Antwort auf Statement von C. Giousouf

Zum Statement von CDU-MdB Giousouf zum Abstimmungsverfahren zur „Ehe für alle“ (WP/WR vom 1. Juli) schreibt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel:

>>In den letzten Jahren hat die SPD die Frage „Ehe für alle“ mehrfach– leider vergeblich – auf die Koalitionstagesordnung nehmen wollen. Der nun im Bundestag verabschiedete Bundesrats-Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz u.a. (Bundesrats-Drucksache 273/15 vom 15.6.2015) ist zwei Jahre alt und mehrfach auf Druck der CDU/CSU nicht abschließend entschieden worden! Also nix mit Eile oder Überraschung!
Das Thema war längst durchdiskutiert und entscheidungsreif. Es war Frau Merkels feste Absicht, es eigentlich ohne Entscheidung über die Wahl zu verschleppen und sich bis zur Bundestagswahl durchzulavieren. Und nur, weil zufällig ein Zuschauer in einer Talkshow eine Frage stellte, ist ihr in einem unendlich langen Satz nebenbei herausgerutscht, das sei eine Gewissensfrage. Das ist von allen anderen demokratischen Parteien aufgegriffen und zur Abstimmung gebracht worden. Wahltaktik finde ich gar nicht verwerflich, aber wahltaktisch handeln wollte hier einzig und allein die Bundeskanzlerin, die mit ihrem Handeln ihre eigenen Abgeordneten überrascht, zum Teil sogar verärgert und in eine unangenehme Zwangssituation gebracht hat. Dumm gelaufen! Das nächste Kapitel der „Verwirrungsstrategie ohne Entscheidung“ ist das am Montag vorgelegte gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU, von dem sich die CSU in wenigen Tagen mit einem eigenen „Bayern-Plan“ wieder distanzieren wird!<<

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