Röspel: Staat muss klimafreundliches Leben ermöglichen

Eine einfache Lösung wird es nicht geben. Das wurde bei der fast
dreistündigen Diskussion zum Thema „Klimapolitik 2030“ klar, zu der die
beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel und Ralf
Kapschack ins Hagener „Kultopia“ eingeladen hatten. „Ich bin nicht
sicher, dass die Menschheit in der Lage ist, die Klimaschutz-Aufgabe zu
lösen“, räumte der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch gleich zu Beginn ein.

René Röspel (stehend) begrüßte zahlreiche Teilnehmer zur Diskussion über
„Klimapolitik 2030“ mit (am Tisch von rechts) Fabian Göke, Elisabeth
Kettmann und Matthias Miersch. Links Ralf Kapschack MdB.

Die
Gesellschaft sei nicht nur in der Klimafrage „immer mehr“ gespalten.
„Deshalb müssen wir das Klimapaket nicht mit einer knappen Mehrheit
durchsetzen, sondern einen gesellschaftlichen Zusammenhalt
organisieren“, forderte Miersch. Fabian Göke von „fridays for future“
forderte „radikale Maßnahmen, um unser Leben zu retten. Wenn wir es
nicht schaffen, wer soll es dann schaffen?“
René Röspel erinnerte daran, dass er bereits vor sechs Jahren eine Reihe
von hochrangigen Wissenschaftlern zu einer Veranstaltungsreihe „Energie
– Klima – Umwelt“ nach Hagen eingeladen hatte. Dass der Klimawandel
jetzt endlich ins weltweite Bewusstsein gerückt ist, sei das Verdienst
von „fridays for future“. „Dafür danke ich Euch“, sagte Röspel an den
17-jährigen Fabian Göke und seine 16-jährige Kollegin Elisabeth Kettmann
gewandt.
Miersch erläuterte zunächst das gerade auf den Weg gebrachte
Klimaschutzgesetz. Das Klimaschutzziel, das sich die Regierung für 2020
gesetzt hatte, werde verfehlt. „Jetzt ist es unbedingt nötig, dass wir
das für 2030 gesetzte Ziel erreichen und den CO2-Ausstoß bis dahin um 55
Prozent gegenüber 1990 senken“, machte Miersch deutlich und erinnerte
daran, dass die SPD schon vor neun Jahren ein Klimaschutzgesetz
eingebracht hatte, für das es aber nie eine parlamentarische Mehrheit gab.
Das Gesetz müsse Mitte November im Bundestag verabschiedet werden,
forderte Miersch. Das sei aber keineswegs sicher, sagte der
SPD-Abgeordnete mit Blick auf den Koalitionspartner. Das Gesetz sei
keine endgültige Lösung, aber ein erster wichtiger Schritt.
Fabian Göke kritisierte vor allem die geplante CO2-Bepreisung: „Drei
Cent pro Liter Benzin sind lächerlich, das ist weniger als die tägliche
Preisschwankung an den Tankstellen und bewirkt nichts.“ Nur durch einen
deutlich höheren Preis könne man dafür sorgen, dass klimaschädliche
Produktionen teurer werden. Aus den Einnahmen müsse dafür gesorgt
werden, dass klimafreundliche Verfahren billiger werden, „dann steigen
die Unternehmen und die Menschen um“, sagte Göke. Das Geld aus der
Abgabe müsse auch für den sozialen Ausgleich verwendet werden: „Der
Staat muss es möglich machen, klimafreundlich zu leben.“
In der engagierten Diskussion wurden viele einzelne Punkte des
Klimagesetzes kritisch hinterfragt, aber auch zahlreiche Anregungen
gegeben, wie man das Gesetz besser machen kann.
Ralf Kapschack räumte ein, dass viele Verbesserungen am Klimagesetz
möglich seien, machte aber auch deutlich, dass dieses Gesetz in einem
demokratischen Prozess entstehen müsse, und das bedeute, dass
Kompromisse geschlossen werden. „Alles andere wäre undemokratisch und
würde die Gesellschaft weiter spalten“, befürchtet Kapschack und
versprach, die an diesem Abend gemachten Anregungen in die weitere
parlamentarische Debatte einzubringen.