SPD Hagen: Erhöhte Bußgelder allein sorgen nicht für mehr Sauberkeit in unserer Stadt

SPD Hagen. „Wenn das Verwarnungsgeld für eine weggeworfene Zigarettenkippe, ein Kaugummi oder einen Pappbecher von aktuell 30 Euro demnächst in unserer Stadt auf 75 Euro erhöht wird, dann können wir das nur begrüßen“, freut sich SPD-Fraktionschef Claus Rudel über die jüngsten Äußerungen von Ordnungsdezernent Thomas Huyeng. Hagens oberster Sicherheits- und Sauberkeitsbeauftragter hatte am Samstag in einer Zeitung angekündigt, Umweltsünden nach den Sommerferien mit einem neuen Bußgeldkatalog verschärft bestrafen zu wollen. Doch zwischen Zahlenspielen auf dem Papier und einer tatsächlichen Ahndung von Umweltsünden, der konsequenten Verfolgung der Täter und letztlich dem Eintreiben der Verwarn- und Bußgelder gilt es nach Auffassung der SPD-Fraktion noch weitere Maßnahmen ins Auge zu fassen. „Was nützen uns die drakonischsten Strafen, wenn wir nicht genügend Personal haben, um die Umweltsünder in unserer Stadt auch dingfest zu machen“, erinnert Rudel an eine Diskussion, die zwischen Politik und Verwaltung derzeit auf verschiedenen Ebenen geführt wird. Zwar ist Hagen nach wie vor eine Stärkungspaktkommune, doch das dürfe nach Auffassung der SPD nicht dazu führen, dass die Personaldecke immer dünner wird und Verwaltungsmitarbeiter an Stellen fehlen, an denen sie dringend benötigt werden. „Wir fordern unsere Stadtspitze auf, den Ordnungsdienst personell auch so auszustatten, dass hier auch spürbare Erfolge verzeichnet werden können“, so Claus Rudel. Denn nicht nur das Aussehen der Innenstadt leide unter den Verschmutzungen, sondern auch die Stadtteilzentren. Auch in Hohenlimburg, Haspe und Eilpe, in Altenhagen und Boele müsste dann der verschärfte Bußgeldkatalog durchgesetzt werden. Für Haspes Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser ist die Verschärfung der Bußgelder nur eine Seite der Medaille: „Wem bewusst ist, dass er für ein ausgespucktes Kaugummi bis zu 100 Euro Strafe zahlen muss, der wird sich das sicher zweimal überlegen. Aber auch nur dann, wenn er damit rechnen muss, erwischt zu werden.“ Michael Dahme, Bezirksbürgermeister in Eilpe/Dahl, setzt bei der Stadtsauberkeit nicht nur auf erhöhte Bußgelder sondern auch auf ausreichend große Müllbehälter. „Wir sehen, dass die Mülleimer rund um den Eilper Platz oft überquellen. Hier würde ich mir wünschen, dass auch an den neuralgischen Stellen in den Bezirken jene ausreichend großen Unterflutbehälter eingebaut werden, die sich bereits in der Innenstadt bewährt haben.“

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