Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Hagen angehört, hat im Rahmen ihrer Berliner Kommunalkonferenz einstimmig eine Resolution beschlossen, die den Appell trägt „Die Gleichwertigkeit muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern“. Stellvertretend für die Stadt Hagen war Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann in Berlin mit dabei.
Die Resolution fordert die nachhaltige Lösung der Gemeindefinanzprobleme und die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebens-verhältnisse in allen deutschen Kommunen.
Die zur Berliner Kommunalkonferenz geladenen Kommunalpolitischen Sprecher und Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke) und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) versprachen, dass sich die Fraktionen des neuen Deutschen Bundestages in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema zum Schwerpunkt ihrer Politik machen werden.
Ganz konkret wollen die bereits im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Forderung des Bündnisses nach Bildung einer Kommission umsetzen. In diesem Gremium sollen bereits im Dezember oder Januar – so das Bündnis – ergebnisoffene Gespräche zwischen Bund, Ländern, Bündnis-Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden über die dringend notwendige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems beginnen.
Die Sprecher des Aktionsbündnisses, das aus 69 finanzschwachen Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern besteht, werteten die Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages in Berlin als „Sternstunde für die Kommunale Familie“.
Im Rahmen der Berliner Kommunalkonferenz hatten vorher die Professoren Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern), Uwe Wagschal (Freiburg) und Joachim Wieland (Speyer/Bonn) eindeutig belegt, dass der größte Teil der Schuldenberge in den finanzschwachen Kommunen nicht selbst verursacht, sondern eine Folge Jahrzehnte langer bundespolitischer Gesetze zu Lasten der Städte und Gemeinden seien. So sagte beispielsweise der Verfassungsrechtler Prof. Wieland: „Der Bund hat unseren Sozialstaat zu Lasten der Kommunen errichtet. Zu dieser Verantwortung muss jetzt die Bundespolitik stehen und die Städte und Gemeinden finanziell auf neue Beine stellen.“

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