Allianz: Klare Distanzierung von AFD

Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP:

„Für uns gibt es keinerlei Zusammenarbeit mit Mitgliedern oder Institutionen der AfD!“ Das ist die einhellige und klare Botschaft der Allianzfraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP in Hagen. Damit reagieren die drei Fraktionen auf die Geschehnisse in Thüringen, bei denen CDU und FDP mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt haben.

„Die AfD hat sich auch in Hagen zu einer demokratiefernen Bewegung radikalisiert, die viele Menschen in unserer Stadt diskriminiert. Ihre Ratsfraktion ist ein kryptischer Torso. Deshalb haben wir schon bisher jede Zusammenarbeit ausgeschlossen. Diese klare Abgrenzung in der Hagener Bürgerschaft und im Rat setzen wir konsequent fort“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath erklärt.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Claus Thielmann äußert sich eindeutig: „Wir haben uns in Hagen seit jeher von der AfD abgegrenzt und verspüren auch künftig nicht den geringsten Wunsch, mit dieser Partei in einem Atemzug genannt zu werden.“

Erfreut nimmt Nicole Pfefferer, Fraktionssprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, diese Aussagen zur Kenntnis: „Die klare Distanzierung unserer beiden Allianzpartner bestätigt das tragfähige und vertrauensvolle Fundament unserer Kooperation. Nach den vergangenen Jahren der politischen Zusammenarbeit hatten wir auch nichts anderes erwartet.“

In den kommenden Tagen werden die drei Fraktionschefs gemeinsam mit den anderen demokratischen Kräften im Rat nach Wegen suchen, verlorenes Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder herzustellen und den ansonsten respektvollen politischen Diskurs besser nach außen zu tragen. Die drei Allianzpartner sind sich dabei einig: „Wir dürfen uns von Rechtsextremisten nicht das politische Klima vorgeben lassen.“

Für Rolf L. Willaredt, Sprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hagen, habe sich gelohnt, zunächst das Gespräch mit den Allianzpartnern in Hagen zu suchen. „Wir konnten uns gegenseitig versichern, in der Hagener Kommunalpolitik gemeinsam für demokratische und antifaschistische Ziele aktiv zu sein. Auch das war somit gestern ein Freitag für die Zukunft im Sinne einer friedlichen und vielfältigen Umwelt.“