Anstehende Änderungen im Waffengesetz

MK. Der Bundestag hat Mitte Mai einen Gesetzesentwurf der
Bundesregierung zu Änderungen des Waffengesetzes und weiterer
Vorschriften (2. WaffRÄndG) beschlossen. Für Waffenbesitzer ergeben
sich durch die nach Informationen des Bundesministeriums des Inneren
noch in dieser Woche zu erwartende Gesetzesnovelle insbesondere
Änderungen bei der Aufbewahrung von Schusswaffen. Zudem wird es für
einen befristeten Zeitraum von zwölf Monaten ab Inkrafttreten des
Gesetzes möglich sein, straffrei illegal besessene Waffen und
Munition bei den Waffen- und Polizeibehörden abzugeben.

So wird es nach den neuen Regelungen zur Aufbewahrung zukünftig
nicht mehr ausreichen, Waffen in Behältnissen der Sicherheitsstufe A
und B nach VDMA 24992 (Stand Mai 1995) aufzubewahren. Dennoch wird es
für die meisten Waffenbesitzer nicht erforderlich sein, neue
Behältnisse anzuschaffen. Denn für Waffenschränke, die zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Gesetzesänderung den alten gesetzlichen
Anforderungen entsprochen haben, gilt eine Besitzstandswahrung. Sie
dürfen also auch weiterhin verwendet werden. Anders ist dies nur
dann, wenn das Behältnis nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle den
Besitzer gewechselt hat. Das bedeutet beispielsweise, dass zukünftig
in Erbfällen die Waffenschränke nicht übernommen werden können und
die Erben sich gegebenenfalls neue Sicherheitsbehältnisse anschaffen
müssten. Werden Sicherheitsbehältnisse nach Inkrafttreten der
Gesetzesnovelle erworben, gelten zukünftig folgende Bestimmungen:

Erlaubnisfreie Waffen oder Munition sind mindestens in einem
verschlossenen Behältnis aufzubewahren. Für erlaubnispflichtige
Munition wird jedenfalls ein Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung
mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen
Verschlussvorrichtung oder ein gleichwertiges Behältnis benötigt.
Eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und insgesamt bis zu fünf
Kurzwaffen und Munition können in einem Sicherheitsbehältnis
aufbewahrt werden, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1
Widerstandsgrad 0 (unter 200 Kilogramm) entspricht. Sofern dieses
Behältnis 200 oder mehr Kilogramm schwer ist, können darin eine
unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und bis zu zehn Kurzwaffen und
Munition aufbewahrt werden. Schließlich kann eine unbegrenzte Anzahl
von Lang- und Kurzwaffen sowie Munition in einem Sicherheitsbehältnis
aufbewahrt werden, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1
Widerstandsgrad I entspricht.

Die praxisrelevanten Regelungen zur Amnestie sehen vor, dass ab
Inkrafttreten der Gesetzesänderung ein einjähriger Strafverzicht
bezüglich illegal besessener erlaubnispflichtiger Waffen und Munition
besteht. Das bedeutet, dass Personen, die innerhalb der Frist der
zuständigen Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle
entsprechende Waffen oder Munition übergeben, nicht wegen unerlaubten
Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten
Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle
oder wegen unerlaubten Verbringens bestraft werden. Anders als bei
der letzten Amnestie im Jahr 2009 wird es hingegen nicht möglich
sein, illegal besessene Waffen und Munition einem Berechtigten zu
überlassen.

Die in Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 1.5 des Waffengesetzes genannte
panzerbrechende Munition sowie Munition mit Spreng- und Brandsätzen
und Munition mit Leuchtspursätzen sowie Geschosse für diese Munition,
soweit sie nicht vom Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
umfasst sind, ist zukünftig verboten. Soweit derartige Munition oder
Geschosse besessen werden, können sie ebenfalls im Rahmen der
Amnestieregelung abgegeben werden.

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