Schlag gegen die Organisierte Kriminalität über Kryptonetzwerke

Wiesbaden – Bundesweite Durchsuchungen und Festnahmen im Rahmen
international koordinierter Maßnahmen – Über 130 Durchsuchungen und mehr als 60
Festnahmen in Hessen Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main –
Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das
Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) und das
Zollfahndungsamt Frankfurt am Main (ZFA) haben am gestrigen Montag im Rahmen
einer bundesweit und international konzertierten Aktion strafprozessuale
Maßnahmen gegen Personen und Personengruppen durchgeführt, die im Verdacht
stehen, unter Nutzung von verschlüsselten Kommunikationsnetzwerken und
Endgeräten schwerste Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität
begangen zu haben.

I.

Ausgangspunkt der deutschlandweiten Maßnahmen ist ein Ermittlungskomplex der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der
Internetkriminalität (ZIT) – und des Bundeskriminalamts (BKA).

Gegenstand dieses Ermittlungskomplexes sind Informationen der US-amerikanischen
Strafverfolgungsbehörden zu möglichen Straftaten von deutschen Nutzern, die im
Rahmen eines dort seit Oktober 2018 geführten Verfahrens erhoben und im Wege
eines internationalen Rechtshilfeverfahrens der ZIT seit Mai 2021 zur Verfügung
gestellt worden sind. Durch Europol wurde bereits Mitte März 2021 eine
sogenannte Operational Task Force (OTF) eingerichtet. Die OTF koordiniert das
internationale polizeiliche Vorgehen.

Die Beschuldigten stehen insbesondere im Verdacht, unerlaubt Handel mit
Betäubungsmitteln und Waffen unter Nutzung von verschlüsselten
Kommunikations-netzwerken (sogenannten Kryptonetzwerken) und Endgeräten
(sogenannten Kryptohandys) betrieben zu haben.

Bei Kryptohandys handelt es sich um zumeist speziell präparierte Smartphones,
auf denen ausschließlich eine spezielle App zur verschlüsselten Kommunikation
mit anderen Kryptohandys des gleichen Anbieters installiert ist, u.a. um die
entsprechende Kommunikation abhörsicher zu machen und damit einer möglichen
Strafverfolgung zu entziehen.

Die Prüfung, Auswertung und Aufbereitung der Informationen der US-amerikanischen
Strafverfolgungsbehörden durch ZIT und BKA dauern noch an. Nach der
Identifizierung von Tatverdächtigen werden die entsprechenden
Ermittlungsverfahren durch die ZIT zur weiteren Bearbeitung an die örtlichen
zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben. Bislang konnten in diesem
Ermittlungskomplex über 20 Ermittlungsverfahren gegen mehr als mehr als 80
Tatverdächtige eingeleitet werden.

Am gestrigen Montag konnten in diesen Verfahren deutschlandweit über 150 Objekte
durchsucht und mehr als 70 Personen festgenommen werden. Der Schwerpunkt der
Maßnahmen lag dabei in Hessen.

Alle hier beschriebenen Maßnahmen waren Teil eines von Europol international
koordinierten Vorgehens von Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 15 Ländern.
Informationen von Europol sind abrufbar unter: [https://www.europol.europa.eu.].

II.

In Hessen konnten in zwei Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft
Frankfurt am Main -ZIT- am gestrigen Montag durch das Hessische
Landeskriminalamt (HLKA) und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main (ZFA
Frankfurt/Main) mit Unterstützung aller hessischen Polizeipräsidien insgesamt
über 80 Objekte durchsucht und 17 Personen festgenommen sowie zahlreiche
Beweismittel sichergestellt werden.

Ein Ermittlungsverfahren richtet sich gegen eine Gruppierung aus dem
Main-Kinzig-Kreis mit derzeit insgesamt 19 Beschuldigten im Alter von 25 bis 37
Jahren, die u.a. im Verdacht stehen, bandenmäßig mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge Handel getrieben zu haben. Im Zuge der gestrigen Maßnahmen wurden
Durchsuchungsbeschlüsse für über 30 Objekte der mutmaßlichen Tätergruppierung in
Frankfurt am Main, Hanau, Friedberg, Offenbach, Mainz und Krefeld sowie im
Main-Kinzig-Kreis, Wetteraukreis, Hochtaunuskreis, Main-Taunus-Kreis, Landkreis
Darmstadt-Dieburg und im Kreis Bergstraße vollstreckt. Die Beschuldigten wurden
vorläufig festgenommen. Gegen fünf der Beschuldigten bestehen Haftbefehle des
Amtsgerichts Hanau, die im Laufe des heutigen Tages insgesamt drei Beschuldigten
verkündet worden sind bzw. noch verkündet werden. Zwei der Beschuldigten wurden
auf der Grundlage von Europäischen Haftbefehlen in den Regionen Alicante und
Malaga (Spanien) festgenommen. Gegen diese beiden Beschuldigten soll nun die
Auslieferung nach Deutschland erfolgen. Drei weitere Beschuldigte werden heute
im Laufe des Tages dem Haftrichter in Hanau vorgeführt werden.

Das andere Ermittlungsverfahren betrifft eine andere Tätergruppierung im
Rhein-Main-Gebiet mit insgesamt 16 Beschuldigten im Alter von 24 bis 46 Jahren.
Diesen wird vorgeworfen, Betäubungsmittel in nicht geringer Menge nach
Deutschland eingeführt zu haben, wobei sie speziell dafür umgebaute
Kraftfahrzeuge verwendet haben sollen. Daneben wird den Beschuldigten
vorgeworfen, in eigens dafür vorgehaltenen Laboren selbst Betäubungsmittel für
den gewinnbringenden Weiterverkauf hergestellt zu haben. Bei dem gestrigen
Einsatz wurden Durchsuchungsbeschlüsse für ca. 50 Objekte der mutmaßlichen
Tätergruppierung in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Kassel sowie im
Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis vollstreckt Die Beschuldigten wurden
vorläufig festgenommen. Insgesamt acht Beschuldigte befinden sich aufgrund von
Haftbefehlen des Amtsgerichts Frankfurt am Main bereits seit dem gestrigen Tag
in Untersuchungshaft. Daneben liegen gegen zwei weitere Beschuldigte Haftbefehle
vor, die im Laufe des heutigen Tages den Beschuldigten verkündet werden.

Für das bandenmäßige unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge sowie das bandenmäßige unerlaubte Einführen und Herstellen von
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sieht das Betäubungsmittelgesetz
jeweils einen Strafrahmen von fünf bis 15 Jahren Freiheitsstrafe vor.

In weiteren Ermittlungsverfahren gegen hessische Beschuldigte wurden u.a. durch
die Staatsanwaltschaften in Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau und Wiesbaden
strafprozessuale Maßnahmen in eigener Zuständigkeit jeweils in Zusammenarbeit
mit dem HLKA und örtlichen Polizeidienststellen durchgeführt.

Insgesamt waren an den gestrigen Maßnahmen in Hessen zur Vollstreckung von
Durchsuchungsbeschlüssen in über 130 Objekten sowie insgesamt mehr als 60
Festnahmen annähernd 1.500 Einsatzkräfte beteiligt. Dabei konnten insgesamt mehr
als 120 kg Marihuana, 25 kg Haschisch und über 6.000 Cannabis-Pflanzen, 3 kg
Heroin, ca. 1 kg Kokain und 100 kg Streckmittel, über 30 kg Amphetamin und 15
Kanister Amphetaminbase sowie über 20 Waffen und mehrere Schusswaffen
sichergestellt werden. Zudem konnten über 30 hochwertige Fahrzeuge und Bargeld
in Höhe von 250.000,- Euro beschlagnahmt werden. Auch konnten über 70 IT-Geräte
sichergestellt werden, die nun digital-forensisch ausgewertet werden.

Diese hessenweiten Ermittlungen aller hessischen Polizeipräsidien und des
Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main (ZFA Frankfurt am Main) unter Koordinierung
des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) führten zu tiefgehenden Erkenntnissen
hinsichtlich des illegalen (Groß-)Handels von Betäubungsmitteln und Waffen sowie
der damit verbundenen Kapital- und Gewaltdelikte. Es ist gelungen, weitreichende
Einblicke in das Dunkelfeld krimineller Handlungen bis hin zur Organisierten
Kriminalität zu erhalten. Vor diesem Hintergrund stellen die gestrigen Maßnahmen
für ZIT, HLKA und ZFA Frankfurt/Main einen bedeutenden Schlag gegen die
Organisierte Kriminalität dar.