Giousouf: „Integrationskonzept von Martin Schulz ist ein Griff in die politische Mottenkiste“

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Zur gestrigen Berliner Rede zur Integrationspolitik erklärt Cemile Giousouf MdB, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Bei Martin Schulz ist Integrationspolitik eine Einbahnstraße. Allein der Staat soll es seiner Meinung nach richten. Nur Fördern – kein Fordern. Schulz bewegt sich in der Diskussion auf dem Stand von vor 20 Jahren. Es war die Union, die das Amt der Integrationsbeauftragten erst geschaffen hat! Wenn Schulz´ Parteifreundin Özoğuz die Gestaltungsmöglichkeiten ihres Amtes nicht nutzt, so ist dies nicht das Problem der Union. Der Vorwurf von Schulz, dass die Union angeblich auf Abschottung und Abschreckung setzt, verwundert doch sehr, wenn man sich die Politik der CDU unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten zwei Jahren anschaut. Das Gegenteil ist der Fall. Die Forderung nach einem Integrationsministerium ist ebenfalls kalter Kaffee. Mehr Bürokratie heißt nicht automatisch mehr Leistung.

Wenn zudem die Frage nach dem Frauenbild in Schulz´ integrationspolitischer Schlüsselrede nicht vorkommt, so ist dies eine klare Leerstelle aus falscher Rücksichtnahme, nach dem Motto: „Ich will eure Stimme, aber fordere nichts!“ So jemand sollte nicht Kanzler werden! Insgesamt war seine gestrige Berliner Rede zur Integrationspolitik eine bloße Wohlfühlveranstaltung für die Verbandsvertreter und Soziologen vor Ort – solche Reden haben wir auch vor 20 Jahren schon gehört.“

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