„Geduldeten“ Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft geben

René Röspel | Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt und kein Asyl erhält, aber aus
verschiedenen Gründen nicht ausgewiesen werden kann, ist in diesem Land
nur ein „Geduldeter“ und hat kein Recht, an Integrationsmaßnahmen
teilzunehmen. „Wir wollen auch diesen Menschen ermöglichen, an Kursen
teilzunehmen, um ihren Teil zur Gesellschaft beitragen zu können“, sagte
der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel beim ersten „Runden
Tisch Geduldete“, zu dem Bürgermeister Claus Jacobi auf Röspels Anregung
Ehrenamtliche aus Flüchtlings-Initiativen sowie Verantwortliche aus den
Verwaltungen der Südkreisstädte, der VHS, der AWO, der Arbeitsagentur
und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den
Gevelsberger Ratssaal eingeladen hatte.

Geduldete
Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, auch den Geduldeten
Integrationsmöglichkeiten und geregelte Tagesstrukturen zu geben,
betonte Röspel, aber das sei „im Moment“ mit dem Koalitionspartner nicht
zu machen. Auch Jacobi drängte darauf, den Geduldeten „den Alltag in
unseren Städten“ zu verbessern. Antje Lützenbürger
(Flüchtlingsinitiative) erinnerte daran, dass Merkels „Wir schaffen
das!“ eine „enorme Motivation“ für die Ehrenamtlichen gewesen sei, um
die Flüchtlinge willkommen zu heißen: „Aber die Politik tut nichts für
die Integration.“ Dem stimmte Röspel überwiegend zu: „Die Städte haben
Enormes geleistet, aber Teile des Staates waren überfordert und
konservative Politiker unwillig – deshalb will die SPD, dass der Bund
hier mehr unterstützt.“ Michael Stechele (Agentur für Arbeit) machte
auch die seit langen Jahren betriebene „Verschlankung“ der Behörden
dafür verantwortlich: „Wir müssen die Ämter auf die größer werdenden
Aufgaben vor allem in der sozialen Fürsorge vorbereiten.“ Fragen wie die
älter werdende Gesellschaft, Pflege oder Rente seien durch die
Flüchtlingsfrage nur überlagert worden.
Melanie Beinert (VHS) berichtete, dass es vom Europäischen Sozialfonds
geförderte Kurse „berufsbezogene Sprachförderung“ für Geduldete gab:
„Fast alle Teilnehmer sind inzwischen in Arbeit.“ Das Programm ist
allerdings beendet, und es gibt keinen Ersatz, bemängelte Beinert. Auch
Michael Pfleging (Fachbereichsleiter Bildung, Jugend und Soziales)
forderte: „Wir müssen den Menschen ermöglichen, an unserer Gesellschaft
teilzuhaben.“
BAMF-Mitarbeiter Fabien Dushimirimana hatte selbst erlebt, welch
„merkwürdige“ Gesetze es in Deutschland gibt: Um hier studieren zu
können, hätte er zuerst in sein afrikanisches Heimatland zurück kehren
müssen, um dort ein Visum zu beantragen. Das Verfahren hätte ihn 1200
Euro gekostet. Seine Bitte an René Röspel: „Das muss geändert werden!“
Röspel nahm drei Aufgaben mit in den Bundestag: „Wir brauchen eine
schnellere Betreuung für Geduldete, ein Zuwanderungsgesetz wäre dringend
nötig, und wir brauchen ein modernes Staatsbürgerrecht: wer hier geboren
wird, ist deutsch – mit Rechten und Pflichten!“ Die politische
Diskussion über Migranten sei zurzeit vergiftet, „aber wir machen weiter!“

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