GRÜNE trafen sich zur Fraktionsklausur

Gute Ergebnisse in konstruktiven Beratungen

GRÜNE Hagen | >>Auf ihrer Fraktionsklausur in Dahl haben die Hagener Grünen die Weichen für 2019 gestellt und einen Ausblick auf den Rest der Wahlzeit und die Perspektiven für die kommende Ratsperiode begonnen.

Zu zentralen Hagener Themen wurden eine Reihe von Positionen und Forderungen erarbeitet.

Beratungsthema Kommender Haushalt 2020/21

Die grüne Fraktion ist sich bewusst, dass der aktuelle Erfolg eines strukturellen Haushaltsausgleichs nicht das Ende der Haushaltsrestriktionen bedeutet.

Gleichwohl erwarten wir, dass zumindest für eine Reihe bereits beschlossener Vorhaben und Planungen nun Mittel eingestellt werden müssen. Wir wollen deshalb mit folgenden Forderungen in die Haushaltsberatungen gehen:

  1. Erarbeitung Masterplan GRÜN/Freiraumentwicklungsprogramm bzw. Handlungskonzept „Grüne Infrastruktur“

Grundlagen: Ratsbeschluss vom 13.11.2014 und UWA-Beschluss vom 11.05.2017 sowie Aussage Planungsverwaltung in Vorlage 1110/2018, S. 34

Betrag : ca. 150.000,- (laut VW-Stellungnahme vom 29.03.2017)

  1. Erarbeitung Spielplatzkonzept/Spielleitplanung

Grundlage: JHA-Beschluss vom 19.04.2018

Betrag: 80.000 € laut Aussage Planungsverwaltung in Vorlage 1110/2018, S. 34)

  1. Jahresbezogene Teilbeträge für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes

Grundlage: Endbericht Radverkehrskonzept 11/2018 sowie anstehender Ratsbeschluss, voraussichtlich in 02/2019

Betrag: jährlich Minimum 1,2 Mio €, ggf. maßnahmenbezogen mehr oder auch fördertopfbezogen weniger. (Quelle: Radverkehrskonzept, S. 132) Es ist zu klären, ob ein zweckgebundener Gesamtbetrag etatisiert werden kann, oder ob nur die Summe jeweils konkret vorliegender geplanter Einzelmaßnahmen in Ansatz gebracht werden darf.

  1. Geplante ÖPNV-Verbesserungen ab 2020

Grundlage: Ratsbeschlüsse vom 05.07.2018, 15.11.2018 und 13.12.2018

Betrag: Im ersten Jahr bis zu 4 Mio €, möglichst weniger! Betrag abzüglich ggf. aus dem HVG-Wirtschaftsplan zahlbarer Anteile, eingeworbener Fördermittel sowie in den Folgejahren etwaiger Mehreinnahmen.

  1. Jährliche Etatposition zur Umsetzung des Masterplans Nachhaltige Mobilität

Grundlage: Ratsbeschluss vom 12.07.2018

Betrag: Noch unklar ! Zum einen bestehen ggf. Überschneidungen zu den vorigen Punkten ÖPNV und Radverkehr. Zum anderen besteht Abhängigkeit von Förderschienen. Erforderliche Beträge müssen geklärt werden; ebenfalls, mit welchen Maßnahmen begonnen werden soll.

  1. Bedarfsgerechte Etatisierung von zusätzlichen OGS- und KiTa-Plätzen

Grundlage: Ratsbeschluss vom 05.07.2018 und folgende Diskussionen bzw. Zusagen seitens Kämmerei / OB

Betrag: Noch unklar !

  1. MERKPOSTEN: Etatisierung von Projektmitteln für Maßnahmen aus dem Handlungskonzept Wohnen

Grundlage: Noch vor der HH-Planaufstellung werden Einzelbeschlüsse für Maßnahmen in verschiedenen Quartieren erwartet.

Beträge werden von diesen konkreten Maßnahmen abhängen.

Beratungsthema Schule und Bildung

Die Beratungen zu diesem Themenbereich erfolgten unter Beteiligung von Frau Dezernentin Kaufmann.

Ergebnisse:

  • Es wird festgestellt: Die Struktur des Schuldezernats würde eigentlich ermöglichen, alle für die Bildungsbiografien der Hagener*innen vorhandenen Institutionen optimal zu verzahnen. Das reicht von den frühen Hilfen über die KiTa bis hin zu sämtlichen Schulformen und unter Einbezug der FBe Kultur und Soziales auch bis zur Erwachsenenbildung und dem Seniorenbereich. Gemessen an dieser Ausgangslage ist aus grüner Sicht zu wenig roter Faden erkennbar. Daraus resultiert die…
  • …Forderung nach ein bis zwei Stellen zur institutionellen Verknüpfung von Bildungslaufbahnen und den dafür vorhandenen Instrumenten. (Vorbild: Gelsenkirchen)
  • Plätze für den Offenen Ganztag müssen in ausreichendem Umfang finanziert und insbesondere in Zukunft auch räumlich bedarfsgerecht eingerichtet werden.
  • Es wird bedauert, dass das Land bei der KIBIZ-Reform die Chance verpasst hat, wieder zu landesweit einheitlichen Gebühren zu kommen.
  • Die Grünen fordern weiterhin eine vierte städtische Gesamtschule, sinnvollerweise am Standort Hohenlimburg.
  • Die Grünen treten weiterhin für die Fortsetzung der Inklusion an allen Regelschulen ein, soweit die räumlichen und personellen Gegebenheiten vorliegen.

Beratungsthema Regionalplanentwurf und Flächenpolitik

Die Beratungen zu diesem Themenbereich erfolgten unter Beteiligung von Expert*innen aus der Hagener Planungsverwaltung und des Chefplaners im RVR, Martin Tönnes.

Ergebnisse:

  • Es wird eine Antragsinitiative für ein kommunales Gewerbeflächenentwicklungskonzept erarbeitet:
  • Dieses Konzept soll sich vorrangig auf die vom Regierungspräsidenten benannten 800 Altlastenverdachtsflächen und die sich dort ergebenden Flächenpotentiale beziehen.
  • Angestrebt wird auch ein Nutzungs- bzw. Vergabemanagement: Kein kurzfristiges Verramschen wertvoller Flächenreserven mehr.
  • Die städtische Stellungnahme zum Regionalplan wird in wesentlichen Teilen abgelehnt, insbesondere hinsichtlich der Aussagen zu Gewerbeflächen und Windenergieflächen.

Begründung bei den Gewerbeflächen: Die neuen Vorschläge der Stadt werden von der eigenen Umweltverwaltung aus verschiedenen Gründen für unverträglich gehalten. Sie werden nur zur Aufnahme empfohlen, weil keine anderen Flächenreserven vorhanden sein sollen. Wir setzen stattdessen auf Flächenrecycling.

Begründung bei den Windenergieflächen: Die städtischen Beschlüsse räumen der Windkraft nicht den gesetzlich vorgeschriebenen substantiellen Raum ein.

  • Die GRÜNEN werden eine eigene Stellungnahme zum Regionalplanentwurf gegenüber dem RVR abgeben. Inhaltliche Kernaussagen werden sein:
  • Alle von der Stadt neu beantragten Gewerbeflächen außer Herbeck werden abgelehnt und ihre Nicht-Aufnahme in den Regionalplan beantragt. (Auf dem Hühnerkamp, Grundschötteler Straße, Röhrenspring, Staplack und Haßley)
  • Die bereits im Entwurf vorgesehenen Flächen Böhfeld und Kuhweide werden ebenfalls abgelehnt und ihre Herausnahme beantragt.
  • Von den im Entwurf vorgesehenen Wohnbauflächen werden die Gebiete Dünningsbruch, Großer Kamp und Emst IV abgelehnt und ihre Herausnahme beantragt.
  • In Einklang mit städtischen Stellungnahme werden die Steinbrucherweiterungsflächen in Ambrock und an der Donnerkuhle abgelehnt.
  • Die Aufnahme der ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagenen Windkraftvorrangzonen soll beantragt werden, soweit nicht im Einzelnen Artenschutzbelange berührt sind. <<