Ministerpräsident Laschet will kommunalen Schuldenstand nachhaltig reduzieren


Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“: „Wir sind noch nicht am Ziel, doch sehr ermutigt“

Das seit neun Jahren um die Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit kämpfende parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ von 70 Städten und Gemeinden aus neun Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, in dem sich auch die Stadt Hagen engagiert, hat in Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet einen engagierten Unterstützer gefunden. Die Bündnispartner hatten Laschet und seiner Kommunalministerin Ina Scharrenbach Vorschläge zur Lösung des weitgehend nicht von den Kommunen selbst verursachten Altschuldenproblems unterbreitet. 

In einem Brief an die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Finanzbeigeordneten Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen schreibt der Ministerpräsident: „Es gehört zu den vorrangigen Zielen der Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen in den kommenden Jahren nachhaltig zu verbessern und sie spürbar zu entlasten. Dabei ist vor allem wichtig, den hohen Schuldenstand der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu reduzieren.“

Laschets Schreiben werten die Kommunen als ein über Nordrhein-Westfalen hinaus wirkendes politisches Signal: „Ich teile Ihre Auffassung, dass die Mitwirkung des Bundes für eine erfolgreiche Lösung der Altschuldenproblematik unerlässlich ist. Es waren nicht zuletzt die durch bundesgesetzliche Regelungen verursachten und immer weiter anwachsenden Soziallasten, die zum Anstieg der kommunalen Verschuldung beigetragen haben. Die Landesregierung begrüßt es daher sehr, dass sich der Bund mit der Einrichtung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ inzwischen zu seiner Verantwortung bekannt hat und in einer Facharbeitsgruppe dieser Kommission Vorschläge zur Lösung des Problems der kommunalen Altschulden erarbeiten wird.“

Wie es dann weitergehen soll, spricht der Ministerpräsident konkret an: Die Landesregierung werde abgestimmt auf die Ergebnisse der Kommission und die vom Bund vorgesehenen Maßnahmen – „eigene Maßnahmen ergreifen, mit denen die langfristige Sicherung der Zinsen von Liquiditätskrediten zu tragbaren Konditionen, die Tilgung eines größeren Teils der Verbindlichkeiten und die Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden angestrebt werden wird.“

Dass für Ministerpräsident Laschet und seinem Kabinett die Lösung der kommunalen Altschulden dringlich ist, macht auch der aktuelle Bericht der Landesregierung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags deutlich. Danach wird die Kommunalministerin dem Kabinett im März 2019 einen Sachstandsbericht vorlegen, „der den aktuellen Stand der Verhandlungen auf Bundesebene skizzieren, die Entwicklung auf dem Kreditmarkt darstellen und einen Vorschlag zur Umsetzung der kommunalen Kredithilfe enthalten wird.“
Dazu Scholten, Dr. Matheis, Dr. Slawig und Feid: „Wir sind dankbar für die klaren Worte und sehr ermutigt, wenn auch noch nicht am Ziel. Besonders freut uns, dass NRW neben einem eigenen Beitrag sich für eine Mitwirkung des Bundes einsetzt. Sehr wichtig ist für uns außerdem, dass nicht nur eine Absicherung gegen steigende Zinsen, sondern vor allem eine nachhaltige Reduzierung der kommunalen Altschulden angestrebt werden. Wir setzen große Hoffnungen in den Ministerpräsidenten und seine Kommunalministerin, und wir erwarten, dass auch andere Landesregierungen sich der nordrhein-westfälischen anschließen.“

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