Neue Coronaschutzverordnung des Landes: Viele Regeln erst ab Montag umsetzbar

Ministerpräsident Armin Laschet hat in der heutigen Videokonferenz mit den Oberbürgermeistern und Landräten in Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben, dass ab heute Nacht um 0 Uhr neue Regeln für das öffentliche Leben in ganz Nordrhein-Westfalen gelten sollen – so auch in Hagen. Christoph Gerbersmann, Stadtkämmerer und Erste Beigeordneter der Stadt Hagen, hat in Stellvertretung für Oberbürgermeister Erik O. Schulz an der Telefonkonferenz teilgenommen.

Die neue Coronaschutzverordnung gilt ab dem 17.10.2020 um 0 Uhr.

Welche Regeln gelten am Wochenende?
Coronaschutzverordnung führt „Gefährdungsstufen“ ein
Die bereits bekannten Werte im Rahmen der 7-Tages-Inzidenz von 35 beziehungswiese 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner sind ausschlaggebend für das Feststellen der „Gefährdungsstufen 1 und 2“. Nach Feststellung der Überschreitung muss die jeweilige Kommune mittels Allgemeinverfügung vorgegebene Regeln für das öffentliche Leben am folgenden Werktag veranlassen.

Bis Montag gilt zunächst Hagener Allgemeinverfügung
Hagen hat die Inzidenz von 50 seit einiger Zeit überschritten. Da die neue Coronaschutzverordnung des Landes erst ab dem morgigen Samstag, 17. Oktober, gilt, kann die entsprechende Allgemeinverfügung mit den vorgeschriebenen Regeln des Landes nach Rechtsauffassung der Stadt Hagen erst am nächsten Werktag, das heißt, kommenden Montag, 19. Oktober, durch den Krisenstab der Stadt Hagen veranlasst werden.

Das bedeutet, dass es an diesem Wochenende zunächst bei den Regeln der seit gestern gültigen Hagener Allgemeinverfügung sowie den Regeln der neuen Coronaschutzverordnung – ungeachtet von den Sonderregeln für Gefährdungsstufe 1 und 2 – bleibt.

Der Krisenstab der Stadt Hagen tagt am kommenden Montag, 19. Oktober, und bringt eine neue Allgemeinverfügung auf den Weg, welche dann die Sonderregeln zur Überschreitung der 50er-Inzidenz der Coronaschutzverordnung beinhaltet.

Die neue Coronaschutzverordnung, die aktuell gültige Allgemeinverfügung der Stadt Hagen und alle Informationen rund um das aktuelle Infektionsgeschehen in Hagen gibt es auf www.hagen.de/corona.