René Röspel freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung ab 2021

René Röspel: Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Rückführung des
Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien
beschlossen. „Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem
ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und
Zahler ab 2021 abgeschafft“, sagt der heimische
SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Weitere 6,5 Prozent profitierten
von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum
Teil zu zahlen sein wird. Damit sparten die Steuerzahler von 2021 an
voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Bis 2024 steige der
Betrag auf rund zwölf Milliarden.
„Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen
Soli-Zahler besser stellen“, erläutert Röspel: „Wir stärken damit die
Friseurin genauso wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin.
Polizisten, Busfahrer oder Lehrer würden ebenso besser gestellt. Die
reichsten zehn Prozent zahlten den Soli aber weiter, in voller Höhe
sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen.
Gerade aber Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen
bleibe bald mehr auf dem Konto. „Das war uns als SPD besonders wichtig,
denn höhere Nettoeinkommen stärken die Kaufkraft und stärken die
Binnenkonjunktur insgesamt“, freut sich die René Röspel. Nicht nur für
die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfalle der Zuschlag.
Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende müssten ihn künftig nicht
mehr zahlen. Das setze Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze.
„Das Gesetz ist deshalb nicht nur sozial gerecht sondern auch
wirtschaftlich sinnvoll“, ergänzt Röspel.