Grüne fordern neue Gespräche über die Nutzung der Windkraft in Hagen

GRÜNE Hagen: Zu den Zahlen der Landesregierung NRW zu Potenzialen und Nutzung Erneuerbarer Energien in Hagen erklärt Ratsfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer:

„Wir müssen die Diskussion um die Nutzung der Windkraft in Hagen neu beginnen. Auch für die anderen Ratsfraktionen gilt: Wer den Klimanotfall ausruft, kann beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht die Hände in den Schoß legen. Dazu brauchen wir den Mix aus Windkraft und Sonnenenergie. Die Hagener Politik muss nun den Rahmen schaffen, dass neue Standorte für Windkraftanlagen nach Maßgabe der Gesetze geprüft werden. Die sehen nämlich vor, dass der Windenergie ,substanzieller Raum‘ gegeben werden muss. Das ist mit schlappen 10 Prozent Nutzung des vorhandenen Potenzials sicher nicht erreicht. Es ist gut, dass im Haushalt der Stadt für die Jahre 2020/2021 Mittel eingestellt, um zu überprüfen, auf welchen weiteren städtischen Gebäuden die Statik zulässt, Photovoltaikanlagen zu installieren. Der Stadt kommt hier eine wichtige Vorbildfunktion zu, die sie noch umfangreicher nutzen muss.“

Hintergrund:

Es sind für Hagen ernüchternde Zahlen, die die NRW Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen im NRW Landtag zum Ausbaustand der Erneuerbaren Energien im Stadtgebiet veröffentlichte. Demnach schöpft Hagen in der Windkraft lediglich 10,6 Prozent seines Potenzials aus, bei der Photovoltaik sind es sogar nur 2,5 Prozent. Die Prüfungen, wo in Hagen neue Windkraftanlagen entstehen könnten, sind allerdings auf Beschluss des Rates von Ende November 2019 erst mal auf Eis gelegt. Nur die Grünen hatten sich in der Ratssitzung dafür ausgesprochen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg keine Berufung einzulegen, und die vom Gericht als rechtswidrig eingestufte Änderung des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2003 aufzuheben.

Die Daten der Landesregierung zum Potenzial der Erneuerbaren Energien beruhen im Übrigen auf den seit 2012 vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW erstellten Potenzialstudien und des seit Ende 2018 fertigen Solarkatasters, d.h. bei der Windenergie liegen bei den Potenzialen noch die alten Abstandsregelungen zugrunde.