Ausländerrechtliche Kontrolle bei 272 Personen

Unter der Federführung der Ausländerbehörde haben gestern (17. Januar) Mitarbeiter der Polizei, des Jobcenters, der Wohnungs- und bauaufsicht und des Stadtordnungsdienstes 272 Personen in sechs Häusern im Stadtgebiet aufgesucht, um unter anderem den Meldestatus und die Lebensverhältnisse dieser zu überprüfen. 

Von 13 angetroffenen, jedoch nicht gemeldeten Personen wurden Ausweisdokumente eingezogen. In diesen Fällen findet eine Echtheitsüberprüfung statt, und es erfolgt eine Abfrage im Ausländerzentralregister, ob Ausschreibungen zur Festnahme oder Beschränkungen zum Freizügigkeitsrecht vorliegen. Sofern sich herausstellt, dass alles in Ordnung ist, werden die Ausweise nach einer kurzen ausländerrechtlichen Beratung wieder ausgehändigt.

Darüber hinaus werden zwei Personen abgemeldet, da diese an den überprüften Adressen nicht mehr wohnen. Sowohl bei diesen als auch bei weiteren Personen wird das Jobcenter leistungsrechtliche Überprüfungen vornehmen, um möglichen Leistungsmissbrauch einzudämmen. Zudem wurden wieder Wohnungsmängel und Müllproblematiken festgestellt. Diesbezüglich werden die zuständigen Stellen alles Notwendige unternehmen. Die Polizei führte zwei Aufenthaltsermittlungen und eine Identitätsfeststellung durch.

Seit Ende 2015 wurden 69 Kontrollen durchgeführt und dabei 592 Häuser in verschiedenen Ortsteilen mit insgesamt 16.401 gemeldeten Personen überprüft. Davon wurden 1.250 abgemeldet und 762 Ausweisdokumente von Personen eingezogen, die angetroffen wurden, jedoch nicht gemeldet sind.