CDU bringt Windenergie Verfahrensruhe

(CDU Hagen) >>Mit deutlicher Mehrheit verordnet der Rat der Stadt Hagen auf Initiative der CDU-Fraktion dem laufenden Teilflächennutzungsplanverfahren Windenergie eine Verfahrensruhe von zunächst sechs Monaten. Damit ist die Planung von Windrad-Standorten auf Hagener Stadtgebiet vorläufig gestoppt. Der Vorsitzende Wolfgang Röspel begründete die Initiative seiner Fraktion damit, „dass die neue NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet im Koalitionsvertrag eine klare Kurskorrektur mit entsprechender Neuregelung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen angekündigt hat. Kommen neue Regeln und Parameter, macht es wenig Sinn, mit alten weiter zu arbeiten. Wir sollten jetzt nicht unnötig Fakten schaffen, die dann kostenträchtig korrigiert werden müssen. Fehlplanungen  können wir uns nicht leisten. Sobald die neuen Rahmenbedingungen vorliegen, werden die Planungen auf dieser Basis fortgesetzt.“<<

 

Langweilig wird es den städtischen Planern zwischenzeitlich nicht, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschuss, Dr. Stephan Ramrath, klarstellt: „Ich kenne die Klagen der Planungsverwaltung. Wir brauchen dringend  den Integrierten Stadtentwicklungsplan (ISEK) als Grundlage für viele Förderprojekte. Zusätzlicher Schub in Form von weiteren Planern oder Stundenkontingenten wäre also kein Luxus. Auch der Bauleitplanung würde Unterstützung guttun. Auf diese Weise könnten wir Grundstücke für Familien und Gewerbebetriebe schneller zur Verfügung stellen.“

 

Die Hagens Nachbarn sehen das ähnlich: Kurz vor der Ratssitzung hatten CDU-Fraktion und Freie Wähler im Regionalrat Südwestfalen die Planungen von Windenergie-Standorten der Bezirksregierung Arnsberg gestoppt. „Diese Entscheidung ist besonders für Hohenlimburg wichtig. Wir hoffen nun, dass sich die Kreisdirektorin sowie die Bürgermeisterin von Nachrodt-Wieblingwerde einsichtig zeigen und nicht weiter mit der Brechstange ein aussichtsloses Verfahren betreiben“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hohenlimburg, Peter Leisten, betont. Alleine im Ortsteil Veserde der Nachbargemeinde Nachrodt-Wiblingwerde sollten an Hagens Stadtgrenze bei Hohenlimburg bis zu 12 Windräder entstehen, mit deutlichen Auswirkungen auf das Nahmertal, den Katernberg und auf Oege.

 

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