Gewalttat im Zusammenhang mit der Gefährdungslage zum Nachteil einer jüdischenEinrichtung in Hagen

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, bei der die Zentralstelle
Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) angesiedelt ist, hat
heute den Erlass eines Haftbefehls bei dem Amtsgericht Hagen gegen den am
gestrigen Tage festgenommenen 16-jährigen Tatverdächtigen beantragt.

Der strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretene Beschuldigte ist der
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat dringend verdächtig.
Nach den bisherigen Erkenntnissen und dem vorläufigen Ergebnis der Auswertung
der sichergestellten Medien steht er in Verdacht, über einen Messenger-Dienst
Kontakt zu einer zurzeit nicht näher identifizierten Person gehabt zu haben, die
ihm die Kenntnisse für den Bau von Sprengvorrichtungen vermittelte. Der
Beschuldigte erhielt Anweisungen, welche Stoffe er für deren Bau beschaffen
sollte. Als Ziel benannte er eine Synagoge, deren Beschreibung im Chatverlauf
auf die Synagoge in Hagen zutrifft.

Der Straftatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
sieht gemäß § 89a StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren
vor.

Hierbei handelt es sich indes um die Strafandrohung für erwachsene Straftäter,
während bei der Anwendung des Jugendstrafrechts neben Erziehungsmaßregeln und
Zuchtmitteln – u.a. der Jugendarrest – die Verhängung einer Jugendstrafe in
Betracht kommt, deren mögliches Höchstmaß von verschiedenen Faktoren abhängt.
Die Bemessung einer Sanktion nach dem Jugendstrafrecht erfolgt dabei primär nach
dem Erziehungsgedanken.

Das Amtsgericht Hagen hat den Haftbefehl antragsgemäß erlassen. Der Beschuldigte
befindet sich in Untersuchungshaft. In allen Verfahrensabschnitten bis zu einer
rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Weitere Angaben können mit Blick auf die laufenden Ermittlungen derzeit nicht
getätigt werden.