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TTIP-Beschluss des Rates behält seine volle Gültigkeit

Hagen – Für den DGB in Hagen gibt es keinen Grund den mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschluss zum Freihandelsabkommen TTIP infrage zu stellen. Die dort beschriebenen Gefahren für demokratische Entscheidungsfindungen bleiben beim Stand der bekannten, bzw. nicht öffentlichen bisherigen Verhandlungsergebnisse zwischen der EU und den USA relevant. Die Risiken, dass TTIP Bedingungen schaffen kann, die sich nicht nur gegen die Interessen kommunaler Politik richten, sondern mögliche örtliche Entscheidungen verhindern, sind keineswegs gebannt. Vor diesem Hintergrund betrachtet der DGB das über die Bezirksregierung Arnsberg weitergeleitete Schreiben aus dem Innenministerium des Landes als informativen Hinweis darauf, dass … TTIP-Beschluss des Rates behält seine volle Gültigkeit weiterlesen

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CargoBeamer: SPD und Grüne stellen die städtische Planungshoheit sicher

icon20136006002.png(12:10 Uhr) „Die gestrige Entscheidung zum CargoBeamer verzögert nichts, denn der Rat wird rechtzeitig vor der nächsten RVR-Verbandsversammlung abschließend über den Antrag zur Änderung des Regionalplanes beraten“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner. „Auch wenn wir den Antrag bereits gestern beschlossen hätten, wäre er im RVR nicht vor diesem Zeitpunkt eingespeist worden. Der Rat der Stadt Hagen hat also nicht unnötig Zeit vertan, sondern ist seiner Verantwortung gerecht geworden, nicht die Katze im Sack zu kaufen. CargoBeamer: SPD und Grüne stellen die städtische Planungshoheit sicher weiterlesen