Giousouf: Bundesmittel für finanzschwache Kommunen

Bundesmittel für finanzschwache Kommunen kommen an: Über 18 Mio. Euro für Hagen und 3,5 Mio. Euro für Ennepe-Ruhr-Kreis

Die Bundesmittel für kommunale Investitionen in den finanzschwachen Kommunen, 1,12, Mrd. Euro, stellt die neue Landesregierung in vollem Umfang den Kommunen zur Verfügung.

Giousouf: „Das freut mich, denn dafür habe ich mich mit meinen Ruhrgebietskollegen sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf stark gemacht. Hagen bekommt nach den Berechnungen der neuen Landesregierung mehr als 18 Mio. Euro zusätzlich und der EN-Kreis mehr als 3,5 Mio. Euro. Mit dem Geld werden Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und ausnahmsweise auch der Ersatzbau von Schulgebäuden gefördert. Dazu zählen auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Dringend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit baulichen Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion können damit endlich in Angriff genommen werden. Damit hat die neue Landesregierung Wort gehalten, dass die zusätzlichen Mittel 1:1 weitergegeben werden.“

 

Hintergrund:

. Der Bund hat den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Grundlage ist der Artikel 104c, der durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommen wurde.

. Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des so genannten Königsteiner Schlüssel von rund 21 Prozent.

. Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwache Kommunen. Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Konkret heißt das: Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.

. Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 60 Prozent nach der finanziellen Lage der Kommune. Diese errechnet sich aus dem Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommune für die Jahre 2013 bis 2017 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller betroffenen Kommunen in diesem Zeitraum. 40 Prozent der Zuweisungen erfolgen – in Anbetracht des Ziels der Förderung von Schulinfrastruktur – orientiert an der Schülerzahl, genauer aus dem Verhältnis der Summe der Schulpauschalen der einzelnen Kommune für das Jahr 2017 zur Summe der Schulpauschalen aller betroffenen Kommunen im gleichen Jahr. So wird an-teilig auch berücksichtigt, wenn eine Kommune zum Beispiel im ländlichen Raum durch ihre weiterführenden Schulen auch Nachbarstädte mitversorgt, so dass sie mehr Schulkapazität unterhalten muss, als das für ihre eigenen Bürger notwendig wäre.

. Förderzeitraum: 01.07.2017 bis 31.12.2022, Mindestinvestitionsvolumen: 40.000 Euro.

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