Grüne in Wetter kritisieren: Zu wenig Klimaschutz im Haushalt

Die Grünen Wetter kritisieren, dass das gemeinsam beschlossene Klimaschutzkonzept für Wetter nicht konsequent umgesetzt werden kann, wenn nicht ausreichende Haushaltsmittel eingestellt werden.

Fehlende Haushaltsmittel für Klimaschutz waren ein wesentlicher Grund
für die Ablehnung des Haushaltes.
Dazu erklärt Norbert Klauke, umweltpolitischer Sprecher der Wetteraner GRÜNEN:
„Wir haben gemeinsam das Klimaschutzkonzept für Wetter beschlossen. Für uns war es ein
Kompromiss, weil wir überzeugt sind, dass wir noch energischer vorgehen müssten, wenn
wir einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten wollen. Bei
weitergehenden Forderungen von uns wurden wir immer wieder darauf verwiesen, doch
erstmal das Klimaschutzkonzept umzusetzen. Nun mussten wir schon zu Beginn der
Haushaltsverhandlungen erfahren, dass für wesentliche Maßnahmen des Konzeptes keine
Gelder im Haushalt 2020 eingestellt sind. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die nach dem
Klimaschutzkonzept schon in diesem Jahr begonnen werden sollen. Auch für diese
Maßnahmen sind keine oder keine ausreichenden Mittel im Haushalt vorgesehen. Als
einzige wesentliche Maßnahme ist die Einstellung eines Klimamanager vorgesehen.
Natürlich sind wir froh, dass dieser eingestellt wird. Aber diese Person muss auch finanzielle
Mittel zur Verfügung haben, um zielgerichtet arbeiten zu können. Die Umsetzung des
Klimaschutzkonzepts darf sich nicht lediglich in Öffentlichkeitsarbeit erschöpfen.
Die Verwaltung hat erläutert, dass umfangreiche Vorarbeiten, Personal und Ressourcen
notwendig seien, um die Maßnahmen umzusetzen, die das Klimaschutzkonzept für 2020
vorsah. Abgesehen davon, dass man das wohl auch wissen konnte, als das Konzept
beschlossen wurde, stellen wir fest, dass auch für 2021 keine Gelder für die nun
geschobenen Maßnahmen eingestellt sind. Und auch die ursprünglich für 2021
vorgesehenen Maßnahmen sind keine Mittel im Haushalt angesetzt worden. Es ist also
zumindest festzuhalten, dass die Haushaltsplanung unrealistisch ist, weil sie die
Anforderungen aus dem Klimaschutz nicht einkalkuliert. Ohne verstärkten Mitteleinsatz gegen die Klimakrise hat dieser Haushalt aus unserer Sicht einen wesentlichen Auftrag nicht
erfüllt.