SPD: Aktionspapier Kinder-Tagesbetreuung ist lediglich ein Sachstandsbericht

SPD Hagen. „Diese elf bedruckten Seiten als Aktionsplan zu verkaufen, ist gelinde gesagt schon recht dreist. Was ich gelesen habe, das sind eine reine Bestandsaufnahme und die Beschreibung einer ganz normalen Verwaltungstätigkeit. Nämlich dafür zu sorgen, dass ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen“, kritisiert Ramona Timm-Bergs, Jugendpolitische Sprecherin der SPD im Jugendhilfeausschuss, das Verwaltungspapier, das am kommenden Mittwoch in dem Fachausschuss beraten werden soll. Doch bevor die Ausschussmitglieder mit dem für Hagen so wichtigen Thema, nämlich dem weiterhin großen Mangel an Betreuungsplätzen, konfrontiert werden, möchte Oberbürgermeister Erik O. Schulz einen Tag zuvor sein Papier der Presse vorstellen. „Dieses Vorgehen ist einfach unverschämt und zeugt von Hilflosigkeit. Das sind doch Nebelkerzen, die hier mal wieder die Realität verschleiern sollen“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Rudel. Seit Jahren fordere die SPD-Fraktion im Rat ein verstärktes Engagement der Verwaltung mit Blick auf die Schaffung von Kita und OGS-Plätzen ein, weil die Entwicklung abzusehen war. Aber erst jetzt, wo das Kind im wahrsten Sinne des Wortes in den Brunnen gefallen ist, würden erste Konsequenzen zumindest angekündigt. Dennoch: Ein Rückblick, versehen mit der Auflistung von bereits getätigten Anstrengungen im Kita-Bereich und die Ankündigung dreier Neubauten bis 2022 sei kein Aktionsplan sondern das
Eingeständnis, eine Entwicklung schlichtweg verpennt zu haben.
Eine Umkehr der demografischen Entwicklung, so schildere die Verwaltung in ihrem „Rückblick“, habe bereits 2014 eingesetzt. 2019, also fünf Jahre später, will sich Hagens Oberbürgermeister
jetzt mit einem so genannten „Aktionsplan“ brüsten, dessen Ergebnis – sollten alle aufgelisteten Maßnahmen auch wirklich ausgeführt werden – allerdings bei genauem Hinschauen nur zur
Ernüchterung führen kann. „Die Summe der für die nächsten Jahre bereits geplanten Maßnahmen führt jedoch nicht zur Erfüllung der festgelegten Versorgungsquoten“, heißt es in der Beratungsvorlage für den Jugendhilfeausschuss. In Zahlen bedeutet das: Es fehlen weiterhin 436 Plätze für Kinder unter 3 Jahre und über 500 Plätze für Kinder über 3 Jahre. „Aber es besteht ja Hoffnung“, kann sich Ramona Timm-Bergs eine leicht ironische Bemerkung nach Lektüre der Verwaltungsvorlage nicht verkneifen. Denn für die „nächsten Jahre“ – um welche es sich handeln soll wird allerdings in dem „Aktions“-Papier verschwiegen – seien laut Verwaltung zwei weitere Neubauten im Stadtbezirk Mitte immerhin schon in der Vorprüfung“.

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