Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 möglich


Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen bis zum 30. Juni 2020 erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.


Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Integrations- und Inklusionsämter Arbeitgeber in der aktuellen Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen.
Die BA und die Integrations- und Inklusionsämter akzeptieren, dass Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019 auch nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020 abgegeben werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Das bedeutet, dass die BA bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungs-
widrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe einleiten wird und die Integrations- und Inklusionsämter für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben werden.
Die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen wird dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Arbeitgeber mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Zur Überprüfung der Beschäftigungspflicht haben diese Arbeitgeber ihre Beschäftigungsdaten bis 31. März 2020 der Agentur für Arbeit
anzuzeigen. Sofern die Beschäftigungsquote nicht erfüllt ist, müssen Arbeitgeber gleichzeitig eine Ausgleichsabgabe an die Integrations-/Inklusionsämter zahlen.

Aktuell sind Arbeitgeber aufgrund der Pandemie Sars-CoV-2 mit einer Vielzahl
unterschiedlicher Probleme beschäftigt, z. B. Schließungen von Einrichtungen/
Geschäften, Unterbrechung von Lieferketten, Mitarbeitende im Homeoffice. Diese
Widrigkeiten erschweren auch die fristgerechte Erstattung der Anzeige und Zahlung
der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX.
Aufgrund der aktuellen Situation in Folge der Sars-CoV-2 Pandemie wird seitens der
BA und der Integrations-/ Inklusionsämter akzeptiert, dass Anzeigen für das
Anzeigejahr 2019 auch nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020
erstattet werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe. Bei einer
Anzeigeerstattung bis spätestens 30. Juni 2020 wird das Versäumen der
Anzeigepflicht zum 31. März 2020 für das Anzeigejahr 2019 nicht als
Ordnungswidrigkeit verfolgt. Ebenfalls werden von den Integrations-/
Inklusionsämtern bei Erstattung der Anzeige für das Anzeigejahr 2019 bis spätestens

  1. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erhoben. Die Förderung der Beschäftigung
    von Menschen mit Behinderungen wird dadurch nicht beeinträchtigt werden.