CDU in Hagen fordert Tempo bei Altschulden

Dennis Rehbein

„Die CDU Hagen begrüßt die abstrakte Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, das Altschuldenproblem der Kommunen in Deutschland lösen zu wollen.“ Das macht der CDU-Landtagskandidat Dennis Rehbein deutlich. „Am Vorabend einer historischen EU-Zinswende ist jetzt entschlossenes und konkretes Handeln in Berlin gefragt.“ 

Gleichzeitig hält Rehbein den Zeitpunkt für geradezu ideal: „Einerseits war es nie dringender, andererseits nie greifbarer, die notleidenden Kommunen wieder aufzurichten. Denn der Bundesfinanzminister kann sich auf die Unterstützung durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stützen. Dieser hat bei einem Besuch des Bundesfinanzministers im NRW-Kabinett über eine Altschuldenregelung gesprochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dabei noch einmal die Bereitschaft der Landesregierung betont, daran mitzuwirken.“ Grundlage müsse nach Ansicht Rehbeins nun „ein konkreter und präzisierter Gesetzentwurf der Bundesregierung sein, der die Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen transparent und gerecht verteilt. Das wird zwar nicht in ein paar Wochen zu verhandeln sein – aber es sollte möglichst bis zum Herbst dieses Jahres gelingen.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Fraktionssprecher im Haupt- und Finanzausschuss, Jörg Klepper, hält ebenfalls Eile für geboten: „Jeder Monat länger treibt den Preis einer Altschuldenlösung nach oben. Das kann weder im Sinne des Bundes noch des Landes sein – und schon gar nicht im Sinne der Steuerzahler. Kassenkreditzinsen sind der nutzloseste Teil der Kommunalfinanzen. Nehmen sie deutlich zu, zehren sie binnen weniger Monate die Einsparbemühungen von Jahren auf. Das würde unsere Finanzdisziplin der vergangenen vierzehn Jahre ad absurdum führen. Schließlich ist es mit Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann gelungen, einen dauerhaft unterjährigen Haushaltsausgleich zu etablieren und 250 Millionen Euro Kassenkredite aus eigener Kraft abzutragen.“

Dennis Rehbein erklärt anerkennend: „Verwaltung und Politik in Hagen haben gemeinsam seit Jahren die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, damit eine solche Altschuldenlösung nicht wieder in eine neue Schuldenspirale mündet, sondern nachhaltig wirken kann. Besonders herausheben möchte ich aber das fortwährende Engagement von Christoph Gerbersmann und Helmut Diegel.“ Ihnen ist es nach Aussagen Kleppers zu verdanken, „dass das Thema Altschuldenlösung für Hagen auf Bundes- und Landesebene immer den notwendigen Stellenwert behielt.“ „Umso mehr freue ich mich, dass mit Dennis Rehbein ein ausgewiesener Finanzexperte nun die Nachfolge von Helmut Diegel antreten will.“