Röspel: Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt

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Bildquelle: René Röspel

René Röspel | >>Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf das weitere Vorgehen in der Asylpolitik geeinigt. Nach wochenlangem Streit zwischen CDU und CSU und dem „Unionskompromiss“ hat sich die SPD nun im Koalitionsausschuss durchgesetzt: „Rechtsstaatliche Verfahren, keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge! Das war unsere klare Haltung. Nach den unerträglichen Alleingängen der CSU und insbesondere des Innenministers Seehofer freue ich mich, dass die CDU/CSU den SPD-Vorschlägen nun gefolgt ist“, kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel die Einigung im sogenannten Asylstreit.
Die Einigung der Koalitionsspitzen orientiere sich an dem zuvor im SPD-Parteivorstand beschlossenen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Vereinbarung sehe vor, Asylverfahren zu beschleunigen, rechtsstaatliche Verfahren zu garantieren und keine einseitigen Zurückweisungen an der deutschen Grenze vorzunehmen. „Wichtig war uns vor allem, nationale Alleingänge – wie sie sich Seehofer gewünscht hat – zu verhindern. Eine Lösung in der Migrationspolitik kann es nur mit Europa geben“, macht Röspel deutlich und ergänzt: „Für uns gilt das Recht auf Asyl uneingeschränkt, und geschlossene Lager wird es mit der SPD niemals geben!“
Vereinbart wurde außerdem, die Mitgliedsstaaten mit besonderen Herausforderungen zu unterstützen. Damit zeige Deutschland nicht nur Solidarität mit Mitgliedsstaaten mit besonders vielen Geflüchteten, sondern werde auch seiner humanitären Verantwortung gerecht.
Für René Röspel steht fest: „Nun müssen wir zügig das vereinbarte Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Die SPD-Fraktion hat bereits 2016 ein detailliertes Konzept für ein solches Gesetz vorgelegt, um die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten zu steuern. Wir sind vorbereitet und werden uns weiter intensiv in die Verhandlungen einbringen. Humanität und Realismus in der Flüchtlingsfrage schließen sich nicht aus – daran  werden wir die CSU auch weiter erinnern. Hier scheint der Koalitionspartner noch Nachholbedarf zu haben.“<<