Röspel: Haushalt 2020 – Rekordniveau bei Investitionen in die Zukunft und für den sozialen Zusammenhalt

René Röspel: Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr
2020 beschlossen, berichtet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René
Röspel: „Die Große Koalition investiert in vielen Bereichen in die
Zukunft Deutschlands, zum Beispiel in den Umwelt- und Klimaschutz, in
Kitas und Schulen, Eisenbahnen oder den Breitbandausbau.“ Im Vergleich
zum Regierungsentwurf sei die Investitionssumme von 40 auf knapp 43
Milliarden Euro gestiegen. „Davon werden auch die Einrichtungen in Hagen
und im Ennepe-Ruhr-Kreis profitieren“, ist Röspel sicher.
Die SPD-Fraktion habe in den Haushaltsverhandlungen viele
zukunftsweisende Investitionen durchsetzen können, erläutert der
Abgeordnete. Jetzt gehe es an die Umsetzung. „Und hier sind alle
staatlichen Ebenen gefordert, noch besser darin zu werden, die
beschlossenen Investitionen zügig zu realisieren“, fordert Röspel.
Deutliche Haushaltserhöhungen gebe es auch für die Förderung des
sozialen Zusammenhalts. Der am 1. Januar 2019 gestartete „soziale
Arbeitsmarkt“ werde auf Druck der SPD im kommenden Jahr mit einer
Milliarde Euro finanziert und bis 2023 mit vier Milliarden Euro
finanziell abgesichert. Für Röspel ist der soziale Arbeitsmarkt schon
jetzt ein voller Erfolg: „Bereits 34.000 ehemalige Langzeitarbeitslose
konnten seit der Einführung in einen tariflich entlohnten Job integriert
werden. Wir finanzieren Arbeit statt Arbeitslosigkeit – auch in den
kommenden Jahren.“ Das werde auch in weiteren Beschlüssen deutlich: Die
SPD habe eine Erhöhung der Förderung der Jugendmigrationsdienste (JMD)
auf acht Millionen Euro durchsetzen. Zudem erhält jedes der 540
geförderten Mehrgenerationenhäuser, die das Miteinander der Generationen
fördern, ab nächstem Jahr 10.000 Euro mehr. „Ich freue mich, dass damit
auch die Mehrgenerationenhäuser in Hagen und in Ennepetal stärker
gefördert werden“, sagt René Röspel.
Im Wissenschaftsbereich gebe es dank des Einsatzes der SPD mehr Geld für
Forschung an Fachhochschulen: „Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen
ist, die Bedeutung von Fachhochschulen wie der FH Südwestfalen für die
regionale und nationale Wirtschaft und die angewandte Forschung
herauszuheben und zu unterstützen.“
Eine der zentralen Aufgaben für das nächste Jahr sei nun die
Durchsetzung einer Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen:
„Wir haben mit Olaf Scholz den ersten Bundesfinanzminister, der auf den
Druck der SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet reagiert hat und sich des
Themas kommunaler Altschulden angenommen hat“, freut sich Röspel, „jetzt
muss aber auch die NRW-Landesregierung ihre Zurückhaltung ablegen und
ihren Beitrag zur Unterstützung der Kommunen leisten!“