BKA: Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz

Zweiter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings.
Wiesbaden. Im Internet sind Bedrohungen und Nötigungen,
aber auch Verunglimpfungen und Volksverhetzungen bis hin zu Aufrufen
zu Straftaten weit verbreitet. Solche Hasskriminalität im Netz
vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung
von Einzelnen oder auch Gruppen führen. Hetzparolen im Internet
missbrauchen und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit.
Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt
werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der
realen Welt oder im Internet begangen werden.

Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann empfindlich
bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen
Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf
Jahren geahndet werden.

Darum führt die Polizei heute in Zusammenarbeit mit den
Justizbehörden erneut einen bundesweiten Aktionstag gegen
Hasspostings durch.

Seit 06.00 Uhr sind 23 Polizeidienststellen im Einsatz in
Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im
Saarland. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere
Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch. Die heute verfolgten Taten
sind überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die
Polizei geht aber auch gegen einen Hassposter aus der
Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In
einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers
Angriffsziel eines Hasspostings. Das Bundeskriminalamt koordiniert
den Aktionstag wie im letzten Jahr.
BKA-Präsident Holger Münch: „Das nach wie vor hohe Aufkommen von
strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen
Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von
Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße
noch im Internet gefallen lassen. Polizei und Justiz gehen daher
heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor,
ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder
sonstig motiviert waren. Die Wiederholung des letztjährigen
Aktionstags gegen Hasspostings begrüße ich. Als Zentralstelle
unterstützt das Bundeskriminalamt die Maßnahmen der Länder. Die
Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist eine große,
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahezu jeder kann einen Beitrag
leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings,
indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen,
Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte
informieren.“

Das Bundeskriminalamt rät darum: Wer im Internet und in sozialen
Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder gar Opfer
wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer
halten dafür Internetportale bereit, über die jeder auch anonym
Anzeige erstatten kann. Die Portale finden Sie beispielsweise auf der
Homepage des BKA (www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/Strafanzeigen/strafa
nzeigen_node.html
) oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei
(www.polizei.de).

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