CDU Wehringhausen / Kuhlerkamp begrüßt aktuelles Urteil

Die Ortsunionsvorsitzende Melanie Purps der CDU Wehringhausen / Kuhlerkamp begrüßt das heute veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts in großen Maßen dass Menschen mit Behinderung,

die in allen Bereichen unter gesetzlicher Betreuung stehen (80.000), nicht mehr pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. Das gilt auch für Menschen, die in der Psychiatrie untergebracht sind und im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen haben (ca. 3000).

„Ein sehr gutes und wegweisendes Urteil. Es ist das grundsätzliche Recht, dass auch Menschen mit einem Handicap die normalen demokratische Werkzeuge zugestanden werden.

Sie sind ein Teil unserer Gesellschaft“, so Meinhard WirthCDU-Ratsherr und Vorsitzender des Hagener Beirates für Menschen mit Behinderung.

Auch Hagens CDU Chef Christoph Purps merkt an, „diese Gruppe unserer Gesellschaft von Wahlen pauschal auszuschließen, könnte man daher schon als Demokratiedefizit bezeichnen, welches nun endlich beseitigt wurde.