Röspel: Bundestag beschließt besseren Persönlichkeitsschutz von Bildaufnahmen

(René Röspel) Der Bundestag hat am Freitag kurz nach Mitternacht die Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, um den Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen zu verbessern. Das Fotografieren von Unfallopfern wird nun härter bestraft, und heimliche Aufnahmen des Intimbereichs werden als Sexualdelikt eingestuft.

Für den heimischen Bundestagsabgeordneten René
Röspel (SPD) ein wichtiges Signal: „Immer wieder kommt es nach Unfällen
vor, dass Gaffer Fotos von Unfallopfern machen. Dabei werden
bloßstellende Bildaufnahmen von verstorbenen Personen gemacht und
vorbereitet. Eigentlich müsste schon der gesunde Menschenverstand solche
Gaffer abhalten, dies ist aber leider nicht der Fall.“
Die zunehmende Verfügbarkeit von Kameras in Handys sowie die
Möglichkeit, diese einfach und unauffällig zu nutzen, führen immer
häufiger dazu, dass die Rechte von aufgenommenen Personen nicht
respektiert werden. Auch in Hagen und dem EN-Kreis kommt es nach
schweren Unfällen immer häufiger dazu, dass zahlreiche Schaulustige am
Einsatzort Fotos des Unfalls und der Opfer machen. „Schwere Unfälle, wie
2017, als ein Auto in Hagen frontal in einen Kinderwagen gerast ist,
sind schrecklich genug. Dass unzählige Menschen nach dem Unfall die
Polizei und Rettungskräfte behinderten und Bilder des einjährigen
Mädchen machten, ist besonders für die Angehörigen nur schwer zu
ertragen. Daher ist es gut, dass Gaffer jetzt härter bestraft werden
können“, sagt Röspel. Gaffern drohen nun Freiheitsstrafen von bis zu
zwei Jahren, wenn sie Tote ablichten. Das helfe, um das Andenken der
verstorbenen Person mit Blick auf das schutzwürdige Interesse der
Angehörigen zu bewahren.
Teil des beschlossenen Gesetzes ist auch die Schaffung einer neuen
Strafnorm, die das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den
Ausschnitt künftig als Sexualdelikt einstuft. Bei diesem sogenannten
„Upskirting“ und „Downblousing“ verletzen die Täter die Intimsphäre des
Opfers und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. „Bisher ist das nur
eine Ordnungswidrigkeit. Die Folgen für die Opfer sind aber massiv. Es
ist gut, dass wir hier jetzt die Lücke im Strafrecht geschlossen haben“,
betont Röspel.