Röspel: Kinderrechte müssen Vorrang haben

Bildquelle: René Röspel

René Röspel – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 20. November 1989 die
Kinderrechtskonvention verabschiedet. Mit dem Beschluss wurden erstmals
auf Basis einer internationalen Übereinkunft die Rechte des Kindes
festgeschrieben. In 54 Artikeln werden allen Kindern auf der Welt
völkerrechtlich die gleichen verbindlichen Mindeststandards verbrieft.
Die Vertragsstaaten verpflichten sich in Gesetzgebung und Verwaltung
sowie im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit diese Standards
umzusetzen und die Kinderrechte zu verwirklichen. Daran erinnert der
heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und fordert:
„Kinderrechte müssen Vorrang haben, wenn Verwaltung und Politik
Entscheidungen fällen, die Kinder betreffen. Dieses Prinzip muss auch
und gerade in Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie
großgeschrieben werden.“
Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung müssten sich nicht nur auf den
Gesundheitsschutz, die ökonomische Entwicklung und die Verwirklichung
von Freiheitsrechten ausrichten, sondern auch die Konsequenzen
betrachten, die sie für Kinder und Jugendliche haben. Dies sei zu Beginn
der Pandemie nicht geschehen und deshalb bei allen jetzt zu treffenden
Entscheidungen umso wichtiger.
Röspel weist darauf hin, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde,
Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen: „Seit einem Jahr liegt der
entsprechende Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht dem
Kabinett vor. Es wird Zeit, dass die Kanzlerin ihn endlich an den
Bundestag weiter reicht.“