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Stadt Hagen unterstützt Forderung nach Fristverlängerung

Die Stadt Hagen unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer Fristverlängerung für das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, das auch etliche Bauprojekte in Hagen fördert.

Das größte geplante Projekt ist die energetische Sanierung der Rathausfassade. Dafür lag eine Finanzspritze von 4,5 Millionen Euro aus dem Fördertopf bereit. Das Vorhaben konnte bisher allerdings nicht durchgeführt werden, obwohl der Ratsbeschluss zur Umsetzung sowie Planungen des Berliner Büros Specht, Kalleja und Partner längst vorliegen. Es fand sich jedoch kein Unternehmen, um die Sanierung umzusetzen. Auch andere Projekte in Nordrhein-Westfalen, die mit Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes unterstützt wurden, sind davon betroffen.

Inzwischen hat sich für die Stadt Hagen eine Lösung abgezeichnet: Im Sommer vergangenen Jahres vereinbarte die Bezirksregierung mit dem Bund eine Verlängerung der Frist bis Ende des Jahres 2022. Die Grundlage dafür ist ein sogenanntes „PPP-Modell“, wonach die Stadt nicht nur die Sanierung, sondern zusätzlich auch einen 30-jährigen Wartungsvertrag ausschreibt.       

Aus der Sicht des Städtetages hakt die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in den Kommunen dementsprechend nicht an internen Versäumnissen, sondern an der Auftragslage in der Bauindustrie, an fehlenden oder nicht akzeptablen Angeboten.

Aus der Zurückweisung überteuerter Angebote oder Aufhebung einer Ausschreibung dürfe kein Verfall von Fördermitteln resultieren, meint der Städtetag. Dieser unterstützt mit seiner Forderung den Bundesrat, der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Fortführung der Flüchtlingsfinanzierung gefordert hatte, die Fristen beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zu verlängern. Unter anderem aufgrund der Kritik am langsamen Mittelabfluss in den Kommunen geht der Städtetag jetzt allerdings nicht von „uneingeschränkter Zustimmung des Bundestages“ aus.

Durch das Gesetz flossen seit 2015 Fördermittel in Millionenhöhe für Infrastrukturprojekte und Schulsanierungen vom Bund in die Kassen finanzschwacher Kommunen. Bereits 2016 wurden die Umsetzungs- und Abrechnungsfristen schon einmal um zwei Jahre verlängert, da die Planungsressorts im Zuge der Flüchtlingswelle überlastet waren.