Giousouf: Weder Sicherheits- noch Präventions-Maßnahmen wurden bei dem Islamisten angewandt

Die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU Fraktion, Cemile Giousouf MdB erhebt schwere Vorwürfe gegen Hamburgs Oberbürgermeister Scholz und fordert das Bundesverdienstkreuz für die mutigen Helden.

„Noch im Januar 2017 kündigte Scholz im Hamburger Abendblatt an, von der Abschiebehaft stärker Gebrauch zu machen. Leider ist es nur bei leeren Worten geblieben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Radikalisierter, der sich im Ausreiseverfahren befindet und dessen Umfeld die Polizei warnt, nicht in Abschiebehaft genommen wurde. Sowohl das Landeskriminalamt als auch das Landesamt für Verfassungsschutz hatten den Mann als Islamisten eingeschätzt. Erst über das Umfeld des mutmaßlichen Täters wurde die Polizei überhaupt auf den Islamisten aufmerksam. Das Umfeld beschreibt, dass es bei seiner Radikalisierung zusehen konnte. Die Behörden sahen keinen Anlass, diesen Mann in Abschiebehaft zu nehmen. Er wurde weder festgesetzt, noch wurden andere präventiven Maßnahmen bei dem Mann angewandt. Sein Zustand wurde einfach ignoriert. Die katastrophalen Zustände der Flüchtlingsunterkunft am Kiwittsmoor in Hamburg, wo 590 Menschen sich selbst überlassen werden, ist ein weiterer Beleg der Ignoranz. Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass die Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden stärker ausgebaut werden muss. Ausreisepflichtige Radikalisierte müssen zudem in Abschiebegewahrsam.

Großer Dank gilt den Menschen, die sich dem bewaffneten Täter in den Weg stellten. Das mutige Eingreifen der Männer am Tatort, ohne Rücksicht auf eigene Verluste, verhinderte Schlimmeres und womöglich auch weitere Opfer. Ihnen gebührt unser Dank. Sie haben die Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz verdient!“

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