Röspel: Bund übernimmt 75 Prozent der „Kosten der Unterkunft“: Hagen und EN werden um 30 Millionen entlastet

(René Röspel) Im Konjunkturpaket wurde vereinbart, dass der Bund dauerhaft 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen übernimmt.

CDU: Rettung für Straßenbahn & Co.

(CDUHagen) „Ich bin froh, dass die Landesregierung Fahrgeldausfälle der Verkehrsverbünde mit 200 Millionen Euro abfedern will.“ Das macht der CDU-Fraktionssprecher im Hagener Umweltausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper deutlich.

GRÜNE: „Rat mutlos bei Radverkehr“

(GRÜNE Hagen): „In der Hagener Politik fehlt weitestgehend der Mut, für bessere Radverbindungen auch Experimente zu wagen“, ärgert sich der Ratsherr und Bezirksvertreter für den Hagener Norden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jörg Fritzsche.

Aktuelle Video-Botschaft von Hagens OB Erik O. Schulz

Politische Bildung auch für Grundschulen in der Region

Zugang ermöglichen / Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt Grundschulen mit kostenfreiem Bildungspaket / Politische Bildung in der Corona-Krise

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat zum Ende des Schuljahres in einem Pilotprojekt 1085 Schülerinnen und Schüler aus acht Grundschulen mit fast 11.000 Artikeln aus ihrem Angebot
ausgestattet. Der aufgrund der Corona-Pandemie in den letzten Monaten ausgesetzte Präsenzunterricht hat es vor allem in der Grundschule schwer gemacht, alle Fächer in der gewohnten Weise zu unterrichten. Gerade die sozial benachteiligten Schüler sind von dem langen Unterrichtsausfall besonders betroffen.

Hagen Aktiv steht zur Kommunalwahl 2020

(Hagen Aktiv) Er war einmal der Tag der deutschen Einheit, der 17. Juni. Hagen Aktiv, die sich am neuen Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober 2003, als Freie Wählergemeinschaft für ganz Hagen gegründet hatte, hatte sich im Corona-Jahr auf den alten Einheitstag als Datum
geeinigt, um die Aufstellung ihrer Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 zu vollziehen.

„Digitalpakt Schule“: Röspel lädt zur Video-Konferenz ein

Mit dem „Homeschooling“ während der Corona-Pandemie hat digital
unterstütztes Lernen eine neue Bedeutung erhalten, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Initiativkreis Ruhr erneuert in der Corona-Krise sein Bekenntnis zur Region

Angesichts der Corona-Pandemie hat der Initiativkreis Ruhr sein Bekenntnis zur Region erneuert. „Der Initiativkreis selbst ist geboren aus der Montankrise Ende der 1980-er Jahre und seither gelebte Solidarität mit dem Ruhrgebiet und seinen Menschen. Unser Kreis war stets ein verlässlicher Partner der Region. Und er wird es in dieser Krise und darüber hinaus bleiben“, sagte Bernd Tönjes, Moderator des Wirtschaftsbündnisses, anlässlich der Vollversammlung am heutigen Samstag, 20. Juni.

Dringend benötigte Gesamtschule wird auf die lange Bank geschoben

(Andreas Reitmajer) Hagen. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler, die gerne eine Gesamtschule besuchen möchten, müssen in den kommenden Jahren in Hagen auch weiterhin von den drei bestehenden Schulen abgewiesen werden.

GRÜNE gehen mit Pfefferer und Fritzsche ins Rennen

Foto: GRÜNE Hagen

(GRÜNE Hagen) Nicole Pfefferer und Jörg Fritzsche bilden das Spitzenduo, mit dem BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in den Kommunalwahlkampf ziehen.

CDU zur Personalentscheidung beim Regionalverband Ruhr

Stefan Kuczera neuer Dezernent

(Christopher Benning) „Meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen haben ihr Wort gehalten, sind dem Wahlvorschlag gefolgt und haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Stefan Kuczera neuer Planungsdezernent des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ist“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke anerkennend.

Fraktion Die Linke zum Artikel „Pflegekräfte erhalten kein Urlaubsgeld…“ (WP)

Karen Haltaufderheide soll grüne Bürgermeisterin für Wetter werden

(GRÜNE Wetter) Bei ihrer Wahlversammlung haben Die Grünen Wetter nicht nur Kandidatinnen für die Ratsliste und Direktwahlkreise gewählt, sondern auch eine Bürgermeisterkandidatin aufgestellt. Karen Haltaufderheide bewirbt sich als bisher einzige Frau um das Bürgermeisteramt. Die Grünen Wetter sind nach einer konstruktiven Aufstellungsversammlung stolz auf die Liste ihrer Kandidatinnen. „Unser Angebot an die Wählerinnen stellt eine bunte Mischung dar. Wir haben Politik-Einsteigerinnen ebenso wie Kandidat*innen mit langjähriger Ratserfahrung, gleichermaßen
Frauen wie Männer sowie ein weites Spektrum an fachlichen Kompetenzen. Mit diesem Personal
gehen wir gestärkt in den Wahlkampf“, urteilt Ortsverbandssprecher Norbert Klauke. „Und mit Karen
Haltaufderheide bieten wir in Zeiten der Klimakrise eine grüne Bürgermeisterin für Wetter.“
In ihrer Bewerbungsrede ging Karen Haltaufderheide neben fachlichen Schwerpunkten auf
Zielgruppen und Visionen ein. „Wetter muss die Pfade des immer gleichen verlassen. Es gibt viele
junge Leute und kreative Köpfe in Wetter mit guten Ideen, denen wir zuhören und sie beteiligen
müssen. Bürgerbeteiligung muss dazu aber auch die Chance bieten, dass sich die Anregungen und
Ideen in den Ergebnissen wiederfinden. Dann bin ich sicher: Wetter kann mehr.“

Röspel: Hilfen für Studierende kommen zu spät – Karliczek muss schnell nachbessern

Viele Studierende sind durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not
geraten. Einige stehen und standen vor der Frage, ob sie ihr Studium
abbrechen müssen, weil ihre Nebenjobs, mit denen sie ihr Studium
finanzieren, weggebrochen sind.

RVR-Gremien eröffnen Chancen für neue Gewerbestandorte

Im aktuellen Sitzungsturnus des Ruhrparlaments stehen wichtige Schritte zu einem einheitlichen Regionalplan für die Metropole Ruhr an.

René Röspel: Ergebnisse des Koalitionsausschusses stärken die Kommunen – Altschulden-Regelung aber weiterhin notwendig

Bildquelle: René Röspel

Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines umfangreichen Konjunkturprogramms beschlossen. Es hat allein in 2020/21 ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro und ist ein Programm für Familien, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen (auch Sozialunternehmen), für die Kultur, die Umwelt und für die Kommunen. Die Stärkung der Kommunen  ist besonders wichtig, denn die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis und besonders für Hagen.

Röspel: Den Schwächsten unter die Arme greifen

Bildquelle: René Röspel

René Röspel | Die Corona-Pandemie bedrohe nicht nur unsere Gesundheit, sie sei auch eine Bedrohung für unser Zusammenleben und unseren Wohlstand, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Am härtesten treffe die
Krise diejenigen, die schon in guten Zeiten nichts an die Seite legen konnten: Menschen mit geringen Einkommen, kleinere Unternehmen, ärmere
Staaten.

Dramatischer Appell der Reisebranche

Berlin: (hib/WID) In der deutschen Tourismuswirtschaft wächst die Verzweiflung über existenzbedrohende Einbußen durch die Folgen der Coronakrise. In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses bekräftigten Vertreterinnen und Vertreter der Branche am Mittwoch in dramatischen Appellen ihre Forderung nach einem staatlichen Rettungsfonds. Dieser müsse jetzt „sehr, sehr schnell“ eingerichtet werden, hieß es. Die Politik habe wertvolle Wochen vertrödelt. Es sei nicht mehr viel Zeit.

CDU: 460.000 Euro Fördermittel für den Hagener Sport

„Fünf Hagener Vereine haben Fördermittel in Höhe von fast einer halben Million Euro bei der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ eingeworben“, freut sich der stellvertretende Vorsitzende des Sport- und Freizeitausschusses, Bürgermeister Dr. Hans-Dieter Fischer. „Mit der Ausstattung des Sportstättenförderprogramms hat die Landesregierung nicht nur ein deutliches Signal für den Sport im Land gesetzt; der Energieschub kommt für die Vereine zur denkbar besten Zeit. Denn mit der Bewilligung können die Vereine auch tatsächlich mit ihren Vorhaben beginnen. Viele Amateursportlerinnen und –sportler stehen schon in den Startblöcken und freuen sich darauf, mit anzupacken. Zusammen mit den Eigenmitteln der Vereine und anderen Fördergelder investieren alleine diese fünf Vereine knapp 900.000 Euro in ihre Sportanlagen. Sie tragen damit wesentlich zur Attraktivität des Sportstandorts Hagen bei!“

Röspel: 500 Millionen Euro für digitalen Unterricht

Bund und Länder haben am Freitag das „500 Millionen Euro
Sofortausstattungsprogramm für Schule“ und die dafür notwendige
Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht.

Attac-Aktion am 15. Mai: „Nach Corona – eine bessere Welt ist möglich“

Ruth Sauerwein: Unter dem Motto „Nach Corona – eine bessere Welt ist möglich“ informierten am Freitag Mitglieder der Hagener Attac-Gruppe über ihre Vorstellungen für die Zeit nach der Pandemie.

Foto Quelle Ruth Sauerwein

Foto Quelle Ruth Sauerwein

SPD zum Pavillonneubau für Hestertschule

SPD Hagen: >>„Wenn man so eine Diskussion verfolgt hat, dann traut man seinen Augen und Ohren nicht mehr.“ So fasst die designierte Hasper SPD-Ratskanditatin für die Hestert, Vera Besten, zusammen, was sie am Donnerstag auf der Besuchertribüne des Ratssaals miterleben musste, als der Hasper Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser (SPD) unter dem Tagesordnungspunkt „Gute Schule 2020“ nachfragte, warum der Pavillon für die Hestertschule immer noch nicht in den Förderlisten auftaucht.

Hagen Aktiv lehnt Neuwahl Beigeordneter ab; neuer Rat soll entscheiden

„Hagen Aktiv lehnt es ab, die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers Huyeng noch in dieser Ratsperiode in Angriff zu nehmen,“ bezieht Dr. Josef Bücker, Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv, Position zudem Gerangel um die Neubesetzung des Vorstandsbereichs 4.

Hagen Aktiv fordert Sprachförderkurse in „Vorschulen“ und lehnt Gebäude-Rochaden ab

Hagen Aktiv: >>„Bei der Entwicklung der Hagener Schullandschaft setzen die Verwaltung und Biregio die falschen Akzente“, bemängelt Dr. Josef Bücker, Vorsitzender der Ratsfraktion von Hagen Aktiv, im Vorfeld der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. Mai 2020

Bündnis 90 / Die Grünen Hagen laden herzlich zu ihrer virtuellen Sprechstunde am 13.05.2020 18 Uhr ein.

Anmeldung bitte unter kv@gruene-hagen.de oder unter 02331 333822.

Josefine Paul wird über die aktuelle Situation im Landtag und über ihren Einsatz für Kinderrechte berichten.

Hagener Allianzfraktionen: Firmen, die keine Kitas bauen, bauen auch keine Schulen

Fehlende Kapazitäten bei Planern und Bauunternehmen verzögern den Schulan- und -neubau. Darauf weisen die drei Allianzfraktionen von CDU, Grüne und FDP hin.

Grüne für neue Initiativen für Radverkehr

GRÜNE Hagen: „Wir begrüßen, dass die Hagener Stadtverwaltung sich mit Modellen zur Förderung des Radverkehrs in Corona-Zeiten beschäftigen will“, erklärt Jochen Riechel, Fraktionssprecher der Grünen im Hagener Stadtrat. Die Grünen hatten in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche auf einen Vorschlag des ADFC hingewiesen, Radwege probeweise einzurichten. „Wir bemerken, dass unter den Corona-Maßnahmen der Autoverkehr bemerkbar zurückgeht. Dies sollten wir nutzen, um dort, wo wir in Zukunft Radwege errichten wollen, kurzfristig und für begrenzte Zeit Radspuren aufzumachen. So können sich alle Verkehrsteilnehmer an zukünftige Verkehrsführungen mit mehr Platz für Fahrräder gewöhnen.“ In der Ausschusssitzung hatten die Grünen den Graf-von Galen-Ring und in Verlängerung die Wehringhauser Straße sowie die Hohenlimburger Straße als Möglichkeiten benannt, die für solche temporären Radwege in Hagen in Frage kommen könnten. Jochen Riechel verweist auf Berlin, wo aktuell in zahlreichen Bezirken solche sogenannten Pop-Up-Bike-Lanes von der Verkehrsverwaltung umgesetzt werden. Die Grüne Ratsfraktion hat inzwischen der Stadtverwaltung Hagen entsprechendes Informationsmaterial zukommen lassen.

GRÜNE: Umsteuern in der Hagener Umweltpolitik

GRÜNE Hagen: „Umwelt- und Klimaschutz muss künftig in Hagen einen anderen Stellenwert haben“, erklärt Nicole Pfefferer, Fraktionssprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aus diesem Grund hat sich die grüne Ratsfraktion entschieden, einen eigenen Antrag für die anstehende Nachfolge von Thomas Huyeng zu stellen. „Wir machen den anderen Ratsfraktionen das Angebot, den Verwaltungsbereich 4 stärker als bisher auf Ökologie, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität auszurichten“ bekräftigt Nicole Pfefferer mit Blick vor allem auf den im vergangenen Jahr ausgerufenen Klimanotfall in Hagen.  „Es hat sich gezeigt, dass der bisherige Zuschnitt des Verwaltungsbereichs eine konsequente Politik in Richtung Klimaschutz sowie Verkehrs- und Energiewende eher behindert hat“, so erklärt Nicole Pfefferer, dass der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Bürgerdienste und Personenstandswesen künftig nicht mehr in die Zuständigkeit des Verwaltungsbereichs 4 fallen soll. 

CDA Kreisverband Hagen – 1. Mai Aufruf: Geringverdiener besser unterstützen!

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Kreisverband Hagen ruft dazu auf, sich an digitalen Kundgebungen zum Tag der Arbeit zu beteiligen. „Am 1. Mai demonstrieren wir in diesem Jahr wegen Corona nicht auf den Straßen, sondern digital im Netz. Trotzdem stehen wir am Tag der Arbeit 2020 zusammen – digital, in den sozialen Netzwerken. Wir sind da. Wir sind viele. Und wir demonstrieren“, sagte dazu Tobias Fischer der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Hagen.„Aktuell sehen wir mit Sorge, dass besonders Geringverdiener unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Wer ohnehin nur ein geringes Einkommen hat, der kann mit dem aktuellen Kurzarbeitergeld nicht auf 40 Prozent seines Lohnes verzichten. Ein Mindest-Kurzarbeitergeld hätte vielen Menschen helfen können. Wer im Einzelhandel, der Gastronomie oder der Logistik arbeitet, hatte schon vor Corona kaum genug zum Leben. Für uns ist deshalb klar: Harte Arbeit und niedrige Löhne müssen ein Ende haben. Wir fordern einen besseren Mindestlohn und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Beides sind die besten Instrumente, um die Löhne in Deutschland anzuheben“, erläuterte Vorsitzender Tobias Fischer den Schwerpunkt des Maiaufrufs 2020 der CDA.Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.

Virtuelle Bürgersprechstunde der Grünen in Hagen

Die Hagener Grünen laden am 29.04.2020 18 Uhr zu einer virtuellen Bürgersprechstunde ein.

Foto: GRÜNE Hagen

GRÜNE: Hagener Wälder brauchen unseren Schutz, damit wir weiterhin Schutz in unseren Wäldern finden können

GRÜNE Hagen: >>Die GRÜNEN Hagen sorgen sich um den heimischen Wald, der durch die anhaltende Dürre gefährdet ist. Sie fordern eine stärkere Berücksichtigung des Schutzes unserer Wälder in der Hagener Stadtpolitik.

GRÜNE Hagen für die Verschiebung der Kommunalwahl

GRÜNE Hagen: Eine Verschiebung der für den 13. September geplanten Kommunalwahl halten DIE GRÜNEN Hagen für notwendig.
Gesundheitsschutz und einen der Wichtigkeit angemessenen Wahlkampf sehen sie nicht gewährleistet.
Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Rolf L. Willaredt:
„Die Kommunalwahl ist das wichtigste Ereignis für die demokratische Repräsentanz der Bevölkerung in Hagen. Die
Zusammensetzung des Rates entscheidet über die zukünftige Entwicklung der Stadt. Daher sollte mit diesem
bedeutenden Ereignis nicht leichtfertig umgegangen werden. Im Moment sehen wir allerdings weder für die
Vorbereitung der Wahl noch für ihre Durchführung Voraussetzungen, die dem Gesundheitsschutz einerseits und
demokratischen Anforderungen andererseits entsprechen. Daher sprechen wir uns für eine Verschiebung des
Kommunalwahltermins aus und werden dies auch an die Landesebene weiterleiten. Zur Vorbereitung der Wahl gehören große Partei- oder Delegiertenversammlungen, bei denen die Listen der
Kandidatinnen für den Rat und die Bezirksvertretungen aufgestellt werden. Coronabedingt mussten diese Versammlungen abgesagt werden, sofern sie nicht noch kurzfristig – nach der Festlegung der Wahlbezirke Ende Februar – vor Ausbruch der Krise stattgefunden haben. Bis zum 16.Juli müssen die Listen gewählt und eingereicht sein. Noch ist keineswegs klar, ob Versammlungen mit etwa 100 Personen bis dahin stattfinden können. Möglicherweise müssen auch Lockerungen der nächsten Wochen wieder zurückgenommen werden. Und selbst wenn große Versammlungen wieder erlaubt werden, sehen wir darin Risiken für die Gesundheit unserer Mitglieder, unter denen ebenso viele Personen Risikogruppen angehören wie im Rest der Bevölkerung. Zur Vorbereitung einer Kommunalwahl gehört auch, dass Kandidatinnen von Bürgerlisten, die bisher nicht im Rat
vertreten sind, hinreichend Gelegenheit haben, Unterstützungsunterschriften zu ihrer Kandidatur zu sammeln.
Dieses demokratische Recht ist nun auch gefährdet.
Schließlich ist unklar, ob ein angemessener Wahlkampf stattfinden kann. Wir GRÜNE sind digital sehr gut aufgestellt
und führen viele Versammlungen als Videokonferenzen durch. Dennoch: Wahlkampf ohne soziale Kontakte
funktioniert nicht. Eine Verschiebung der Wahl erscheint uns daher in diesen besonderen Zeiten als
verantwortungsbewusste Maßnahme für Gesundheitsschutz und Demokratie.“

„Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Sport vor Ort

Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Hagner Tennisclub Blau -Gold e.V und des Tückinger Schützenvereins 1872 e.V. In der ersten Förderrunde des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 36.548 Euro für Modernisierung der Heizungsanlagen und Erneuerung der Ballwand (Tennisclub) und Energetische sowie bauliche Sanierung und Erweiterung der vorhandenen Sportstätten. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können. Dazu erklärt der CDU Kreisvorsitzende Christoph Purps: 

Röspel: 50 Kinder aus Flüchtlingslager „nur ein erster Schritt“

Bildquelle: René Röspel

Die SPD-Bundestagsabgeordneten im Ennepe-Ruhr-Kreis, Ralf Kapschack und René Röspel, kritisieren die langwierigen und mühsamen Verhandlungen zur
Aufnahme von geflüchteten, vorwiegend behandlungsbedürftigen Kindern von den griechischen Inseln. Sie freuen sich über jedes Kind, das nun endlich so schnell und unbürokratisch wie möglich aus den unsäglichen Zuständen auf den griechischen Inseln gerettet wird:

Evangelischer Arbeitskreis: Einzelhandel muss an den Feiertagen geschlossen bleiben.

Evangelische Christdemokraten fordert die Wirtschaft auf, den neuen Gesetzesrahmen nicht auszuschöpfen.

Ostermarsch zu Corona-Zeiten

Ruth Sauerwein: Der Ostermarsch Rhein/Ruhr wird in diesem Jahr virtuell stattfinden, denn die Forderungen der Friedensbewegung bleiben auch in Corona-Zeiten aktuell.

Jochen Riechel: Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise sicherstellen

GRÜNE Hagen: >>Die GRÜNEN in Hagen fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch nichts Konkretes unternommen, um den NRW-Kommunen unmittelbar finanziell zu helfen.

SPD: Radweg in Hohenlimburg – Grüner Aprilscherz ist schwer verdaulich

SPD Hagen: >>Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass die Medien in Zeiten einer
Pandemie auf Aprilscherze verzichten. Radio Hagen scheint sich allerdings gegen diese
allgemeine Zurückhaltung entschieden zu haben und verbreitete gestern unreflektiert
eine Scherz-Aussage „der Grünen“ über den Äther.

Hagener Christdemokraten begrüßen Kommunalschutz-Paket des Landes

CDU Hagen: >>Die Corona Krise geht am Haushalt der Stadt nicht spurlos vorbei. Die bisherigen Maßnahmen: Aussetzung der KiTa-Beitrag, Stundung der Gewerbesteuer etc., die durch die hervorragende Arbeit des Stadthaushälters Christoph Gerbersmann (CDU) erst möglich gemacht wurde, werden die Finanzen der Stadt trotzdem belasten.

Röspel: Mit dem Sozialschutz-Paket sicher durch die Krise

Bildquelle: René Röspel

„Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus (Sozialschutz-Paket) haben wir den Willen und die Entschlossenheit unterstrichen, unser Land sicher durch die Krise zu bringen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel:

Paritätischer schlägt Alarm: Soziale Dienste sollen wider Erwarten nicht unter Corona-Schutzschirm fallen

Nach Informationen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vorliegen, sollen wider Erwarten soziale Dienste nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen, der am Montag im Kabinett beschlossen wird. Das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen coronabedingt existenziell notwendige Hilfen zu gewähren, wird innerhalb der Bundesregierung offenbar blockiert. Der Paritätische warnt, dass ohne entsprechende staatliche Soforthilfe eine Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit droht.

„Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn wissentlich die Auflösung sozialer Infrastruktur in Kauf genommen wird und soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden. Dass ausgerechnet in dem Bereich, wo es um Hilfe und Schutz für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, wo es um Wohlfahrt und Fürsorge geht, staatliche Hilfe in dieser Krisenzeit durch Teil der Bundesregierung blockiert werden, ist ein Skandal“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es geht hier um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen. Und es geht letztlich auch um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft auch über die Krise hinaus.“

Der Verband warnt vor einer Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit. „Soziale Dienste aller Art müssen zwingend mit unter den Rettungsschirm, den diese Bundesregierung gerade für Milliarden Euro spannt“, so Schneider.

Röspel: Nächste Woche entscheidet der Bundestag über weitere Milliarden-Hilfen in der Corona-Krise

Zur derzeitigen Corona-Lage teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel aus seinem „Homeoffice“ mit, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD am nächsten Dienstag und Mittwoch im Deutschen Bundestag eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg bringen wird, um Infrastrukturen und das Gesundheitssystem zu unterstützen und große wirtschaftliche Schäden möglichst abzumildern.

Denkmalförderprogramm 2020: 15,1 Millionen Euro fürNordrhein-Westfalen

CDU Hagen: Das Denkmalschutzgesetz feiert am 11. März seinen 40. Geburtstag. Die NRW-Koalition gratuliert recht herzlich und hat für dieses Jahr erneut die Mittel für die Denkmalpflege erhöht. Insgesamt stellt die Landesregierung 15,1 Millionen Euro mit dem Denkmalförderprogramm 2020 für den Erhalt des historisch-kulturellen Erbe Nordrhein-Westfalens zur Verfügung. Davon profitiert auch Hagen mit insgesamt 149.100 Euro für den Denkmalschutz und die Denkmalpflege. Dazu erklären CDU Kreisvorsitzender Christoph Purps und CDU-Kultur-Experte Thomas Walter:  

GRÜNE Hagen fordern Aufnahme von Flüchtlingen

Asylrecht und humanitäre Grundsätze dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden

Röspel: Urteil ist eine Enttäuschung – Sterbehilfe darf keine normale Dienstleistung sein

Statement von René Röspel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe

GRÜNE Hagen zu Hanau

Mit Bestürzung und großer Besorgnis reagieren die GRÜNEN Hagen auf den Terroranschlag von Hanau.

SPD Hagen zu Verbrechen von Hanau

Zu den Gewalttaten am Mi., 19. Feb. in Hanau erklären René Röspel MdB, Wolfgang Jörg MdL, Hubertus Kramer MdL, Timo Schisanowski und die Hagener SPD:

CDU: 1,2 Millionen Euro für die Sonntagsöffnung von Bibliotheken

Bibliotheken sind die kommunalen Wohnzimmer. Um sie zu stärken, wurde auf Initiative der NRW-Koalition das Bibliotheksstärkungsgesetz im Landtag verabschiedet. Ein neues Förderprogramm der Landesregierung in Höhe von 1,2 Millionen Euro soll die Bibliotheken jetzt bei der Umsetzung unterstützen. Davon kann auch die Stadtbibliothek Hagenstark profitieren. Dazu erklärt CDU Kreisvorsitzender Christoph Purps:

LESERBRIEF VON MICHAEL EICHE

AfD Hagen und Thüringen – persönliche Gedanken von Michael Eiche

>>Ich hörte am Montag Radio Hagen.Da tönte es staatstragend aus dem Lautsprecher, dass die Allianz aus CDU, FDP und Grünen im Rat der Stadt Hagen nach den Ereignissen in Thüringen nicht mehr mit der AfD in Hagen zusammenarbeiten werde, weil die AfD sich in Hagen zu einer „demokratiefreien Bewegung“ radikalisiert habe. 

Astrid Walter-Strietzel neue Landesvorsitzende der CDA dbb-AG

CDU Hagen: Die Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Beamtenbundes der Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. An ihrer Spitze steht nun die Hagenerin Astrid Walter-Strietzel. Die 50jährige ist in der Gewerkschaft der Sozialversicherungen aktiv und darüber hinaus Mitglied im dbb- Landesvorstand NRW.

„Ich freue mich auf diese neue Aufgabe. Wir werden unser Netzwerk weiter ausbauen und eine Brücke zwischen der Politik und den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst sein. Wir brauchen neue Anreize, einen Job im Staatsdienst anzunehmen.“, so die neu gewählte Landesvorsitzende.

Aus Hagen erhielt sie vom Hagner CDA-Vorsitzenden Tobias Fischer Glückwünsche: „Wir sind stolz, dass eine Kollegin der CDA Hagen diese wichtige Position einnimmt. Wir werden sie mit aller Kraft unterstützen!“

Dem Landesvorstand der CDA dbb-AG gehören aus Hagen außerdem Emanuel Schmidt (Bundesvorsitzender der Justizgewerkschaft) und CDU-Pressesprecher Jan Günther (Mitglied im Verband Bildung und Erziehung (VBE) als Beisitzer an.