Hagen. Fast überraschend und einen Tag vor dem angekündigten Theatermarsch in Hagen hat sich die Hagener SPD-Fraktion für das Theater, seine Sparten und seine Mitarbeiter ausgesprochen. Hinsichtlich der kommenden Ratssitzung am 30. Juni hat die Fraktion einen Sachantrag zum Tagesordnungspunkt „Wirtschaftsplan 2016/17 der Theater Hagen gGmbH“ gestellt.
Hier die Erklärung der Fraktion im Originalwortlaut:
>>Die SPD-Fraktion
Bekennt sich zum Theater Hagen
Steht für den Erhalt des Spartenhauses in allen bestehenden Bereichen
Erkennt an, dass die vom Rat mit knapper Mehrheit beschlossene Einsparsumme von 1,5 Millionen Euro für das Geschäftsjahr 2017/2018 wahrscheinlich nicht mehr zu realisieren ist. Eine Entscheidung über die Höhe der zu erbringenden Einsparung wird nach der Sommerpause gefällt
Trägt die im April 2016 von CDU, FDP, Grünen und Hagen Aktiv verschärfte Einsparsumme (Reduzierung Zuschuss auf 13,5 Mio. € zuzüglich einer Anpassung an die Tariferhöhungen der Mitarbeiter, wobei ein Prozent jeder Tariferhöhung von der Theater gGmbH selbst zu erwirtschaften ist) nicht mit
Geht mit dem Theater in die Konzeption für ein zukunftsweisendes Kulturleben
Unterstützt weitere Einsparpotentiale, die von der Theaterleitung entwickelt werden
Steht zu der Mitarbeiterschaft des Hauses und dankt der Belegschaft ausdrücklich für das bisher Geleistete, das unermüdliche Engagement und die überregional erfolgreiche Werbung für unsere Heimatstadt
Lehnt die Androhung betriebsbedingter Kündigungen ab
Fordert den Gesellschafter Stadt Hagen auf, die Eigenständigkeit der Theater gGmbH anzuerkennen und mögliche Konsequenzen im städtischen Haushalt zu berücksichtigen
Fordert, dass das notwendige Einsparpaket mit der neuen künstlerischen Leitung des Hauses entwickelt und daher für die Spielzeit 17/18 ausgesetzt wird. Gleichwohl muss umgehend ein spürbarer Spareffekt erzielt werden
Fordert, die Theater gGmbH mit einer Planungssicherheit von mindestens 5 Jahren auszustatten.
Theatermitarbeiter verdienen Wertschätzung und keine Androhung von Kündigungen
Hagen. Die SPD-Fraktion kann nicht erkennen, dass die „neuen Impulse“, die Oberbürgermeister Erik O. Schulz ans Theater gesendet haben will, die Debatte um die Einsparziele versachlicht. Anstatt „Denkblockaden in der Führungsetage“ aufzubrechen, drischt der OB mit voller Kraft auf die Belegschaft ein und verlässt damit die vom Rat der Stadt vorgegebenen Leitlinien. Denn, so steht es in der vom OB unterzeichnete Ratsvorlage, sollen jetzt auch betriebsbedingte Kündigungen dafür sorgen, dass beim Theater gespart wird.
Dabei wird in dem Papier – zwar in Klammern, dafür aber in Fettdruck – darauf hingewiesen, dass Mitarbeiter der Theater gGmbH ein Rückkehrrecht zur Stadt haben. Nicht erwähnt wird hingegen, dass mit diesem Verfahren zwar Gehälter bei der Theater gGmbH eingespart werden könnten, im gleichen Zuge aber die Ausgaben bei der Stadt steigen.
„Wir werden weder betriebsbedingte Kündigungen beim Theater zulassen, noch können wir uns vorstellen, dass hochqualifizierte Musiker, Tänzer oder Sänger demnächst im Dienst der Stadt Knöllchen verteilen“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Rudel klar. Es gehe nicht nur um formale Einsparungen beim Theater, sondern es muss um eine echte finanzielle Entlastung der Stadt als Ganzes gehen, so Claus Rudel weiter.
Auf der einen Seite berichtet die neue Kulturdezernentin von guten und konstruktiven Gesprächen mit der Theaterführung, auf der anderen Seite wirft der Oberbürgermeister den gleichen Personen „Denkblockaden und Untätigkeit“ vor. Wohlwissend, dass auch auf der Seite des Gesellschafters Stadt Hagen in den vergangenen Monaten mit wenig Ehrgeiz und „sparsamer“ Kompetenz an den Einsparplänen gearbeitet wurde. Nicht ohne Grund wurde Thomas Huyeng als Kulturdezernent von Margarita Kaufmann abgelöst.
„Was von Seiten der Stadt jetzt auf den Verhandlungstisch gelegt wurde, ist nicht dazu geeignet, Kulturschaffende und Sparkommissare auf einer Bühne miteinander im Einklang die Dreigroschenoper spielen zu lassen“, beklagt auch Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das unwürdige Gezerre um Hagens kulturelles Aushängeschild.
„Natürlich ringen wir hier nicht um Groschen, sondern um Millionen Euro. Davon hat das Theater in den vergangenen Jahren aber schon viele eingespart. Das dürfen wir nicht vergessen. Und wir sind der Überzeugung, dass eine neue künstlerische Leitung in Zukunft auch mit einem geringeren Zuschuss gute Arbeit machen wird. Bis 2018 ist das aber unter den gegebenen Voraussetzungen nicht zu schaffen.
“ Wenn, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, aufgrund der bis jetzt ergebnislosen Intendantensuche auswärtiger Sachverstand für das Programm 2017/18 eingekauft werden muss, dann koste das zusätzlich einen Betrag, der noch gar nicht beziffert werden kann, gibt Dr. Geiersbach zu bedenken. Bei vielen anderen Maßnahmen im Rahmen des Haushaltssicherungspaktes habe es ebenfalls zeitliche Verschiebungen bzw. inhaltliche Änderungen gegeben, weil die Ziele in der vorgegebenen Zeit oder in dem Umfang nicht zu realisieren waren. Er appelliert an CDU, FDP, Grüne und Hagen Aktiv, nicht aus Prinzipienreiterei Strukturen mit Gewalt zu zerstören, die dann nicht wieder herzustellen sind.
Hinzu komme, dass die aufsichtsratsinterne Arbeitsgruppe, in die Kulturdezernentin Margarita Kaufmann eingebunden ist und die dem Gremien gute Chancen auf eine im Sinne der vorgegebenen Sparziele erfolgreiche Arbeit einräumt, den Aufsichtsrat erst am 7. Juli über die Ergebnisse unterrichten wird.
„Aus unserer Sicht ist es nach den positiven Signalen von Frau Kaufmann nicht gerechtfertigt, wenn wir, wie vom OB verlangt, in unserer letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 30. Juni diese Beschlüsse fassen. Zumal wenn es Beschlüsse sind, die sich in erster Linie gegen eine
Belegschaft richten von der wir wissen, dass sie trotz des seit Jahren auferlegten Einsparzwangs ganz hervorragende Arbeit geleistet hat“, hebt Claus Rudel hervor. Hier müssten sowohl die Stadt als auch der Rat mit etwas mehr Fingerspitzengefühl agieren. Immerhin gehe es um Arbeitsplätze bei einer Stadttochter.
Ganz wichtig für die SPD-Fraktion ist darüber hinaus das Votum des Aufsichtsrates, der weder der Androhung betriebsbedingter Kündigungen noch dem Passus, dass die künstlerischen Aspekte dem Konsolidierungsziel unterzuordnen seien, zugestimmt hat.
„Wie soll das gehen? Im Aufsichtsrat sitzen Ratsmitglieder, das Votum war einstimmig. Sollen die gleichen Personen jetzt im Rat befürworten, was sie im Aufsichtsrat abgelehnt haben“, fragt die stellv. Fraktionsvorsitzende Ramona Timm-Bergs. Die SPD-Fraktion wird aus den genannten Gründen in der Ratssitzung am 30. Juni den beiliegenden Sachantrag zur zukünftigen Finanzplanung des Theaters einbringen, damit die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Präambel auch zukünftig Bestand haben kann:
Die Stadt Hagen betreibt für Ihre Bürgerinnen und Bürger und die kulturelle Versorgung der Region seit über 100 Jahren ein Mehrspartentheater mit den Sparten Musiktheater einschließlich Konzertwesen, Ballett, Kinder- und Jugendtheater. Neben eigenen Produktionen in den genannten Sparten werden Darbietungen im Bereich Kabarett und Schauspiel angeboten sowie einzelne Projekte mit verschiedenen Kooperationspartnern durchgeführt. Auf diese Weise erfüllt das Theater Hagen kulturelle, bildungspolitische und soziale Zielsetzungen in der Region. Zur Sicherung und Weiterführung dieser Einrichtung wird das Theater als Unternehmen der Stadt Hagen in der Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben.<<
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