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Offener Brief zum kommunalen Haushalt – AIDS-Hilfe Hagen apelliert an Ratsmitglieder

Andreas Rau
Andreas Rau – AIDS-Hilfe Hagen © Hans Leicher.

Hagen. Die AIDS-Hilfe Hagen hat vor einigen Tagen einen Offenen Brief an die Hagener Ratsmitglieder mit einem Aufruf zur aktuellen Haushaltsplanung, die am 22. Februar 2018 in der Ratssitzung verabschiedet werden soll, gesendet. Dem offenen Brief vorausgegangen seien, so Andreas Rau von der AIDS-Hilfe Hagen, bis Dezember 2016 (!) diverse Vorstellungen/Anträge an den Rat sowie den Sozialausschuss sowie Gespräche mit den Beigeordneten.

„Die Ergebnisse dieser vielen Gespräche waren“, so Andreas Rau in einer schriftlichen Stellungnahme“, dass die AIDS-Hilfe auf einen Erhöhung der Förderung für 2016/17 verzichtet, die Politik im Gegenzug aber erneut auf die AIDS-Hilfe zugeht und Gespräche führt sowie einen eigenständigen Fraktions- übergreifenden Antrag für den Doppelhaushalt 2018/19 stellen würde. Diese Gespräche fanden zumindest Fraktions- übergreifend letztlich nicht statt. Stattdessen kam es in Folge dessen zu Vorschlägen der SPD-Fraktion (unterstützt durch LINKE), der die Erhöhung der Fördermittel für fünf freie Träger der sozialen Arbeit (darunter die AIDS-Hilfe) vorsah.  Zuletzt gab es dazu dann einen Antrag der SPD im Sozialausschuss der letzten Woche, der gesondert noch einmal die Erhöhung von Fördermitteln von fünf freien Trägern sozialer und gesundheitlicher Arbeit in Hagen zur Abstimmung stellte. Allerdings fanden diese Vorschläge im Haushaltsplan, der am 22. Februar abgestimmt werden soll, erneut keinerlei Berücksichtigung. (Quelle: https://www.hagen.de/irj/portal/AllrisB). Die sog. „Allianz der Vernunft“,  bestehend aus den Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90 Grüne, sowie Hagen aktiv, lehnte diese rundweg ab und stimmte in den Fachausschüssen letztlich für den nun vorliegendem Haushaltsplan. Der Antrag wird Arnsberg zufrieden stellen, da am Ende eine schwarze Null steht. Aber er lässt den einzelnen Ratsmitgliedern in ihrer Gesamtheit kaum Möglichkeiten, Prioritäten am politischen Wählerwillen und die politischen Notwendigkeiten anzupassen und somit keinen Raum für dringende Bedarfe der Vereine und Initiativen wenigstens in kleinen, zum Beispiel jährlichen Schritten, zu realisieren. Diese politische Unterstützung war, anders als es zum Teil jetzt der Fall scheint, fraktionsübergreifender Konsens und wurde so den Verbänden und Vereinen und damit den Bürgern dieser Stadt in Aussicht gestellt. Dies gilt auch für notwendige Bedarfe, die bereits seit Jahren bestehen und Anträge, die – auch durch Teile der Allianz – zur Wiedervorlage vorgesehen waren. Nicht einmal diese geringen Maßnahmen zu wagen und den Vereinen/Verbänden somit eine positive Perspektive für die nächsten zwei Jahre zu bieten, erscheint uns angesichts eines aktuell erwirtschafteten Überschusses im kommunalen Haushalt von 1,8 Millionen als mutlos und ohne Ambitionen. Man könnte auch sagen: Gleichgültig gegenüber der professionellen ehrenamtlichen Arbeit, denn nicht zuletzt tragen ja gerade Vereine und Verbände durch ihr Engagement zu diesem Überschuss bei. Die finanzielle Unterstützung ihrer Arbeit ist kein „Danke schön“, sondern ein Beitrag zur Kostendeckung eines städtischen Auftrags. Sie ist eine Investition in die soziale Zukunft dieser Stadt, die uns allen am Herzen liegt.“

Hier nun der Offene Brief im Originalwortlaut:

>>Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
am 22. Februar wird Ihnen als Ratsmitglied ein Haushaltsplan vorgelegt, der vorsieht,
Verbänden und Vereinen die Zuschüsse für die kommenden zwei Jahre erneut einzufrieren oder gar nicht erst in den Förderkanon aufzunehmen. Das Argument der Verwaltung dafür: das Erreichen der schwarzen Null.
Die soziale Arbeit gründet in unserer Stadt auf zwei Säulen. Öffentliche, kommunale
Strukturen, sowie die bezahlten und unbezahlten Kräfte in Vereinen/Verbänden und
Initiativen. Keine dieser Säulen ist in der Sozialstruktur Hagens verzichtbar und die
Mitarbeiter*innen beider Bereiche verdienen unsere Wertschätzung.
Fest steht aber: ohne diese zum Teil ehrenamtliche Arbeit der Verbände gäbe es die meisten Angebote nicht. Keine Suppenküche, keine Sportangebote, keine Seniorenbetreuung, keine Flüchtlingsarbeit, keine Beratung. Ehrenamtliche Arbeit wird zwar von den ausführenden Menschen kostenfrei geleistet, ist aber dennoch nicht kostenlos. Die Organisation und Durchführung, Arbeitsmittel, Infrastruktur, Räumlichkeiten, usw. – das alles kostet Geld. Dafür kommen jene Verbände und Vereine auf, die das administrative Dach dieser ehrenamtlichen Arbeit bilden.
Die Träger*innen dieser Arbeit sind dabei längst systemischer Teil der originären,
kommunalen Pflichtaufgaben: soziale und inklusive Arbeit, Jugendarbeit, Beratung und
Prävention. Zu den Trägern dieser Pflichtaufgaben gehört seit mehr als 30 Jahren, neben
anderen, auch die Hagener AIDS-Hilfe.
Seit 2009 ist die AIDS-Hilfe Hagen zusätzlich stets eingesprungen, um der Stadt zu helfen, die ambitionierten Sparvorschläge des damals von der Stadt eingesetzten Sparmentors, Herrn Bajohr, im sogenannten Sparpaket zu erreichen. Mit Hilfe der freien Träger kam so, wie sich viele erinnern, ein genehmigungsfähiger Haushalt zustande. Ob die damals gesetzten Ziele erreicht werden konnten, können wir nicht nachvollziehen. Davon unabhängig aber fühlen wir uns gegenüber unserer Stadt selbstverständlich im Wort und erfüllen unsere vertraglichenPflichten.
Dazu leisten die ehrenamtlichen und bezahlten Kräfte der AIDS-Hilfe zusammen bereits mehr als 10.000 Stunden in Beratung, Begleitung und Prävention. Hinzu kommen
Aufgabenbereiche, die der aktuellen Flüchtlings- und Zuwanderungsbewegung geschuldet sind. Auch Dieser Herausforderung stellen wir uns fachlich und menschlich im Sinne des Gemeinwohls der Stadt, damit der Merkelsche Satz „Wir schaffen das“ nicht komplett verpufft und gänzlich zu einer Metapher für Politik- und Behördenversagen wird. Fachliche Kritik an dieser Struktur (dem Subsidaritätsprinzip) von Seiten der Politik ist uns nicht bekannt. Allenfalls die stetige politische Versicherung, dass eben diese, unsere Arbeit unverzichtbar sei.
Allerdings stellen wir uns die Frage: Wie konnte unter diesen Vorzeichen ein Haushaltsentwurf zustande kommen, der Fördermittel von Vereinen und Verbänden erneut für weitere zwei Jahre einfriert und damit letztlich eine der tragenden Säulen immer weiter bis an die Grenzen der Belastbarkeit und teilweise darüber hinaus beansprucht?
Bestenfalls – so scheint es – dient das Ehrenamt allzu oft als Alibi an den Stellen, an denen staatliche/kommunale Strukturen es alleine nicht schaffen. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass ein Gemeinwesen wie Hagen seine vielfältigen Aufgaben nur mit den freien Trägern gemeinsam bewältigen kann.
Spätestens mit der Vorlage des aktuellen Haushalts wird allerdings deutlich, wie wenig diese Erkenntnisse sich in der politischen Praxis wiederfinden. Mehrere Jahre alte Anträge auf Erhöhung des Budgets, die wieder vorgelegt werden sollten, werden ignoriert, gemachte Zusagen durch Fraktionen scheinen vergessen.
Wir wissen, dass in den Fachausschüssen für die Erhöhung der Fördermittel Vorschläge für parteiübergreifendes Handeln und Verhandeln vorgelegt wurden. Allerdings fanden diese Vorschläge im Haushaltsplan, der am 22. Februar abgestimmt werden soll, erneut keinerlei Berücksichtigung.
Der Haushalt wird Arnsberg zufrieden stellen, da am Ende eine schwarze Null steht. Aber er lässt den einzelnen Ratsmitgliedern in seiner Gesamtheit kaum eine Möglichkeit, Prioritäten an den politischen Wählerwillen und die politischen Notwendigkeiten anzupassen und somit den Raum für dringende Bedürfnisse der Vereine und Initiativen wenigstens in kleinen, zum Beispiel jährlichen, Schritten zu schaffen.
Nicht einmal diese geringen Maßnahmen zu wagen und den Vereinen/Verbänden somit eine Perspektive für die nächsten zwei Jahre zu bieten, erscheint uns angesichts eines aktuell erwirtschafteten Überschusses im kommunalen Haushalt von 1,8 Millionen als mutlos und ohne Ambitionen. Man könnte auch sagen: Gleichgültig gegenüber der professionellen ehrenamtlichen Arbeit, denn nicht zuletzt tragen ja gerade Vereine und Verbände durch ihr Engagement zu diesem Überschuss bei. Die finanzielle Unterstützung ihrer Arbeit ist kein„Danke schön“, sondern ein Beitrag zur Kostendeckung eines städtischen Auftrags. Sie ist eine Investition in die soziale Zukunft dieser Stadt, die uns allen am Herzen liegt.
Wir appellieren daher an Sie als Mitglied des Rates:
• die bewährte Zusammenarbeit mit Selbsthilfeorganisationen und freien Trägern weiter
zu entwickeln und für mögliche Anpassungen an deren konkreten Bedarf offen zu sein,
• den Dialog mit Verbänden, Vereinen und Initiativen wieder aufzunehmen und
gemeinsam MIT ihnen und nicht an ihnen vorbei, nach Lösungen für die anstehenden
Herausforderungen zu suchen.
• die erreichten Erfolge nicht zu gefährden und ihre Aufmerksamkeit nach wie vor auf die Weiterentwicklung sozialer und gesundheitsfördernder Maßnahmen zu richten und für deren Koordination weitere, auch finanzielle, Mittel zur Verfügung zu stellen
Wir sind in dieser Kommune nicht das Problem, sondern wir sind Teil der Lösung. Wir sind bereit. Sind Sie es auch?<<
Solidarische Grüße
Ihre AIDS-Hilfe Hagen e.V.

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