Röspel fordert dringenden Schuldenerlass für die Städte

Bildquelle: René Röspel

Viele Innenstädte stehen vor großen Aufgaben – Corona hat diese
Herausforderungen besonders zugespitzt, weiß der heimische
SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Über Herausforderungen, die sich
dadurch für Innenstädte ergeben, hat die SPD-Bundestagsfraktion am
Dienstag auf einer großen digitalen Konferenz mit SPD-Finanzminister und
Kanzlerkandidat Olaf Scholz diskutiert.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen Kreise, Städte und
Gemeinden in ganz Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. „Zum
einen gibt es durch die Pandemiebekämpfung mehr Ausgaben, zum anderen
brechen viele Einnahmen – vor allem durch die Gewerbesteuer – weg. Die
Stärkung der Kommunen ist daher gerade jetzt besonders wichtig, denn die
Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte von Städten und
Gemeinden. Das gilt auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis und besonders für
Hagen“, betont Röspel. Um diese massiven Folgewirkungen schnell
abzufedern, hätten sich die SPD und vor allem Olaf Scholz für einen
„beispiellosen Kommunalen Solidarpakt“ im Rahmen des im Juni 2020
beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspakt erfolgreich stark
gemacht. „Kernelemente des Solidarpaketes sind die Erstattung der
Gewerbesteuerausfälle und die Entlastung der Kommunen von den
Sozialausgaben. Zum Ausgleich der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen hat
allein Hagen über 36 Millionen Euro erhalten, der südliche
Ennepe-Ruhr-Kreis über 25 Millionen“, fasst Röspel zusammen, „dies war
ein wichtiger Schritt, um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit
unserer Städte zu erhalten und nur durch einen sozialdemokratischen
Finanzminister möglich.“
Scholz bekräftigte auf der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
nochmals die Bereitschaft der SPD, für eine nachhaltige Regelung der
kommunalen Altschulden zu sorgen, weitere Schritte seien jetzt dringend
notwendig. Auch für René Röspel ist klar: „Hagen und andere
hochverschuldete Städte müssen die Schulden erlassen bekommen. Dafür
wird die SPD weiter kämpfen.“ Der Koalitionspartner CDU/CSU verweigere
leider weiterhin eine nachhaltige Entlastung der betroffenen Kommunen,
weil die Union hier ausschließlich die Länder in die Pflicht nehmen
will. Die eigentlich zuständige CDU/FDP-Landesregierung von Armin
Laschet aber verweigere nicht nur die dringend benötigte
Altschuldenhilfe, sondern schwäche die Städte sogar noch durch die
Abschaffung des Stärkungspaktes! Diese Hilfe noch aus Zeiten der
SPD-Ministerpräsidentin Kraft habe es Hagen erst ermöglicht, endlich
wieder einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf den Weg zu bringen,
erinnert René Röspel: „Dadurch wird wieder einmal deutlich, dass nur die
SPD fest an der Seite der Städte und Kreise in Deutschland steht.“