Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben

am

Das LAFP NRW hat einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm
aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben.

Aufgrund von mehreren bekannt gewordenen Sachverhalten, die den dringenden
Verdacht von Dienstpflichtverletzungen begründen, bestehen erhebliche Zweifel an
der Eignung zur Ausübung des Polizeiberufs des betreffenden Polizeibeamten.

Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit einem der Sachverhalte ein
Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen des Verdachtes der
Volksverhetzung eingeleitet.

Das laufende Disziplinarverfahren wird beim Landesamt für Ausbildung,
Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP NRW) als höhere
Disziplinarbehörde geführt. Auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes ist
das LAFP NRW höhere dienstvorgesetzte Stelle und führt die Aufsicht über die 47
Kreispolizeibehörden des Landes NRW in Disziplinarangelegenheiten.

„Wer rassistische, fremden- oder ausländerfeindliche Auffassungen vertritt oder
sich zu eigen macht, hat in einer bürgerorientierten und konsequent der
Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei keinen Platz. Jede
Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte ist per Eid verpflichtet, jederzeit für
die Grundwerte unserer Verfassung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes einzutreten. Daran darf es nie einen Zweifel geben“, erklärt der Direktor
des LAFP NRW Michael Frücht.

Extremismus gleich welcher Form, Fremdenfeindlichkeit sowie Diskriminierungen
werden in keiner Weise geduldet. Polizistinnen und Polizisten müssen über jeden
Verdacht erhaben sein, extremistische Ideologien, fremdenfeindliche und
diskriminierende Anschauungen zu vertreten oder zu dulden. Zuwiderhandlungen
werden konsequent verfolgt und geahndet. Daher wird das Disziplinarverfahren
gegen den Hammer Polizeibeamten mit dem Ziel der Entlassung betrieben.