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Europa neu begründen! – Investieren oder sparen?

Hagen – Leider hatten sich nur wenige Besucher ins „Trauzimmer“ des Hagener Rathaus getraut, um an der Informations- und Diskussionsveranstaltung des „europe-direct“-Büros und des örtlichen DGB teilzunehmen. Bedauerlich fanden die Veranstalter und Anwesenden, denn sowohl der Wissenschaftler Dr. Steffen Lehndorff als auch Birgit Ladwig-Tils vom Redner-Team Europe starteten mit interessanten Beiträgen und profundem Hintergrundwissen. Ladwig-Tils erläuterte die Situation in der EU anhand aktueller Entwicklungen aus dem Rat der EU und der Darstellung eines Überblicks über die Ausrichtungen der europäischen Entwicklungen anhand des Dreiklangs aus Schuldenkonsolidierung, Finanzstabilität und wirtschaftlicher Konsolidierung durch Strukturreformen. Sie machte deutlich, dass auch mit dem amtierenden Chef Juncker an der grundsätzlichen Orientierung festgehalten würde. „Allerdings“, so die Rednerin, „mit einer verstärkten Ausrichtung auf mehr Investitionen und Veränderungen in der Arbeitsweise. So sind die bisherigen 28 Kommissionen auf 7 Ressorts konzentriert worden, um eine bessere Zusammenarbeit und Abstimmung zu ermöglichen. Ziel der Arbeit ist es unter anderem bis zum Jahr 2020 Dreiviertel aller 20 – 64jährigen in Arbeit zu bringen. Dabei soll ein Investitionsprogramm von 21 Mrd. dienen. Der Kommissionspräsident verspricht sich über einen Hebel durch private Investoren einen Volumen von 315 Mrd. Euro.“ Gewissheiten darüber, ob das so funktionieren wird, gibt es bisher allerdings nicht. Lehndorff, Autor des Buches „Spaltende Integration“, in dem in verschiedenen Länderstudien, z.B. aus Spanien, Griechenland, Irland und Italien die Entwicklungen der vergangenen Jahre aufgezeigt und abgeglichen werden, eröffnete einen eher kritischen Blick auf die Entwicklungen. Einerseits müsse es darum gehen die Lage in Europa und die Entwicklungen zur Krise, wie auch die Versuche sie zu bewältigen, sauber zu analysieren und andererseits Wege in eine erfolgreiche Zukunft der EU zu gestalten. Dabei schnitten die bisherigen Lösungsversuche nicht gut ab. Verantwortlich seien vor allem, die als Lösungen dargestellten Spardiktate für die besonders betroffenen Länder, die durchgängig nicht zur Lösung, sondern zum weiteren Aufbau von Staatsschulden geführt hätten. Während die Banken und Finanzakteure gerettet worden sind, sind die Schulden auf die Staaten übertragen worden. Durch die so genannten Strukturreformen, vor allem in den Arbeitsmärkten, beim Abbau tariflicher und sozialer Rechte, sowie in der Reduzierung von Löhnen und Renten ist die Wirtschaftsleistung rückgängig und somit keine Hilfe bei der Bewältigung der Krisenlagen. Anschließend an die Vorträge fand eine rege Diskussion statt, die von Jochen Marquardt, DGB moderiert wurde und in der beide Referenten deutlich machten, dass die Zukunft Europas mehr brauche als eine Sparpolitik ohne Augenmaß, wenn sie die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern wolle. Vielmehr seien Wachstumsimpulse erforderlich, die die Wirtschaft wieder in Gang setzen können und zum Rückbau der Schulden beitragen kann. Einig waren sich Vortragende und Moderation, dass dazu eine grundlegende Veränderung der EU-Politik notwendig wäre. Für Lehndorff, eine, die von einer Umverteilung im eigenen Land gestützt werden müsse, um die deutsche Exportstärke zu sichern und durch mehr Kaufkraft dazu Beiträge zu leisten, um Importe aus anderen Ländern zu befördern. Mögliche Perspektiven wurden in einem Aufruf der deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden ausgemacht, der dazu aufruft, die Wahlen in Griechenland als Ausdruck des demokratischen Willens der Griechen ernst zu nehmen und eine Kursänderung in ein soziales und zukunftsfähiges gemeinsames Europa zu vollziehen. http://www.europa-neu-begruenden.de/ Für Sabine Krink vom „europe-direct“-Büro eine erkenntnisreiche Veranstaltung und trotz geringer Teilnehmerzahl Grund für weitere gemeinsame Diskussionen um die Politik in Europa, die im Laufe des Jahres folgen sollen.

Diskussionsrunde über Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU

Hagen – Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU diskutieren Dr. Steffen Lehndorff, Autor des Buches „Spaltende Integration – europäische Länderstudien“ und Birgit Ladwig-Tils vom Redner-Team Europe am Dienstag, 19. Mai, von 18 bis 20 Uhr im Trauzimmer im Rathaus an der Volme, Rathausstraße13. Nachdem die Griechen einen Politikwechsel gewählt haben, steht die bisherige europäische wirtschaftspolitische Ausrichtung mit Austeritätspolitik und Spardiktaten auf dem Prüfstand. Bleibt es bei der bisherigen Reformpolitik oder gibt es alternative Lösungswege? Auch in den anderen Ländern der EU gerät das Konzept, sich aus der Krise heraus zu sparen, ins Wanken. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagiert in seinen politischen Leitlinien auf die Entwicklungen. Er schlägt eine Innovationsinitiative vor, mit der mehr als 300 Milliarden Euro bewegt werden sollen. Zudem sei zukünftig bei Hilfs- und Reformprogrammen eine soziale Folgenabschätzung zu bedenken. Die Diskussionsrunde hinterfragt, inwiefern diese Vorgehensweisen mit einer sozialen Marktwirtschaft zu vereinbaren sind. Während in einer Krise Spekulanten noch reicher werden, kommen zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner nicht mehr über die Runden. Ein genauer Blick in die einzelnen Länder und die europäische Politik offenbart gravierende Unterschiede. Diesbezüglich geben die Referenten einen informativen Lagebericht und stellen abschließend Fragen wie: Welche Medizin wirkt für welches Land und wie können die Herausforderungen angegangen werden?