Grüne wollen Klima-Grundsatzbeschluss für Wetter

Wie bereits im letzten Hauptausschuss und Rat angekündigt, wollen Die Grünen auch für Wetter
weitreichendere und grundsätzliche Maßnahmen gegen den Klimawandel. Daher beantragen sie für den
nächsten Umweltausschuss einen Tagesordnungspunkt zu einem Klima-Grundsatzbeschluss.
Dazu erklärt Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide:
„Uns geht es nicht um Symbolpolitik. Es geht um einen Konsens zur Anerkennung der Klimakrise und der
Notwendigkeit, bei allen Entscheidungen klimarelevante Aspekte stärker zu berücksichtigen. Deshalb
verzichten wir auf den plakativen Begriff „Klimanotstand“, wenn es dadurch anderen Fraktionen leichter
wird, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. Ausdrücklich erkennen wir die vielen Maßnahmen in Wetter
an, die schon bisher in Wetter für den Klimaschutz und zum Klimafolgenaufwand ergriffen worden sind. Aber
wir erleben hautnah, dass wir das Thema noch ernster nehmen müssen.
Es gab bereits im letzten Rat von einigen Seiten Zustimmung zu unserem Vorstoß. Allerdings war es über die
Sommerpause nicht möglich, einen gemeinsamen Text zu vereinbaren. Deshalb beantragen wir zunächst nur
den Tagesordnungspunkt zu einem Klima-Grundsatzbeschluss und werden bis zum Umweltausschuss erneut
auf die anderen Fraktionen zugehen, um einen gemeinsamen Beschluss zu erarbeiten.“