Gewerkschaft NGG warntvor Behinderung der Betriebsratswahlen

Mehr Demokratie hinterm Werkstor: Beschäftigte, die sich in Hagen über schlechte
Arbeitsbedingungen ärgern, sollen sich stärker um ihre Interessen kümmern – und die

Betriebsratswahlen im kommenden Jahr nutzen. Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-
Gaststätten (NGG) auf. „Betriebsräte helfen nicht nur, Jobs zu sichern. Sie geben auch kreative

Impulse aus der Belegschaft an die Chefetage weiter und tragen dazu bei, Firmen fit für die
Zukunft zu machen“, sagt Isabell Mura, Geschäftsführerin der NGG-Region Südwestfalen. Doch
ein Großteil der Menschen, die in Hagen in der Lebensmittelbranche (600 Beschäftigte) und im
Gastgewerbe (2.100 Beschäftigte) arbeiten, könne nicht auf eine Arbeitnehmervertretung bauen.
Das liege auch daran, dass gerade in Kleinbetrieben viele Chefs die Gründung eines Betriebsrats
blockierten, berichtet die Gewerkschafterin.
Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig die betriebliche Mitbestimmung sei. Dort, wo es
Betriebsräte gebe, sei nicht nur häufiger das Kurzarbeitergeld aufgestockt worden. Auch beim
Infektionsschutz am Arbeitsplatz komme es entscheidend auf die Mitsprache der
Arbeitnehmervertreter an, so Mura. Die NGG appelliert daher an die Beschäftigten aus ihren
Branchen, sich im eigenen Betrieb schon jetzt über die Kandidatinnen und Kandidaten zu
informieren – oder sich selbst zur Wahl aufstellen zu lassen. „Einen Betriebsrat zu wählen, ist ein
demokratisches Grundrecht, das jeder nutzen und nicht verschenken sollte. Schon in Betrieben
ab fünf Mitarbeitern ist die Wahl möglich“, betont Mura. Die regulären Betriebsratswahlen
beginnen im März 2022. Getreu dem Motto „Haste keinen, wähl Dir einen!“ können
Belegschaften, die keinen Betriebsrat haben, jederzeit die Wahl einleiten. Die NGG bietet
Unterstützung bei den Vorbereitungen.
Dabei gelten neue Regeln: Das in diesem Jahr eingeführte Betriebsrätemodernisierungsgesetz
stärkt die Position der Beschäftigten. „Wer eine Betriebsratswahl vorbereitet, ist nun schwerer
kündbar. Außerdem erhalten Betriebsräte bei Themen wie dem mobilen Arbeiten, der
betrieblichen Weiterbildung und Künstlicher Intelligenz mehr Mitsprache“, erklärt Mura. Von der
automatisierten Warenbestellung in der Backwarenfabrik bis hin zur Software-Schulung von
Hotelangestellten – bei vielen Umstellungen am Arbeitsplatz könnten die Interessenvertreter jetzt
mehr mitreden, so die NGG.

Dabei nutze die Mitbestimmung auch den Unternehmen: Nach einer Studie der Hans-Böckler-
Stiftung sind Firmen mit Betriebsrat durchschnittlich 18 Prozent produktiver als Unternehmen, bei

denen es diese Mitbestimmung am Arbeitsplatz nicht gibt. Der Grund: Arbeitnehmervertretungen
erkennen Probleme im Arbeitsalltag schneller und sorgen für einen besseren Austausch
zwischen Belegschaft und Management. Dennoch ging die Zahl der Betriebsräte in den letzten
Jahren zurück. Konnte im Jahr 2000 noch jeder zweite Beschäftigte in Westdeutschland auf
einen Betriebsrat zählen, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 40 Prozent. Das geht aus
einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

„Die Zahlen zeigen, dass in puncto Mitbestimmung mehr getan werden muss. Die Politik hat zwar
einige Hürden für die Betriebsratswahl abgebaut. Aber es kommt auch auf die Beschäftigten an,
ihr gutes Recht wahrzunehmen“, betont Mura.