Integrationspauschale vom Bund finanziert – Hagener SPD-Abgeordnete stellen klar: Weiterleitung des Bundesgeldes ist keine Heldentat

Mit großer Verwunderung haben der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg auf die Meldung von MdL Bodo Middeldorf (FDP) reagiert. Middeldorf
hatte verkündet, dass die Stadt Hagen knapp fünf Millionen Euro aus dem
Topf Integrationspauschale des Landes NRW erhalten wird. Middeldorf
hatte dies als „Unterstützung des Landes bei der Integration von
Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ vermeldet und behauptet, mit
diesen Mitteln stärke die schwarz-gelbe Landesregierung die Integration
vor Ort. Die drei Hagener SPD-Politiker stellen klar: „Die
Integrationspauschale wird vom Bund finanziert. Sie ist keine Wohltat
der Landesregierung.“
Dort, wo es tatsächlich um zusätzliche Landesgelder für die Kommunen
gehe, stehle sich die CDU/FDP-Landesregierung bisher in Wirklichkeit aus
der Verantwortung. Sie müsse bei den Kosten für Unterbringung und
Versorgung der Flüchtlinge und bei der Finanzierung der Geduldeten
endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.
Ein vom Land und den Kommunen gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten
weise seit September 2018 eindeutig nach, dass die vom Land pro
Flüchtling gezahlte Jahrespauschale von rund 10.400 Euro für
Unterbringung und Versorgung bei weitem nicht ausreiche. Das Land sei in
der Verpflichtung, die Pauschale rückwirkend mindestens ab dem 1. Januar
2019 endlich deutlich zu erhöhen und damit für eine Entlastung der
Kommunen zu sorgen.
Auch die Tatsache, dass das Land NRW Zahlungen für geduldete Flüchtlinge
nur bis zum dritten Monat übernehme und die Kosten danach über Monate
und teilweise Jahre bei den Kommunen verblieben, beweise die Untätigkeit
des Landes. Die kommunalen Spitzenverbände hätten in den letzten Monaten
immer wieder scharfe Kritik an dieser Praxis des Landes geübt, da die
Zahl der Geduldeten in der jüngsten Vergangenheit sprunghaft steigt.
Vor diesem Hintergrund kritisieren René Röspel, Wolfgang Jörg und
Hubertus Kramer: „Das ist kein guter Politikstil, das Bundesgeld als
Leistung des Landes zu feiern und zu verschleiern, dass das Land seinen
eigenen Verpflichtungen nicht nachkommt.“