„Klimapolitisch fatal, überflüssig und investorenfeindlich“ – GRÜNE kritisieren

„Das war ein Tiefschlag“, kommentiert der grüne Ratsherr Hans-Georg Panzer den Beschluss aus der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, der ein halbjähriges Moratorium für die FNP-Änderung zu Windkraftvorrangzonen vorsieht. „Der klimapolitische Kahlschlag der neuen Landesregierung mit seinem beabsichtigten Totalverzicht auf die entscheidende Ressource Windkraft ist nicht weniger als der Ausstieg des Industrielandes NRW aus der Energiewende.

Vor Ort zu bejubeln, wie Herr Laschet den Trump markiert, ist fatal und kurzsichtig genug. Überflüssig wird dieser Ratsbeschluss jedoch, weil bereits feststeht, dass die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Abstandsregelung von 1500 m nicht kommen wird. In § 249 des Baugesetzbuches steht sehr eindeutig, dass eine solche Festlegung spätestens zum Stichtag 31.12.2015 hätte getroffen werden müssen. Wo dies nicht geschehen ist, gilt weiterhin § 35 BauGB, der Windkraft im Außenbereich ausdrücklich zulässt. Hier einen Wildwuchs zu verhindern, war das Ziel der Suche nach Vorrangflächen, damit nicht im gesamten Stadtgebiet Windräder beantragt werden können.

Nachdem dieser Prozess jetzt auf Eis gelegt wurde, kann man allen Windkraftinvestoren eigentlich nur raten, ihre Bauanträge ohne das Warten auf eine Vorrangzonenregelung zu stellen. Die muss Verwaltung dann nach geltendem Recht abarbeiten. Denn das Moratorium hat offenkundig nur ein Ziel: Verzögern, bis den Windbauern das Geld oder die Geduld ausgeht. Ein schäbiges Spiel auf dem Rücken unserer Nachkommen, die die Folgen des Klimawandels im wahrsten Sinne des Wortes ausbaden müssen.“

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