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Röspel: Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

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Röspel: Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt

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Bildquelle: René Röspel

René Röspel | >>Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf das weitere Vorgehen in der Asylpolitik geeinigt. Röspel: Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt weiterlesen

Offener Brief zum kommunalen Haushalt – AIDS-Hilfe Hagen apelliert an Ratsmitglieder

Andreas Rau
Andreas Rau – AIDS-Hilfe Hagen © Hans Leicher.

Hagen. Die AIDS-Hilfe Hagen hat vor einigen Tagen einen Offenen Brief an die Hagener Ratsmitglieder mit einem Aufruf zur aktuellen Haushaltsplanung, die am 22. Februar 2018 in der Ratssitzung verabschiedet werden soll, gesendet. Dem offenen Brief vorausgegangen seien, so Andreas Rau von der AIDS-Hilfe Hagen, bis Dezember 2016 (!) diverse Vorstellungen/Anträge an den Rat sowie den Sozialausschuss sowie Gespräche mit den Beigeordneten.

„Die Ergebnisse dieser vielen Gespräche waren“, so Andreas Rau in einer schriftlichen Stellungnahme“, dass die AIDS-Hilfe auf einen Erhöhung der Förderung für 2016/17 verzichtet, die Politik im Gegenzug aber erneut auf die AIDS-Hilfe zugeht und Gespräche führt sowie einen eigenständigen Fraktions- übergreifenden Antrag für den Doppelhaushalt 2018/19 stellen würde. Diese Gespräche fanden zumindest Fraktions- übergreifend letztlich nicht statt. Stattdessen kam es in Folge dessen zu Vorschlägen der SPD-Fraktion (unterstützt durch LINKE), der die Erhöhung der Fördermittel für fünf freie Träger der sozialen Arbeit (darunter die AIDS-Hilfe) vorsah.  Zuletzt gab es dazu dann einen Antrag der SPD im Sozialausschuss der letzten Woche, der gesondert noch einmal die Erhöhung von Fördermitteln von fünf freien Trägern sozialer und gesundheitlicher Arbeit in Hagen zur Abstimmung stellte. Allerdings fanden diese Vorschläge im Haushaltsplan, der am 22. Februar abgestimmt werden soll, erneut keinerlei Berücksichtigung. (Quelle: https://www.hagen.de/irj/portal/AllrisB). Die sog. „Allianz der Vernunft“,  bestehend aus den Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90 Grüne, sowie Hagen aktiv, lehnte diese rundweg ab und stimmte in den Fachausschüssen letztlich für den nun vorliegendem Haushaltsplan. Der Antrag wird Arnsberg zufrieden stellen, da am Ende eine schwarze Null steht. Aber er lässt den einzelnen Ratsmitgliedern in ihrer Gesamtheit kaum Möglichkeiten, Prioritäten am politischen Wählerwillen und die politischen Notwendigkeiten anzupassen und somit keinen Raum für dringende Bedarfe der Vereine und Initiativen wenigstens in kleinen, zum Beispiel jährlichen Schritten, zu realisieren. Diese politische Unterstützung war, anders als es zum Teil jetzt der Fall scheint, fraktionsübergreifender Konsens und wurde so den Verbänden und Vereinen und damit den Bürgern dieser Stadt in Aussicht gestellt. Dies gilt auch für notwendige Bedarfe, die bereits seit Jahren bestehen und Anträge, die – auch durch Teile der Allianz – zur Wiedervorlage vorgesehen waren. Nicht einmal diese geringen Maßnahmen zu wagen und den Vereinen/Verbänden somit eine positive Perspektive für die nächsten zwei Jahre zu bieten, erscheint uns angesichts eines aktuell erwirtschafteten Überschusses im kommunalen Haushalt von 1,8 Millionen als mutlos und ohne Ambitionen. Man könnte auch sagen: Gleichgültig gegenüber der professionellen ehrenamtlichen Arbeit, denn nicht zuletzt tragen ja gerade Vereine und Verbände durch ihr Engagement zu diesem Überschuss bei. Die finanzielle Unterstützung ihrer Arbeit ist kein „Danke schön“, sondern ein Beitrag zur Kostendeckung eines städtischen Auftrags. Sie ist eine Investition in die soziale Zukunft dieser Stadt, die uns allen am Herzen liegt.“

Hier nun der Offene Brief im Originalwortlaut:

>>Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
am 22. Februar wird Ihnen als Ratsmitglied ein Haushaltsplan vorgelegt, der vorsieht,
Verbänden und Vereinen die Zuschüsse für die kommenden zwei Jahre erneut einzufrieren oder gar nicht erst in den Förderkanon aufzunehmen. Das Argument der Verwaltung dafür: das Erreichen der schwarzen Null.
Die soziale Arbeit gründet in unserer Stadt auf zwei Säulen. Öffentliche, kommunale
Strukturen, sowie die bezahlten und unbezahlten Kräfte in Vereinen/Verbänden und
Initiativen. Keine dieser Säulen ist in der Sozialstruktur Hagens verzichtbar und die
Mitarbeiter*innen beider Bereiche verdienen unsere Wertschätzung.
Fest steht aber: ohne diese zum Teil ehrenamtliche Arbeit der Verbände gäbe es die meisten Angebote nicht. Keine Suppenküche, keine Sportangebote, keine Seniorenbetreuung, keine Flüchtlingsarbeit, keine Beratung. Ehrenamtliche Arbeit wird zwar von den ausführenden Menschen kostenfrei geleistet, ist aber dennoch nicht kostenlos. Die Organisation und Durchführung, Arbeitsmittel, Infrastruktur, Räumlichkeiten, usw. – das alles kostet Geld. Dafür kommen jene Verbände und Vereine auf, die das administrative Dach dieser ehrenamtlichen Arbeit bilden.
Die Träger*innen dieser Arbeit sind dabei längst systemischer Teil der originären,
kommunalen Pflichtaufgaben: soziale und inklusive Arbeit, Jugendarbeit, Beratung und
Prävention. Zu den Trägern dieser Pflichtaufgaben gehört seit mehr als 30 Jahren, neben
anderen, auch die Hagener AIDS-Hilfe.
Seit 2009 ist die AIDS-Hilfe Hagen zusätzlich stets eingesprungen, um der Stadt zu helfen, die ambitionierten Sparvorschläge des damals von der Stadt eingesetzten Sparmentors, Herrn Bajohr, im sogenannten Sparpaket zu erreichen. Mit Hilfe der freien Träger kam so, wie sich viele erinnern, ein genehmigungsfähiger Haushalt zustande. Ob die damals gesetzten Ziele erreicht werden konnten, können wir nicht nachvollziehen. Davon unabhängig aber fühlen wir uns gegenüber unserer Stadt selbstverständlich im Wort und erfüllen unsere vertraglichenPflichten.
Dazu leisten die ehrenamtlichen und bezahlten Kräfte der AIDS-Hilfe zusammen bereits mehr als 10.000 Stunden in Beratung, Begleitung und Prävention. Hinzu kommen
Aufgabenbereiche, die der aktuellen Flüchtlings- und Zuwanderungsbewegung geschuldet sind. Auch Dieser Herausforderung stellen wir uns fachlich und menschlich im Sinne des Gemeinwohls der Stadt, damit der Merkelsche Satz „Wir schaffen das“ nicht komplett verpufft und gänzlich zu einer Metapher für Politik- und Behördenversagen wird. Fachliche Kritik an dieser Struktur (dem Subsidaritätsprinzip) von Seiten der Politik ist uns nicht bekannt. Allenfalls die stetige politische Versicherung, dass eben diese, unsere Arbeit unverzichtbar sei.
Allerdings stellen wir uns die Frage: Wie konnte unter diesen Vorzeichen ein Haushaltsentwurf zustande kommen, der Fördermittel von Vereinen und Verbänden erneut für weitere zwei Jahre einfriert und damit letztlich eine der tragenden Säulen immer weiter bis an die Grenzen der Belastbarkeit und teilweise darüber hinaus beansprucht?
Bestenfalls – so scheint es – dient das Ehrenamt allzu oft als Alibi an den Stellen, an denen staatliche/kommunale Strukturen es alleine nicht schaffen. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass ein Gemeinwesen wie Hagen seine vielfältigen Aufgaben nur mit den freien Trägern gemeinsam bewältigen kann.
Spätestens mit der Vorlage des aktuellen Haushalts wird allerdings deutlich, wie wenig diese Erkenntnisse sich in der politischen Praxis wiederfinden. Mehrere Jahre alte Anträge auf Erhöhung des Budgets, die wieder vorgelegt werden sollten, werden ignoriert, gemachte Zusagen durch Fraktionen scheinen vergessen.
Wir wissen, dass in den Fachausschüssen für die Erhöhung der Fördermittel Vorschläge für parteiübergreifendes Handeln und Verhandeln vorgelegt wurden. Allerdings fanden diese Vorschläge im Haushaltsplan, der am 22. Februar abgestimmt werden soll, erneut keinerlei Berücksichtigung.
Der Haushalt wird Arnsberg zufrieden stellen, da am Ende eine schwarze Null steht. Aber er lässt den einzelnen Ratsmitgliedern in seiner Gesamtheit kaum eine Möglichkeit, Prioritäten an den politischen Wählerwillen und die politischen Notwendigkeiten anzupassen und somit den Raum für dringende Bedürfnisse der Vereine und Initiativen wenigstens in kleinen, zum Beispiel jährlichen, Schritten zu schaffen.
Nicht einmal diese geringen Maßnahmen zu wagen und den Vereinen/Verbänden somit eine Perspektive für die nächsten zwei Jahre zu bieten, erscheint uns angesichts eines aktuell erwirtschafteten Überschusses im kommunalen Haushalt von 1,8 Millionen als mutlos und ohne Ambitionen. Man könnte auch sagen: Gleichgültig gegenüber der professionellen ehrenamtlichen Arbeit, denn nicht zuletzt tragen ja gerade Vereine und Verbände durch ihr Engagement zu diesem Überschuss bei. Die finanzielle Unterstützung ihrer Arbeit ist kein„Danke schön“, sondern ein Beitrag zur Kostendeckung eines städtischen Auftrags. Sie ist eine Investition in die soziale Zukunft dieser Stadt, die uns allen am Herzen liegt.
Wir appellieren daher an Sie als Mitglied des Rates:
• die bewährte Zusammenarbeit mit Selbsthilfeorganisationen und freien Trägern weiter
zu entwickeln und für mögliche Anpassungen an deren konkreten Bedarf offen zu sein,
• den Dialog mit Verbänden, Vereinen und Initiativen wieder aufzunehmen und
gemeinsam MIT ihnen und nicht an ihnen vorbei, nach Lösungen für die anstehenden
Herausforderungen zu suchen.
• die erreichten Erfolge nicht zu gefährden und ihre Aufmerksamkeit nach wie vor auf die Weiterentwicklung sozialer und gesundheitsfördernder Maßnahmen zu richten und für deren Koordination weitere, auch finanzielle, Mittel zur Verfügung zu stellen
Wir sind in dieser Kommune nicht das Problem, sondern wir sind Teil der Lösung. Wir sind bereit. Sind Sie es auch?<<
Solidarische Grüße
Ihre AIDS-Hilfe Hagen e.V.

Röspel (SPD): „CDU redet beim Fracking mit gespaltener Zunge“

Hagen – Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Das teilt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit und fügt an: „Mein Ziel ist es zu verhindern, dass in meiner Region gefrackt wird.“
Das Gesetz sollte eigentlich schon jetzt verabschiedet werden. Den Grund für die Verschiebung sieht Röspel im Beharren von CDU und CSU auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll: „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen.“
Die Hagener SPD hat sich 2011 schon gegen Fracking ausgesprochen, und auch die NRW-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert.
Röspel ist sicher: „Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen.“ Die CDU dagegen spreche „mit gespaltener Zunge“. Vor Ort in den Wahlkreisen und auf Landesebene täten die Abgeordneten so, als seien sie gegen Fracking. Doch die zentralen Verhandler aus Reihen der NRW-CDU in Berlin seien „stramm auf Pro-Fracking-Kurs“ und wollten eine Expertenkommission, die von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier erdacht wurde, anstelle des Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden lassen. Dies will Röspel genau wie seine SPD-Kollegen nicht hinnehmen: „Über die Risikotechnologie Fracking kann nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden. Die von der CDU erdachte Altmaier-Kommission wäre ein demokratischer Sündenfall.“
Das Doppelspiel der CDU müsse ein Ende haben, fordert Röspel: „Vor Ort gegen Fracking sein und in Berlin dafür – das ist nichts anderes als eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler.“ Er erwarte jetzt ein klares Signal der CDU, dass sie die Aufgaben des Parlaments ernst nimmt und die undemokratische Idee der Altmaier-Kommission aufgibt, „vorher kann es keine Einigung beim Fracking-Gesetz geben.“

2. Juso-FußballCUP: Sport und Spaß in der Lenne-Arena

Hagen – Bei den Hagener Jusos in der SPD wird es an diesem Wochenende einmal nicht politisch, sondern sportlich zugehen. Der 2. Juso-FußballCUP wird am Sonntag ab 12 Uhr in der Hohenlimburger Lenne-Arena an der Elseyer Straße 69 ausgetragen.

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Ministerpräsidentin hat keine Zeit für HagenerTierschützer

Soziales Engegement

Streit im Landtag

(Hagen/Düsseldorf – WDSF) – Tierschützer wollten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Petition und mehrere Hundert Seiten mit mehr als 1000 kritischen Stimmen gegenüber der NRW-SPD übergeben, die sich seit einer Woche auf der Facebook-Seite der SPD ansammeln. WDSFDort tobt weiterhin ein Sturm der Entrüstung gegen die ablehnende Haltung der NRW-SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Delfinhaltung im Land zu verbieten. Die Landeschefin hatte nicht drei Minuten Zeit für das Anliegen der Tierschützer. Ministerpräsidentin hat keine Zeit für HagenerTierschützer weiterlesen

Michael Dahme einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt

Michael Dahme, SPD
Hagen. Die SPD-Ortsvereine Dahl, Eilpe-Delstern-Selbecke und Oberhagen waren sich am Freitag einig darüber, dass Michael Dahme bei der kommenden Kommunalwahl erneut als Bezirksbürgermeister für die SPD kandidieren soll. Michael Dahme einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt weiterlesen

Schulsozialarbeit: René Röspel kritisiert CDU

„Es ist schon erstaunlich, wie dreist die CDU Tatsachen verdreht und versucht, Verantwortung auf andere abzuschieben“, wundert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel beim Lesen des Artikels über die zum Jahresende auslaufende Finanzierung der Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeit: René Röspel kritisiert CDU weiterlesen

SPD Delegation in Partnerstadt Bruck an der Mur

Foto 2, SPD in BruckSPD-Delegation zu Gast in Partnerstadt Bruck an der Mur
Im Rahmen der Hohenlimburger Städtepartnerschaft nach Österreich war eine SPD-Delegation in der vergangenen Woche zu Gast in Bruck an der Mur. SPD Delegation in Partnerstadt Bruck an der Mur weiterlesen

Friedenspolitik in einer militarisierten Welt

icon20136006002.png(9:00 Uhr) Hagen/Westf.Vor der Bundestagswahl am 22. September will der Verein HAGENER FRIEDENSZEICHEN mit Bundestagskandidatinnen und –kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ins Gespräch kommen zu friedenspolitischen Themen. Am Freitag, dem 19. Juli, sollen sie sich in wechselnden Gesprächsrunden zu fünf Themenfeldern äußern, die den Mitgliedern des Vereins für die zukünftige Politik in Berlin wichtig erscheinen. Es haben alle Kandidaten zugesagt: Friedenspolitik in einer militarisierten Welt weiterlesen

Röspel: Keine Ausrede mehr bei Umrüstung auf lärmarme Güterwagons

(08:16 Uhr) Lärm macht krank und kostet die Volkswirtschaft „Unsummen an
Gesundheitskosten“. Das bewiesen immer mehr wissenschaftliche Studien, weiß der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und fordert:  Röspel: Keine Ausrede mehr bei Umrüstung auf lärmarme Güterwagons weiterlesen

HA: Trauer um Dieter Klöckner

(14:54 Uhr) Hagen/Westf. – Mit großer Betroffenheit hat Oberbürgermeister Jörg Dehm die Nachricht vom Tode Dieter Klöckners zur Kenntnis genommen. Das Hasper Urgestein wurde 75 Jahre alt. HA: Trauer um Dieter Klöckner weiterlesen

SPD: Garderoben- und Wachdienst am Theater soll bei der Stadt bleiben

(22:54 Uhr) Hagen/Westf. – Warum so kompliziert, wenn es auch einfach und zum Wohle der Stadt geht“, fragt SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner mit Blick auf die im Rat geführte Diskussion über den Garderoben- und Wachdienst am Theater. Der sollte, geht es nach der Vorlage der Verwaltung im letzten Haupt und Finanzausschuss, europaweit ausgeschrieben werden. SPD: Garderoben- und Wachdienst am Theater soll bei der Stadt bleiben weiterlesen

Mit dem Doppel-Pass zur Integration

icon20136006002.png(15:22 Uhr) Hagen/Westf. / Berlin – 3400 junge Deutsche, die eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen und dieses Jahr 23 Jahre alt werden, „zwingt der Staat in einen Loyalitätskonflikt“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Behalten sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder behalten sie ihre ausländische und verlieren die deutsche?“ Wenn sie sich nicht rechtzeitig entscheiden oder auch nur die Frist zur Rückmeldung an die Behörden versäumen, dann mache der Staat die jungen Deutschen wieder zu Ausländern. Mit dem Doppel-Pass zur Integration weiterlesen

Cargobeamer – Hagen braucht ihn

Der Kommentar
Der Kommentar

(09:45 Uhr) (DiLa) Hagen/Westf. – Die Weichen werden heute wohl wieder ein Stück mehr in Richtung Ansiedlung Cargobeamer gestellt werden. Im Rathaus tagen heute ab 15:00 Uhr die Damen und Herren Kommunalpolitiker. Cargobeamer – Hagen braucht ihn weiterlesen

SPD informiert sich über Rauchwarnmelder

Gesetzesneuregelung für sicheres Wohnen
Rauchwarnmelder(11:18 Uhr) Hagen/Westf. – „Die Einführung der Rauchwarnmelderpflicht ist ein guter Tag für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Hagens Landtagsabgeordneter Hubertus Kramer (SPD). Mittlerweile sei jeder vierte Haushalt in NRW damit ausgestattet. SPD informiert sich über Rauchwarnmelder weiterlesen

Chef des Wuppertal Instituts kommt heute nach Hagen

Für den heimischen SPD- Bundestagsabgeordneten René Röspel sind  Entscheidungen aus dem Bereich Klimaschutz und Energieversorgung politischer Alltag. Chef des Wuppertal Instituts kommt heute nach Hagen weiterlesen

SPD spricht sich für Erhalt des Bereichs Hengsteysee als Freizeit- und Naherholungsgebiet aus

cargobeamer150(Hagen/Westf.) Die Hagener SPD sieht in der Technik des Cargo-Beamer einen guten Beitrag, um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. SPD spricht sich für Erhalt des Bereichs Hengsteysee als Freizeit- und Naherholungsgebiet aus weiterlesen

JUSOS: Zustand des Hagener Hbf eine Schande!

Das Hagens Hauptbahnhof offensichtlich nicht im Blickpunkt des Bundes Verkehrsministeriums ist, hat heute schon der SPD Bundestagsabgeordnete René Röspel moniert. Die Nachricht schlägt in der lokalen Politik bereits hohe Wellen. Auch die Jusos in Hagen melden sich mit einer Stellungnahme hierzu zu Wort. JUSOS: Zustand des Hagener Hbf eine Schande! weiterlesen

„Soziale Stadt“ verlässlich finanzieren

Als „richtige und gute Entscheidung“ bezeichnet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel die Absicht der Hagener Stadtverwaltung, noch in diesem Jahr einen Quartiersmanager für Wehringhausen einzustellen. Bezahlt werde der aus dem Programm „Soziale Stadt“, das die rot-grüne Bundesregierung 1999 zusammen mit den Ländern für „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ eingeführt hatte. Damit sollen die Lebensbedingungen in benachteiligten Stadtteilen umfassend verbessert werden, erläutert der Abgeordnete. „Soziale Stadt“ verlässlich finanzieren weiterlesen

SPD-Wähler wollen den Kohleausstieg

icon20136006002.pngGreenpeace-Aktivisten beim Parteitag fordern Beschluss gegen Klimakiller

25 Greenpeace-Aktivisten protestieren beim heutigen SPD-Bundesparteitag in Augsburg für einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Vor dem Eingang des Augsburger Messezentrums entrollten sie Transparente mit dem Schriftzug „SPD-Wähler wollen den Kohleausstieg“. Mit einem fünf Meter hohen SPD-Logo stehen Aktivisten vor dem Gebäude. Vor dem roten Logo mit weißen Buchstaben haben sie eine rund zweieinhalb Meter hohe Mauer aus Kohlebriketts zum Einsturz gebracht. „Die SPD muss heute in ihrem Regierungsprogramm die Weichen stellen für einen Kohleausstieg bis 2040“, sagt Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer. SPD-Wähler wollen den Kohleausstieg weiterlesen

Röspel: Zurück zur solidarischen Krankenversicherung

Bärbel Bas, Rene Röspel, Christel Humme
Bärbel Bas, Rene Röspel, Christel Humme (Foto: SPD)

Wann kommt die Bürgerversicherung? „Wenn überhaupt, dann sofort, wenn wir die Regierung übernommen haben“, zeigte sich Bärbel Bas, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, zuversichtlich über den Ausgang der Bundestagswahl im September.Die Abgeordnete aus Duisburg war auf Einladung ihrer beiden Kollegen Christel Humme (nördlicher Ennepe-Ruhr-Kreis) und René Röspel in das Haus Witten gekommen, um mit Interessierten darüber zu diskutieren, Röspel: Zurück zur solidarischen Krankenversicherung weiterlesen

„Betreuungsgeld kommt alle Kinder teuer zu stehen“

icon20136006002.png„Das starrsinnige Festhalten der schwarz-gelben Regierung am Betreuungsgeld kommt alle Kinder teuer zu stehen“, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Denn auch der Bildungsetat müsse für das „bildungsfeindliche“ Projekt bluten. Das gehe aus den jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 hervor. „Betreuungsgeld kommt alle Kinder teuer zu stehen“ weiterlesen