CDU: SPD soll „Sommerloch-Fahrpreispapier“ zurückziehen

CDU Hagen: Als bestes Beispiel für Doppelzüngigkeit bezeichnet CDU-Ratsherr und Hagener Vertreter in der VRR-Verbandsversammlung, Martin Erlmann, das aktuelle SPD-Papier zur Aussetzung der Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Es soll am Donnerstag in der Sondersitzung des Rates abgestimmt werden.

„Zuerst begrüßt die SPD, dass die VRR-Verbandsversammlung die vorgesehenen Preiserhöhungen für Tickets vorerst nicht beschlossen hat. Die SPD lobt also indirekt CDU und Grüne dafür, gegen den erklärten Willen der SPD im VRR eine geplante Fahrpreiserhöhung gestoppt zu haben“, wie Erlmann schmunzelt. „Ziel der SPD im VRR war es nämlich, die Tarife in zwei Schritten um jeweils 2,8 Prozent anzuheben. Und nun fordert die Hagener SPD-Fraktion die Hagener VRR-Vertreter auf, „die (…) Preiserhöhungen dauerhaft nicht“ zu beschließen. Das ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Umwelt- und Mobilitätsausschuss (UWA), Jörg Klepper, kritisiert das Papier wegen seiner finanziellen Brisanz: „Die SPD verschweigt, dass die nicht erwirtschafteten Ticket-Einnahmen aus den städtischen Haushalten bezahlt werden müssten. Denn eine Aussetzung der Fahrpreisanpassung würde als Umlage an die Städte und Gemeinden des VRR weitergereicht. Ich bin überzeugt, dass sich kein SPD-Ratsmitglied aus Dortmund, Recklinghausen, oder Gelsenkirchen trauen würde, einen solchen Antrag zu formulieren. Für Klepper gehört das SPD- Sommerloch-Fahrpreispapier aus dem Juli deshalb auch nicht in die Sondersitzung des Rates: „Die SPD sollte den „Antrag“ geräuschlos zurückziehen, bevor er unfreiwillig die sozialdemokratische Selbstbeschädigung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht.“