Antrag der SPD-Ratsfraktion zu den Übergriffen auf Rettungskräfte in der Silvesternacht

>>Die SPD-Ratsfraktion Hagen veröffentlicht einen Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. Januar 2020.

Übergriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht
Sehr geehrter Herr Schulz,
wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Hauptausschusses
gem. § 6 Abs.1 GeschO, am 30. Januar 2020.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung berichtet ausführlich über die in der Presse dargestellten Übergriffe auf
Rettungs- und Feuerwehrkräfte in der Silvesternacht und beantwortet insbesondere
folgende Fragen:
• Konnten die Täter ermittelt werden?
• Sind Strafanträge und von wem gestellt worden?
• Wann, wo und in welchem Umfang konnten Polizeikräfte die Rettungsmitarbeiter
bei ihren Einsätzen schützen?
• Welche Maßnahmen sind geplant, um auf die wiederholten Angriffe in Zukunft
reagieren zu können und um insbesondere den Mitarbeitern ausreichenden
Schutz zu gewähren?

Begründung:
Erneut wurden in der Silvesternacht in Hagen Mitarbeiter des Rettungsdienstes
und der Feuerwehr bei der Ausübung ihres Dienstes bedroht und angegriffen.
Die SPD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste derartige Übergriffe.
Offensichtlich nimmt in Teilen der Bevölkerung die Hemmschwelle zu Beleidigungen,
Drohungen und Übergriffen auf Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ab.
Die betroffenen Kräfte der öffentlichen Verwaltung in allen Bereichen bedürfen für ihren
Einsatz im Dienst der Allgemeinheit den uneingeschränkten Schutz ihrer Dienststellen,
der Polizei und der Justiz.

Die SPD-Fraktion fordert daher ohne Einschränkungen:
• Wer Ordnungskräfte, Feuerwehrmitarbeiter, Polizeikräfte oder Fahrer der Hagener
Straßenbahn beleidigt oder angreift, muss entsprechend konsequent in jedem
Einzelfall mit strafrechtlichen Maßnahmen rechnen.
Nach den neuesten Vorfällen müssen derartige Angriffe mit allen Mitteln
strafrechtlich verfolgt und auch geahndet werden. Die Behörden/Unternehmen
haben dafür in allen bekannt gewordenen Fällen Strafanzeigen zu stellen, damit
hier eine stärkere abschreckende Wirkung erzielt wird.
Alle Maßnahmen müssen das oberste Ziel haben, die betroffenen Mitarbeiter
umfassend zu schützen.