„Klage gegen Windkraftanlagen in Veserde zurückziehen“

Die Hagener Grünen fordern die Stadt Hagen auf, die Klage gegen die
Windenergieanlagen in Veserde fallen zu lassen. In der vergangenen Woche
hatte das Oberverwaltungsgericht Münster eine Beschwerde der Stadt Hagen
gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg letztinstanzlich
zurück gewiesen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte zuvor die Klagen
gegen den Bau zweier Windräder auf dem Gebiet der Gemeinde Veserde
abgelehnt. „Das Gericht hat nicht nur die Beschwerde der Stadt Hagen in
jeder Hinsicht verworfen, sondern auch der Klage im Hauptverfahren vor
dem Verwaltungsgericht Arnsberg kaum Aussicht auf Erfolg bescheinigt.
Wir sollten daher endlich diesen Schaukampf beenden und die so
eingesparten Gelder an anderer Stelle sinnvoller für die Zukunft unserer
Stadt einsetzen“, so der grüne Ratsherr und umweltpolitische Sprecher
Rüdiger Ludwig. Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte  sowohl
die Klage gegen den Genehmigungsbeschluss des Märkischen Kreises für die
zwei Windenergieanlagen als auch gegen das nun gescheiterte
Beschwerdeverfahren im Rat nicht unterstützt. „Unsere Bedenken sind
bestätigt worden: Die Klage hat keine eigene Substanz, sondern dient nur
dazu, die Windkraftgegner zu beruhigen. Wir werden uns nun im Rat dafür
einsetzen, dass die Klage zurückgezogen wird“, erklärt auch
Fraktionssprecher Jörg Fritzsche. Fritzsche verweist zudem auf die
Verhandlungen für eine Ampelkoalition in Berlin: „Hier erwarten wir uns
ein klares Signal für den Ausbau von Erneuerbaren Energien – auch für
Hagen.

Auch die Fraktion Hagen Aktiv befürwortet eine sofortige Klagerücknahme,
selbst wenn damit weitere Kosten verbunden sein sollten. „Die
Erfolgsaussichten der Klage gehen nach diesem Entscheid des OVG Münster
gegen Null, hier muss die Notbremse gezogen werden“, so Dr. Josef
Bücker, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher von Hagen
Aktiv.
Seinerzeit habe die Fraktion Hagen Aktiv zwar der fristwahrenden
Einlegung der Klage zugestimmt. Offensichtlich aber befänden die
Gerichte das Genehmigungsverfahren für rechtmäßig, damit sei das
angestrebte Ziel erreicht und es nütze nichts, das Klageverfahren noch
weiter zu betreiben.
Im Übrigen zeigten die aktuell explodierenden Preise für Energie aus
fossilen Quellen, dass dringender Handlungsbedarf beim Ausbau von
Windkraftanlagen bestehe. „Wenn dieser Ausbau nicht spürbar vorankommt,
auch auf den Hagener Höhen, dann wird der Ausstieg aus der Atomenergie
nicht zu schaffen sein“, so Dr. Bücker abschließend.“