SPD Hagen: Mit politischer Vorteilnahme zerreißt die CDU gewachsene Strukturen im Hagener Norden

SPD Hagen | >>Die von der Hagener CDU kürzlich aus dem Hut gezauberten Neueinteilung der Stimmbezirke im Hagener Norden sorgt insbesondere bei den vor Ort vertretenen Rats- und Bezirksvertretern der SPD für großen Unmut.

„Hier werden ohne Not über Jahrzehnte gewachsene und von uns betreute Bezirke mit einem Federstrich getrennt und mit anderen Bezirken verbunden, die in keiner Beziehung stehen“, analysiert der Vorhaller SPD-Vorsitzende und Ratsherr Martin Stange die erzwungene Entscheidung im Wahlausschuss, in dem die Kommunalwahl 2020 vorbereitet wird.  

Fast alle bisherigen Wahlkreise im Hagener Norden werden zur Kommunalwahl 2020 neu zugeschnitten. Besonders betroffen sind aber die Brockhauser, die bislang im Wahlbezirk 12 mit Vorhalle verbunden waren.

„Wenn das Ergebnis nicht so traurig wäre, müsste man die CDU-Posse eigentlich für einen Scherz halten und kräftig lachen. Der neue Zuschnitt umfasst nämlich jetzt die großen B im Norden – von Bathey/Böhfeld über Boele bis nach Brockhausen. Wer einen Blick auf den Stadtplan wirft, der wird sofort erkennen, dass dieser flächenmäßig riesige Wahlbezirk aus der Retorte stammt“, wundert sich SPD-Ratsherr und Bezirksvertreter Sven Söhnchen. Die Vorgaben, die das Kommunalwahlgesetz für die Einteilung in Wahlbezirke vorschreibt, seien im Hagener Norden völlig außer Acht gelassen worden. „Das Gesetz weist bei der Abgrenzung der Bezirke ausdrücklich darauf hin, dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt werden sollen. Hier wurden aber direkt unter den Augen des Rechtsdezernenten und Wahlausschussvorsitzenden Thomas Huyeng ganz neue Räum geschaffen und ohne eine Überprüfung als rechtmäßig eingestuft“, kritisiert Sven Söhnchen das Verfahren.

Denn neben den anderen Fraktionen im Rat habe auch die Verwaltung den CDU-Vorschlag erst eine Stunde vor der Sitzung des Wahlausschusses vorgelegt bekommen. „Wie ist in so kurzer Zeit eine sachgerechte Prüfung möglich, wenn noch nicht einmal, wie im CDU-Antrag ausdrücklich angekündigt, eine Karte für den Vorsitzenden und die Ausschussmitglieder ausgelegt wurde“, fragt Söhnchen in Richtung Verwaltung.  Der Boeler Sozialdemokrat Milazim Jusaj fühlt sich beim Blick in den CDU-Antrag getäuscht: „Da wird ernsthaft von minimalen Änderungsvorschlägen gesprochen. In Wirklichkeit würfeln die Schwarzen aber den gesamten Stadtbezirk durcheinander, um sich in den einzelnen Wahlkreisen für 2020 Vorteile zu verschaffen. Das ist mehr als unredlich.“

Doch die B-Bezirke sind nicht die einzigen, die von den zunächst als willkürlich einzustufenden CDU-Scherenschnitten betroffen sind. Söhnchens Hinweis, dass der Stadtteil Eckesey nur bedingt mit Boelerheide in gewachsenen Strukturen zu verbandeln sei, ignorierten die Mitglieder des Wahlausschusses völlig und griffen noch einmal zum Skalpell. Der schmerzhafte Schnitt sorgt jetzt dafür, dass Eckesey plötzlich in Gänze zu Vorhalle gehört und Boelerheide mit nur noch 6848 Einwohnern (vorher 8288 Einwohner) für sich steht.

Auch Andreas Schumann, stellvertretender Bezirksbürgermeister im Hagener Norden, zeigt sich verwundert. „Hier ein Straßenzug ohne Sinn von Helfe nach Boele verschoben, dort wandert ein Stimmbezirk in Richtung Boelerheide. Das ist anhand der alten Wahlergebnisse ein Versuch der CDU, sich eine bessere Ausgangslage für die Kommunalwahl 2020 zu sichern. Der Versuch ist durchsichtig und belegbar und damit ein Meilenstein des desolaten schwarzen Demokratieverständnisses.“, so Schumann.

Matthias Kunz unterstützt den Genossen aus Boele in dessen Auffassung. Der Vorsitzende der fusionierten SPD-Ortsvereine aus Helfe-Fley und Boelerheide wundert sich über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der heimischen CDU. „Das frühzeitig unterbreitete Angebot der Hagener SPD-Fraktion und des Unterbezirksvorstandes auf eine parteiübergreifende Verständigung hat der CDU-Parteivorsitzende Christoph Purps geflissentlich überhört. Politische Verantwortung zum Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus“, kritisiert Kunz.

Die Genossinnen und Genossen im Hagener Norden, die allerorten präsent sind, würden sowohl thematisch als auch personell die richtigen Antworten auf diese Unverschämtheit finden.

„Alle Mandatsträger der SPD stehen jederzeit für Nachfragen zu den neuen Wahlkreiszuschnitten zur Verfügung – und zu allen anderen politischen Themen auch“, lädt der SPD-Sprecher in der Bezirksvertretung, Günter Mosch, die Bevölkerung zum Dialog ein.<<