Archiv der Kategorie: Politik

Politik

Bund und Land sollen sich auf Modalitäten einigen

Kurzmitteilung

BUND UND LAND SOLLEN SICH AUF MODALITÄTEN EINIGEN

„Bund und Land müssen sich zügig auf die Modalitäten zur nachhaltigen Entschuldung notleidender Kommunen einigen. Exakt jetzt ist der richtige Zeitpunkt dazu“, so Dr. Stephan Ramrath, Vorsitzender der Hagener CDU-Ratsfraktion. „Gelingen kann das nur als Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb nehme ich beide Regierungen in die Pflicht.“ Froh ist er, dass Hagen es geschafft hat: „Wir können über Entschuldung sprechen, weil wir mit den Stimmen von CDU, Grüne, Hagen Aktiv und FDP unseren Anteil tatsächlich diszipliniert eingespart haben. Andere, wie die SPD, haben die Haushalte immer wieder mit exorbitanten Millionen-Forderungen zu sprengen versucht. Geben sie sich heute als Sanierungshelfer aus, ist das mindestens ein bisschen scheinheilig.“

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CDU Kreisvorstand beschließt Maßnahmenpapier für Altenhagen

CDU-Kreisvorstand: Der CDU Kreisvorstand fordert eine schnelle, sachliche Reaktion auf die Silvesternacht in Altenhagen. Für uns sind folgende Punkte unerlässlich, damit sich diese Vorfälle nicht wiederholen und wir Altenhagen als lebenswerten Stadtteil erhalten: 

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RVR-CDU begrüßt Datteln 4 – Regelung

Kurzmitteilung

RVR-CDU begrüßt Datteln 4 – Regelung

RVR-CDU: Äußerst zufrieden ist Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament, dass nun als Ergebnis der Kohleausstieg-Einigung in Berlin das im Probebetrieb laufende Kraftwerk Datteln 4 endgültig ans Netz gehen kann. Es wäre – so Mitschke – ökologisch und ökonomisch keinem nüchtern denkenden Menschen zu erklären gewesen, dass Europas modernstes und energieeffizientestes Kraftwerk nach einer milliardenschweren Investition und einem jahrelangen, aufwendigen Genehmigungsverfahren nicht ans Netz gehen darf und gleichzeitig alte Kraftwerke mit sehr viel schlechteren Werten noch über Jahre laufen.
Bei den noch zu klärenden Details für die im RVR-Gebiet stillzulegenden Kraftwerke ist es der CDU wichtig, dass auch die Sanierungs- und Eigentumsfragen der stillgelegten Standorte geklärt werden. Wenn hier die Chancen für die Ansiedlung neuer Unternehmen genutzt werden sollen, müssen die Standorte für die Wirtschaftsförderung verfügbar gemacht werden. Der RVR bereitet z.Zt. für die sogenannten Regionalen Kooperationsstandorte das notwendige Planungsrecht vor. Für die spätere Reaktivierung der Flächen sollten im Rahmen des Berliner Prozesses die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geklärt werden.
Mitschke hält es nicht für vertretbar, dass die Betreiber erst hohe Entschädigungen erhalten und dann für die Flächen noch hohe Kaufpreise erwarten.

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GRÜNE Hagen:„Der Klimanotstand muss Folgen haben für die Baupolitik in Hagen“

Kurzmitteilung

GRÜNE HAGEN:„DER KLIMANOTSTAND MUSS FOLGEN HABEN FÜR DIE BAUPOLITIK IN HAGEN“

GRÜNE Hagen: Zu dem Bebauungsplan „Auf der Gehre“ erklärt Ratsherr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzender des Umweltausschusses, Hans-Georg Panzer: „Bei Entscheidungen über Bebauungspläne handelt in Hagen weiterhin eine Große Koalition aus CDU und SPD, die immer noch nicht verstanden hat, was der Klimawandel für eine Stadt wie Hagen bedeutet. Mit „Auf der Gehre“ soll nun ein Bereich bebaut werden, der hohe Bedeutung für die Frisch- und Kaltluftzufuhr nicht nur für Eppenhausen sondern auch für die Innenstadt hat.  Gerade in den heißer werdenden Sommermonaten sind unbebaute Grünflächen an Hanglagen notwendig, um zu verhindern, dass die Innenstadt sich zu sehr aufheizt. Der Bebauungsplan „Auf der Gehre“ ist leider wieder ein Beispiel, dass die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Grundstücken in Stadtverwaltung und Teilen der Politik höher angesiedelt ist, als die Betrachtung der Klimafolgen. Umso dringender ist die Verwaltung aufgefordert, im Neuen Jahr zügig ein Konzept vorzulegen, wie Klimafolgen klar in künftigen Entscheidungsvorlagen dargestellt werden können. Dies ist ein wichtiger Baustein, damit auch bei den Planern von Stadt, HEG und WBH ankommt, dass bei der Bauplanung der Klimaaspekt nicht mehr ignoriert werden kann.“ 

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CDU Hagen zum Fairnessaufruf der SPD

CDU Hagen zum Fairnessaufruf der SPD

CDU Hagen: Die SPD Hagen in Person ihres Geschäftsführer Claus Homm ruft zu Fairness und einem Wahlkampf mit offenem Visier auf.Die CDU Hagen begrüßt den Appell der Sozialdemokraten. Sie mahnen die SPD im gleichen Atemzug vor der eigenen Tür zu kehren: „Für die SPD scheint fairer Wahlkampf zu sein Familienmitglieder von eigenen Funktionären für Leserartikel zu gewinnen. Das ist in der Tat ohne Anstand und zeigt den Frust der Sozialdemokraten, dass Wolfgang Jörg nicht überzeugen konnte“,  ermahnt CDU Pressesprecher Jan Günther die SPD. Die Christdemokraten beziehen sich auf Gerd Homm, Vater von SPD Geschäftsführer Claus Homm. Gerd Homm schreibt regelmäßig Leserbriefe im SPD-Stil an die Westfalen Post. Für die Hagener CDU ist ein ehrlicher Wahlkampf selbstverständlich und Teil des Anstandes. Die SPD ist aufgefordert nun ihren Teil der ehrlichen, fairen Wahlkampfführung beizusteuern, heißt es aus der CDUCDU

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Christoph Purps möchte sich noch mehr auf die Kreispartei

CDU Hagen: Die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU Hagen hat einen neuen Vorstand gewählt: Dabei übergab der bisherige MIT-Kreisvorsitzende Christoph Purps den Staffelstab an Volkswirt und Bankdirektor Kai-Uwe Künnemann, der einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde.
„Hagen hat einen starken Mittelstand, dem wir in diesen bewegten Zeiten weiterhin eine hörbare Stimme geben wollen. Das hat Christoph Purps immer getan. Diese Arbeit möchte ich mit meinem Vorstand fortsetzen.“, so Künnemann.

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CDU HAGEN GEHT GESCHLOSSEN IN DEN KREISPARTEITAG

Kurzmitteilung

CDU HAGEN GEHT GESCHLOSSEN IN DEN KREISPARTEITAG

Hagen. Die CDU Hagen wählt am 7. Dezember einen neuen Vorstand. Im Rahmen der gestrigen, vorbereitenden Kreisvorstands- und Ortsunionsvorsitzendenkonferenz wurde einmütig dafür plädiert, Christoph Purps (Kreisvorsitz) und Cemile Giousouf sowie Peter Krauss-Hoffmann (beide stellv. Kreisvorsitz) erneut das Vertrauen auszusprechen. Das Trio arbeitet seit 2014 an der Spitze der CDU Hagen zusammen und kann diverse Erfolge vorweisen: gewonnene Oberbürgermeisterwahl, Allianz der Vernunft, Cemile Giousoufs Mandatsgewinn im Jahr 2013, Hagen2030 als Vision für die Stadt und vieles mehr. Die drei Vorgeschlagenen haben das Votum angenommen und stellen sich am 7. Dezember zur Wiederwahl. „Mit diesem Votum gehen wir gemeinsam, geschlossen und gestärkt in diesen anstehenden Parteitag. Zudem wollen wir uns mit einigen Positionen im Bereich der Beisitzer personell und strategisch neu aufstellen und der Kreispartei frische Impulse geben.“, zeigt sich Kreisvorsitzender Purps optimistisch.
„Unser Team war und ist stark. Aber wir wollen auch Verantwortung neu verteilen, denn wir brauchen für die nächsten zwei Jahre eine CDU, die sich breit für ihre Zukunft aufstellt.“, so Peter Krauss-Hoffmann.
  Cemile Giosouf ergänzt: „Der gestrige Abend hat uns den nötigen Rückenwind gegeben, so dass wir als CDU Hagen auf dem Kreisparteitag ein klares Zeichen für unsere Stadt setzen können.“
Neben der Neuwahl des Kreisvorstandes steht auch die Verabschiedung einer neuen Satzung auf der Tagesordnung.

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ASB unterstützt Feuerwehrpräsident

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ASB UNTERSTÜTZT FEUERWEHRPRÄSIDENT

Zu den Rücktrittsforderungen gegen den Präsidenten des Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, erklärt der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, Ulrich Bauch: „Mit Bedauern habe ich von den Rücktrittsforderungen gegen den Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs erfahren. Dass man als Präsident einer Hilfsorganisation aus den eigenen Reihen angefeindet wird, weil man sich klar gegen Rechtsextremismus und gegen eine Vereinnahmung des eigenen Verbandes durch die AfD positioniert, ist beispiellos. Lediglich der Hinweis darauf, dass Aktivitäten von Rechtsnationalen, die den Brandschutz zum politischen Zündeln nutzen und zu den Grundsätzen und Zielen der Feuerwehr im Widerspruch stehen, reicht anscheinend aus, einem verdienten Präsidenten die Kompetenz für die Führung dieses Verbandes abzusprechen. Als Hilfsorganisationen haben sich Feuerwehr wie der ASB aufgrund ihrer Werte gleichermaßen dazu verpflichtet, allen Menschen zu helfen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Mitglieder und Helfer sollten somit auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und diese gesellschaftlichen Grundwerte vertreten. Deshalb ist es richtig, dass sich Verbände und Hilfsorganisationen demokratiefeindlichen Kräften entschieden entgegenstellen. Herr Ziebs hat für seine klare Haltung die volle Solidarität und Unterstützung des Arbeiter-Samariter-Bundes.“

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Röspel: Respekt und Unterstützung für klare Haltung von Hartmut Ziebs

René Röspel – Zu den verbandsintern geäußerten Rücktrittsforderungen gegen Feuerwehrverbands-Präsident Hartmut Ziebs erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD):
Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und die vielen anderen
ehrenamtlich Engagierten sind der „Kitt der Gesellschaft“, wie es einst
Johannes Rau formulierte. Mit ihrem Handeln leben sie Demokratie und
stärken Demokratie. Das habe ich bei unzähligen Besuchen der Feuerwehren
im Ennepe-Ruhr-Kreis und in Hagen auch so erfahren.
Wenn der Präsident des Deutschen Feuerwehr-Verbands Hartmut Ziebs klar
Position gegen Rechts bezieht und darauf hinweist, dass die teilweise
rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD eine Gefahr für die Demokratie
sind, nimmt er nicht nur seine Verantwortung wahr als höchster
Repräsentant der für die Gesellschaft unverzichtbaren Feuerwehr, sondern
handelt zudem als verantwortungsbewusster Staatsbürger.
Ich kann ihm für diese klare Haltung nur Respekt und Unterstützung
ausdrücken. In der heutigen Zeit kommt seine Warnung vor der
Vereinnahmung der Feuerwehren durch die angeblich so „bürgerliche“ AfD
gerade richtig.
Wenn das klare Statement von Hartmut Ziebs der Hintergrund für eine
Kampagne innerhalb des Führungszirkels beim Deutschen Feuerwehrverband
sein sollte, muss der Verband hier schnell Konsequenzen ziehen. Auch bei
der Feuerwehr darf es keinen Platz für Rassismus, Diskriminierung und
Fremdenhass geben.

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René Röspel lädt Bürger zum Gespräch

Kurzmitteilung

René Röspel lädt Bürger zum Gespräch

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel lädt die Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis (Hagen und EN-Süd) zur Sprechstunde ein am Dienstag, dem 19. November, von 15 bis 18 Uhr in sein Büro in Hagen, Elberfelder Straße 57, 2. Stock.
Interessierte werden gebeten, sich zur Vorbereitung und Terminabsprache telefonisch unter 0 23 31 / 91 94 58 anzumelden.

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Krauss-Hoffmann in EAK Landesvorstand gewählt

Schwerte. Auf der Landestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Schwerte wurde der
Hagener EAK Kreisvorsitzende Peter Krauss-Hoffmann in den Landesvorstand gewählt.

Krauss- Hoffmann sieht damit sich und seine Arbeit im Landesvorstand und als EAK Kreisvorsitzender
bestätigt: „Der EAK in Hagen zieht mit neuen, innovativen Veranstaltungsformaten landesweites
Interesse auf sich. Das freut mich besonders für mein Team, dass fleißig vor Ort mitarbeitet. Mein
Arbeitsschwerpunkt im Landesvorstand bleibt die Verknüpfung des christlichen Menschenbildes
mit unserer Arbeitswelt und Wirtschaft. Wir haben gerade eine als CDU eine Verantwortung
gegenüber den Menschen ihnen genügend Ruhezeiten zu ermöglichen und sie vor Ausbeutung zu
schützen.“
Der frisch gewählte Hagener Vertreter möchte seine Wiederwahl auch vor Ort nutzen und den EAK
in Hagen weiter stärken. So plant der EAK aktuell eine Fortsetzung seines Formates „Was macht
eigentlich…?“ und möchte den ein oder anderen größeren Redner nach Hagen holen.
Die Wiederwahl stärkt Krauss-Hofmann den Rücken. Bei der noch in diesem Jahr anstehenden
Kreisvorstandswahl möchte er erneut als stellvertretender Kreisvorsitzender antreten.
Neben Krauss-Hoffmann sind mit Cemile Giousouf (CDU Landesvorstand) und Jan Günther (CDA
Landesvorstand) zwei weitere Hagener auf der Landesebene der CDU aktiv.