Hagener Jobcenter gut vorbereitet auf neues Unterhaltsgesetz

 
Für viele Alleinerziehende und ihre Kinder ist der 1. Juli 2017 ein guter Tag. Ab dann erhalten sie länger als bisher Unterhaltsvorschuss, was gleichzeitig bedeutet, dass mehr Kindern diese Ersatzleistung zusteht. Im Jobcenter Hagen sieht man der Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) recht gelassen entgegen. „Grundsätzlich prüfen wir jetzt schon bei jedem Kind, für das Leistungen bei uns beantragt werden und das bei nur einem Elternteil lebt, ob es einen Anspruch auf Unterhalt hat“, berichtet Juristin Angela Schirmer. Sie ist die Leiterin des Teams im Jobcenter, das diese Prüfungen vornimmt. Zahlt der unterhaltspflichtige Vater nicht (rund 93 Prozent der Alleinerziehenden im Jobcenter Hagen sind Frauen, daher sind weit überwiegend die Väter in der Unterhaltsverpflichtung), springt in der Regel das Jugendamt ein, das aber das Geld vom Vater zurückfordert.
 
Bislang erhielten Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres maximal 72 Monate lang Unterhaltsvorschuss. Waren die sechs Jahre ausgeschöpft oder die Altersgrenze erreicht, endete der UVG-Anspruch. Dann übernahm das Jobcenter für Kinder im SGBII-Bezug diese Vorschusszahlung und forderte den Unterhalt vom Vater zurück. Häufig standen die Zahlungspflichtigen daher mit zwei Behörden in Kontakt: der Unterhaltsvorschusskasse oder Beistandschaft des Jugendamtes und dem Jobcenter.
 
Mit dem neuen Gesetz ist die Altersgrenze für Unterhaltsvorschuss auf Vollendung des 18. Lebensjahres angehoben worden, die zeitliche Befristung fällt weg. Allerdings gibt es immer noch einige Einschränkungen für diese Altersgruppe. Denn nur jene Jugendlichen betrifft die Gesetzesänderung, die nicht im Leistungsbezug des Jobcenters stehen bzw. die durch den Unterhaltsvorschuss einen Leistungsbezug vermeiden können oder deren alleinerziehender Elternteil mehr als 600 Euro monatlich verdient.
 
Rund 6600 Kinder bis zwölf Jahren beziehen im Jobcenter Hagen Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II. Etwa 1200 davon erhielten bislang Unterhaltsvorschussleistungen von der Stadt, 470 Unterhalt direkt von den zahlungspflichtigen Elternteilen. 2100 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren erhalten Leistungen nach dem SGB II. Für etwa 200 zahlt der Unterhaltsverpflichtete. Nur 17 bekamen bislang Unterhaltsvorschuss übers Jugendamt ausgezahlt. Diese Zahl wird ab dem 1. Juli ansteigen, wenn auch die Jugendlichen UVG-Anspruch haben. 
 
„In all diesen Fällen sind im Jobcenter bereits Prüfungen der Unterhaltsberechtigung erfolgt, denn einen Anspruch auf Unterhalt hatten die meisten Kinder von Alleinerziehenden schon vorher“, fasst es Michael Bus, Bereichsleiter im Jobcenter, zusammen. Die neue Gesetzesregelung beziehe sich ja lediglich auf die Dauer der Vorschusszahlung und betreffe damit vor allem die Jugendämter.
 

 

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