Sozialer Arbeitsmarkt: „Wir wollen dieses Projekt zum Erfolg führen“

René Röspel | >>In den vergangenen Jahren lieferte der Arbeitsmarkt regelmäßig positive Nachrichten. Die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken, mehr Menschen haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.


Über den sozialen Arbeitsmarkt diskutierten (von links) Andrea Henze 
(Jobcenter), Ralf Kapschack MdB, René Röspel MdB und Heidrun 
Schulz-Rabenschlag (Diakonie) mit Verantwortlichen von 
Berufsförderungsmaßnahmen, Gewerkschaftern und Lokalpolitikern.

„Allerdings kommt der Aufschwung längst nicht bei allen an“, weiß der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Deshalb habe die SPD in der Großen Koalition einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten durchgesetzt, dem in den kommenden Jahren zusätzlich vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Unter welchen Voraussetzungen dieses Instrument helfen kann, wurde bei einer Info-Veranstaltung, zu der Röspel ins „Kultopia“ eingeladen hatte, intensiv diskutiert.
Der Wittener MdB Ralf Kapschack, Mitglied im undestagsausschuss für Arbeit und Soziales, stellte zunächst das neue Gesetz vor, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt: „Wir fördern jetzt Arbeit statt 
Arbeitslosigkeit.“ Gerade Menschen, die zum Beispiel wegen ihres Alters, einer Krankheit oder als Alleinerziehende trotz der überaus guten Konjunktur keine feste Anstellung finden, sollen jetzt „in ganz normale Arbeitsplätze“ vermittelt werden, „und zwar zum Tariflohn“, wie Kapschack betont. Der Arbeitgeber kann dabei anfangs die vollen und danach bis zu fünf Jahren anteilige Lohnkosten erstattet bekommen. In dieser Zeit werden sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber betreut. Ziel ist es, dass die so geförderten Menschen anschließend möglichst in den „ersten Arbeitsmarkt“ übernommen werden. Die Sozialleistungen (Hartz IV), die der so vermittelte Arbeitnehmer vorher bekommen hat, werden dann dem Jobcenter zur Verfügung gestellt. „Dadurch ergeben sich zusätzliche Fördermöglichkeiten, die anderen Arbeitslosen nützen“, sagte Kapschack. Er machte aber auch deutlich, dass dieses Gesetz ein Kompromiss sei, nicht alle Ideen habe die SPD in der Koalition durchsetzen können. So habe die CDU/CSU darauf bestanden, 
dass die Förderung maximal fünf Jahre dauert und durch das Gesetz keine Beschäftigung entsteht, aus der Ansprüche auf Arbeitslosengeld I entstehen. Das sei bedauerlich, aber ohne diesen Kompromiss hätte es „niemals einen sozialen Arbeitsmarkt gegeben“, merkte Kapschack an.
Heidrun Schulz-Rabenschlag von der Diakonie Mark-Ruhr beurteilte das 
Gesetz aus der Sicht eines Trägers, der die bisherigen immer zeitlich 
befristeten Bundes- und Europa-Programme angewendet hat. Aus ihrer Sicht 
fehlt noch „das wirkliche Umdenken“, denn nicht alle Menschen ließen 
sich in den „ersten Arbeitsmarkt“ integrieren, sie müssten auch nach den 
fünf Jahren gefördert werden.
„Auf dieses neue Begleitinstrument können wir alle stolz sein“, sagte 
Andrea Henze, Geschäftsführerin des Jobcenters Hagen. Zwar gebe es noch 
keine Ausführungsbestimmungen, aber trotzdem bereite man schon 500 
Menschen auf das neue Programm vor. Auch mit Arbeitgebern sei man im 
Gespräch.
In der Diskussion mit den zahlreichen Besuchern gab es viel Lob für das 
neue Gesetz, aber auch Kritik an einzelnen Punkten. 
AWO-Geschäftsführerin Birgit Buchholz bemängelte, dass es keine 
Weiterbeschäftigungs-Garantie nach der Förderzeit gebe: „Dann landen die 
Menschen wieder da, wo sie vorher waren: in Hartz IV.“ Thomas Strauch 
von der Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung 
(Wabe) forderte einen Paradigmenwechsel „vom arbeitsmarktgerechten 
Menschen zum menschengerechten Arbeitsmarkt“.
Ralf Kapschack wies darauf hin, dass dieses Gesetz „ein völlig neuer 
Ansatz“ sei, für den es keine Vergleichsmöglichkeiten gebe. Deshalb sei 
es „sicher nicht perfekt“ und müsse im Laufe der Zeit nachgebessert 
werden. Aber „wir haben nun einen Ansatz, ein Instrument, das jetzt 
eingesetzt werden muss“. Auch René Röspel rief dazu auf, das Gesetz mit 
aller Kraft anzuwenden: „Wir bieten jetzt langjährigen Hartz 
IV-Empfängern endlich eine Chance, für fünf und hoffentlich anschließend 
mehr Jahre einen Arbeitsplatz zu haben.“
Das sah auch Heidrun Schulz-Rabenschlag so: „Trotz aller Einzelkritik 
wollen wir alle, dass dieses Projekt zum Erfolg wird!“<<