogramm.

1. September: Antikriegstag 2018 in Hagen

DGB | >>Stefan Marx, Vorsitzender des DGB in Hagen: “Zum Antikriegstag am 1. September wenden wir traditionell den Blick in die Geschichte. Wir gedenken der Millionen Opfer von Krieg und Gewalt. Wir fordern unablässig: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“

Gleichzeitig kritisieren wir die globalen Zustände der Gegenwart. Aufrüstung, Krieg, Vertreibung und Flucht sind aktueller denn je. Die Bundesregierung strebt das Ziel der NATO und des US-Präsidenten Trump an, 2% des BIP für Rüstungsgüter auszugeben. Das sind zusätzliche 30 Milliarden Euro für das Militär.

Weil gerade die europäischen Waffenexporte zu den originären Fluchtursachen beitragen, fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine stärkere und bessere Kontrolle. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime grundsätzlich ab. Stattdessen treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine Politik der Abrüstung und Rüstungskonversion ein.

Wir unterstützen deshalb die friedenspolitische Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und rufen anlässlich des Antikriegstags öffentlich dazu auf, die Petition dieser Initiative gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu unterzeichnen. Die Petition ist unter folgender Adresse zu finden:

https://abruesten.jetzt/

Wir sagen: 30 Milliarden mehr für’s Militär? Das ist Wahnsinn!

Darum kommt der DGB Stadtverband Hagen am Samstag, 1. September ab 11:00 Uhr in die Fußgängerzone. Los geht’s am Hagener Friedenszeichen, Ecke Kampstraße / Friedrich-Ebert-Platz. Bei der mobilen Aktion gibt es neben Informationsmaterial auch die Möglichkeit, die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ mit einer Unterschrift zu unterstützen.<<

dgb

57.000 Gästeankünfte im ersten Halbjahr

Gewerkschaft NGG fordert Lohn-Plus
für 2.920 Beschäftigte im Gastgewerbe

NGG | Tourismus auf Hochtouren: Rund 57.000 Urlauber und Geschäftsreisende kamen im ersten Halbjahr nach Hagen – 9,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dabei zählte die Stadt insgesamt 141.000 Übernachtungen in- und ausländischer Gäste (plus 3,6 Prozent). Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Südwestfalen beruft sich dabei auf neue Beherbergungszahlen des Statistischen Landesamtes. Danach steuert der nordrhein-westfälische Tourismus mit 11,4 Millionen Gästeankünften zwischen Januar und Juni auf das neunte Rekordjahr in Folge zu.

Von der „soliden Betten-Bilanz“ und immer neuen Umsatzrekorden in der Branche sollen jetzt aber auch die Mitarbeiter in Hotels, Pensionen und Restaurants profitieren, fordert die NGG. „Ohne sie wäre der Tourismus-Boom gar nicht vorstellbar“, sagt NGG-Geschäftsführerin Isabell Mura. Die Gewerkschaft verlangt in der anstehenden Tarifrunde für das nordrhein-westfälische Gastgewerbe ein Lohn-Plus von sechs Prozent. Davon würden in Hagen rund 2.920 Beschäftigte profitieren. „Eine gelernte Köchin hätte damit am Monatsende etwa 120 Euro mehr auf dem Lohnzettel“, so Mura. Auszubildende sollen in jedem Lehrjahr 100 Euro mehr pro Monat bekommen.

Zugleich verlangt die Gewerkschaft einen „Zukunftsplan“ für das NRW-Gastgewerbe. Mura: „Hotels und Restaurants finden mittlerweile kaum noch Fachkräfte. Deshalb muss sich nicht nur an der Bezahlung etwas ändern. Bewährte Mitarbeiter brauchen Karriereperspektiven und faire Arbeitsbedingungen. Betriebe, die vor allem für unbezahlte Überstunden bekannt sind, werden kaum Schulabgänger für eine Ausbildung gewinnen.“

Das nordrhein-westfälische Gastgewerbe beschäftigt nach Angaben der Arbeitsagentur rund 390.000 Menschen. Die Branche verzeichnete zuletzt einen Jahresumsatz von 16 Milliarden Euro. Die Tarifrunde zwischen NGG und Arbeitgebern beginnt am 30. August in Neuss.

Bundespräsident ruft zum Klickwinkel Video-Wettbewerb auf

 

Projektbüro Klickwinkel | In einem Video hat Bundespräsident Steinmeier Schülerinnen und Schüler bundesweit dazu aufgerufen, sich im neuen Schuljahr am Klickwinkel Videowettbewerb zu beteiligen und damit aktiv zu einer meinungsstarken und zugleich ausgewogenen Debattenkultur beizutragen.

Die Initiative Klickwinkel möchte junge Menschen zu souveränen Gestaltern digitaler Medien machen, die widerstandsfähig sind gegen Desinformation. Initiiert wurde der Klickwinkel Videowettbewerb von der Vodafone Stiftung Deutschland. Kooperationspartner sind die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg), Teach First Deutschland und ZEIT für die Schule.

Teilnehmen können Schülerteams der 8. bis 11. Klasse an allen weiterführenden Schulen, die von einer erwachsenen Person, wie einer Lehrkraft, AG-Leitung oder einem Elternteil, begleitet werden. Anmeldung unter www.klickwinkel.de

31. Oktober 2018: Einsendeschluss für Videobeiträge.

Oberbürgermeister Erik O. Schulz unterwegs

Sommertour macht diese Woche Station in Boele und Hohenlimburg

Verkehrsführung, Stadtsauberkeit, Kinderbetreuung in Hagen sowie die Lebenssituation in den Stadtteilen, aber auch ganz persönliche Anliegen waren die Themen in der zweiten Woche der Sommertour 2018 von Oberbürgermeister Erik O. Schulz. Nach zahlreichen Gesprächen rund um das Leben in Hagen und einem anregenden Austausch unter dem blau-gelben Sonnenschirm geht die Sommertour mit Boele und Hohenlimburg nun in die dritte Woche.

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung stehen bei allen Terminen wieder für Anregungen und Bürgerwünsche im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) „HAGENplant2035“ bereit.

Alle Termine der Sommertour 2018
(wenn nicht anders angegeben jeweils von 11 bis 13 Uhr auf den Wochenmärkten):

• Mittwoch, 22. August, Boele, Schwerter Straße/ Dortmunder Straße
• Freitag, 24. August, Hohenlimburg, Gaußstraße
• Donnerstag, 30. August, Haspe, Voerder Straße/ Fußgängerzone
• Freitag, 31. August, Vorhalle, Vorhaller Straße/ Europaplatz
• Samstag, 1. September, Eilpe, Durchgang Eilper Straße zum Kaufpark
• Donnerstag, 20. September, von 18 bis 20 Uhr vor der Spinne, Ecke Hohenzollernstraße
• Samstag, 13. Oktober, Dahl, Dahler Bauern- und Kreativmarkt, Am Obergraben

Haushaltsentwurf 2019 vorgelegt

Detuscher Bundestag | (hib/SCR) Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr (+3,8 Prozent) als das Soll für 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Dies sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor. Aus der in den vergangenen Jahren gebildeten „Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ will die Bundesregierung 5,04 Milliarden Euro entnehmen (2018: 1,62 Milliarden Euro). Für die kommenden Haushaltsjahre sind in dem Entwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 101,35 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Ausgaben für Investitionen sinken 2019 laut Haushaltsentwurf von 39,8 auf 37,9 Milliarden Euro (-4,78 Prozent). Im Haushalt 2018 war eine Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro an den Digitalfonds investiv veranschlagt worden. Für die militärische Beschaffung veranschlagt der Entwurf 2019 15,36 Milliarden Euro, 3,05 Milliarden Euro mehr als 2018 (+24,73 Prozent). Die Personalausgaben des Bundes sollen um 1,26 Milliarden Euro (+3,76 Prozent) auf 34,65 Milliarden Euro steigen, die sächlichen Verwaltungsausgaben um 0,94 Milliarden Euro (+5,99 Prozent) auf 16,6 Milliarden Euro. Für Zuweisungen und Zuschüsse plant die Bundesregierung im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 231,77 Milliarden Euro, 6,76 Milliarden Euro mehr als 2018 (+3,01 Prozent). Der Schuldendienst soll im kommenden Jahr mit 18,8 Milliarden Euro um 0,7 Milliarden Euro höher ausfallen (+3,88 Prozent). Für besondere Finanzierungsausgaben rechnet die Bundesregierung mit 1,71 Milliarden Euro, 2018 war eine negative Ausgabe von -0,69 Milliarden Euro als Soll verbucht worden.

Die größte Etatsteigerung in absoluten Summen sieht der Entwurf für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, der um 5,03 Milliarden Euro (+3,6 Prozent) auf 144,21 Milliarden Euro wachsen soll. Im Etat des Verteidigungsministeriums ist ein Aufwuchs um 4,38 Milliarden Euro (+11,36 Prozent) auf 42,9 Milliarden Euro geplant. Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sollen 2019 mit 29 Milliarden Euro 1,15 Milliarden Euro mehr (+4,14 Prozent) zur Verfügung stehen als 2018.

Die größte relative Steigerung in den Bundesministerien zugeordneten Einzelplänen ist dem Entwurf nach im Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgesehen. Der Etat soll 2019 um 14,57 Prozent von 1,98 auf 2,27 Milliarden Euro steigen. Der Ansatz des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz soll 2019 auf 0,88 Milliarden Euro aufwachsen, ein Plus von 10,63 Prozent (+84,23 Millionen Euro). Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat soll 15,06 Milliarden Euro ausgeben können, 6,58 Prozent mehr als 2018 (+0,93 Milliarden Euro).

Geringere Ausgaben in Etats der Ministerien sieht der Regierungsentwurf nur im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vor. Dieser soll um 0,75 Prozent von 8,12 auf 8,05 Milliarden Euro sinken. Ein verringerter Ausgabeansatz ist zudem im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) vorgesehen, der mit 18,01 Milliarden Euro 4,26 Prozent geringer ausfällt als das Soll für 2018 (-0,8 Milliarden Euro).

In den nicht Ministerien zugeordneten Einzelplänen ist eine erhebliche Etatsteigerung unter anderem beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) vorgesehen. Der Ansatz für 2019 fällt mit 25,22 Millionen Euro 41,89 Prozent höher aus 2018 (+ 7,45 Millionen Euro). Für den Bundesrat sind Ausgaben in Höhe von 37,5 Millionen Euro vorgesehen, 23,18 Prozent mehr als 2018 (+7,06 Millionen Euro) Für das Bundesverfassungsgericht veranschlagt der Regierungsentwurf im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 34,34 Millionen Euro, 11,44 Prozent mehr als 2018 (+3,53 Millionen Euro).

Der Haushaltsentwurf wird – wie auch der Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 – in erster Lesung in der Sitzungswoche vom 3. bis 7. September 2018 beraten. Die zweite und dritte Lesung sollen in der Sitzungswoche vom 19. bis 23. November 2018 stattfinden.